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26.5.2002 | Von:
Jürgen Dittberner

Die F.D.P. an der Schwelle zum neuen Jahrhundert

III. Schwache Organisation

Selbst wenn eine Partei ihre politischen Betätigungsfelder gefunden hat, benötigt sie eine Organisation, um diese Felder zu bearbeiten. Ohne ihre Organisation beispielsweise hätte die Union Anfang 1999 ihre politisch erfolgreiche Unterschriftensammlung zur Einbürgerung nicht durchführen können. Parteiapparat und Mitgliederorganisation der F.D.P. dagegen befinden sich zur Jahrhundertwende in einem Zustand zunehmender und sich gegenseitig bedingender Schwäche.

Die von Bonn nach Berlin umgezogene Bundesgeschäftsstelle wird seit Jahren verkleinert. Im Geschäftsbericht 1977 bis 1999 gibt die Partei 38 Mitarbeiter an - ,,unter Einschluss aller Teilzeitkräfte". Doch auch dieser Stamm soll reduziert werden: ,,Aufgrund der sich nach wie vor schwierig gestaltenden Finanzlage der Bundespartei wird in der zukünftigen Bundesgeschäftsstelle eine Zielstruktur von 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angestrebt." [8] Zuvor war der Umzug von Bonn nach Berlin eine Gelegenheit, bei der die Partei sich bereits von 17 Mitarbeitern getrennt hatte. Die Bundesgeschäftsstelle will aus ihrer finanziellen und personellen Not eine Tugend machen, indem sie für die Zukunft ,,stärker auf Projekt- und Kampagnearbeit" setzt. Das bedeutet, dass es für wichtige politische Themenbereiche höchstens temporäre Zuarbeit für die Partei aus der Geschäftsstelle geben wird. Ähnlich schwierig stellt sich die Situation generell dar. Insbesondere im Osten Deutschlands, aber auch in einigen westlichen oder südlichen Gebieten wie beispielsweise Bayern verfügt die F.D.P. nur über rudimentäre Geschäftsstellen. Und diese könnten ohne Unterstützung aus der Bundespartei auch nicht existieren. Im Landesverband Berlin beispielsweise besteht das hauptamtliche Personal der Partei seit Jahren aus drei Sachbearbeitern. Die Aufgaben eines Pressesprechers oder eines Landesgeschäftsführers werden - wenn überhaupt - ehrenamtlich wahrgenommen.

Da, wo Fraktionen existieren, können diese in den ihnen gesteckten Grenzen Aufgaben des schwächer werdenden Parteiapparates übernehmen. Doch das ist nur in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Bund der Fall. Die 43 Personen umfassende Bundestagsfraktion kann dabei vor allem Logistik und den Einsatz ihrer Mitglieder bei Partei- und Wahlveranstaltungen anbieten. Jedoch müssen die Bundestagsfraktion ebenso wie die Fraktionen der Länder darauf achten, dass es nicht zu einer Vermischung von Partei- und Fraktionsarbeit kommt, und darüber hinaus gibt es in der Partei ein verbreitetes Bedürfnis, die Fraktion im Verhältnis zum Vorstand nicht zu mächtig werden zu lassen.

Wie die anderen politischen Parteien auch, leidet die F.D.P. an geringem Zulauf und schwacher Aktivität in der Mitgliederorganisation. Die Zahlungsmoral der eingeschriebenen Mitglieder ist gering und verbessert sich trotz wiederholter Appelle der Schatzmeister nicht. Die Versammlungen der Ortsverbände sind schlecht besucht, und insbesondere in jenen Gebieten, in denen die F.D.P. über keine Mandatsträger verfügt, wissen die Vorstände nicht, mit welchen Themen und welchen Personen sie die Mitglieder locken sollen. In den strukturschwachen Organisationen kommt es immer wieder vor, dass sich nicht genügend Parteimitglieder finden, um die zur Verfügung stehenden innerparteilichen Delegiertenmandate wahrzunehmen. Oft haben untere Parteigliederungen Schwierigkeiten, eine ausreichende Zahl von Unterschriften für die Unterstützung ihrer Wahlkandidaten zu sammeln.

Die Mitgliederzahl im Osten ist stärker rückläufig als im Westen. 1997 und 1998 war der Landesverband Berlin der einzige, der per Saldo Mitglieder hinzugewinnen konnte. Das war die Auswirkung der Beitrittskampagne Berliner Studenten: Mit dem ,,Projekt absolute Mehrheit" (,,PAM") verfolgten die Studenten das Ziel, die Bildungspolitik der F.D.P. zu verändern [9] . Mittlerweile ist dieses Projekt erloschen, und auch die Berliner F.D.P. verliert wie alle anderen Landesverbände wieder Mitglieder.

Besonders drastisch ist der Mitgliederrückgang der Gesamtpartei in den letzten zehn Jahren. Die 1990 in Hannover vollzogene Vereinigung der F.D.P. mit der LDP und NDPD (,,Bund Freier Demokraten"), der ,,Deutschen Forum Partei" und der ,,F.D.P. in der DDR" brachte der Partei einen Mitgliederzuwachs auf fast das Dreifache (1990: 178 625 Mitglieder). Dieser Zuwachs war Mitte der neunziger Jahre jedoch schon wieder vertan (1996: 81 200 Mitglieder). Insbesondere die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien hatten bald erkannt, dass die Partei der Marktwirtschaft und der Eigenverantwortung nicht ihre politische Heimat ist. Die Göttinger Politologen Peter Lösche und Franz Walter meinen, die F.D.P. habe mit ihrer ,,westdeutschen Attitüde" ,,ihre vielleicht letzte oder vorletzte Chance" ausgeschlagen, sich ein dezidiertes Milieu zu schaffen: ,,Die ostdeutsche F.D.P. der frühen neunziger Jahre war national orientiert, altmittelständisch, volkstümlich, auch ein wenig sozialliberal . . . und mit zahlreichen Bürgermeistern fest in der Kommunalpolitik verankert." [10] Zweifellos hat die F.D.P. dieses Milieu durch ihre westdeutsche Art sowie durch ihre Personalpolitik in den neuen Ländern verprellt [11] ; es ist jedoch zu vermuten, dass dies ein DDR-Milieu war, das in der gesamtdeutschen Realität mittlerweile ohnehin dahingeschmolzen ist. Zu Beginn des neuen Jahrhunderts wird die gesamtdeutsche F.D.P. etwa ebenso viele Mitglieder haben wie die westdeutsche Partei vor der Wiedervereinigung im Jahre 1989 (65 485 Mitglieder). Die F.D.P. hat in den neunziger Jahren im Osten nicht nur die Mehrheit ihrer Wähler verloren, sondern auch die Mehrheit der Mitglieder. Der auch im Westen stattfindende Auszehrungsprozess ist hier unübersehbar.

Fußnoten

8.
Ebd., S. 50.
9.
Vgl. Anm. 6.
10.
Peter Lösche/Franz Walter, Die F.D.P. Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt 1996, S. 199.
11.
So übernahmen in Brandenburg beispielsweise zwei westdeutsche F.D.P.-Mitglieder die ministerielle Verantwortung im ersten Kabinett der Ampelkoalition Manfred Stolpes, und der aus Brandenburg stammende Wirtschaftsstaatssekretär wurde bald durch einen ,,Westler" ersetzt.