APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Jürgen Dittberner

Die F.D.P. an der Schwelle zum neuen Jahrhundert

IV. Die bitteren Wahrheiten

Nach der Serie der Niederlagen bei den Herbstwahlen 1999 geben sich die Verantwortlichen der F.D.P. weiterhin Illusionen hin. So kokettiert die Partei damit, nicht bei ihr eingetragene ,,Prominente" an die Spitze von Wahllisten zu setzen. In Hamburg sollte die Rettung vom Modemacher Wolfgang Joop kommen. Doch ist fraglich, ob das Publikum sein zweifellos großes Bedürfnis nach Unterhaltung ausgerechnet bei einer politischen Partei befriedigen möchte. Im Übrigen müsste das Scheitern von Jost Stollmann bei der SPD der F.D.P. deutlich gemacht haben, dass ,,Paradiesvögel" sehr schnell von professionellen Raubtieren der Politik vertilgt werden.

Eine andere Vorstellung der F.D.P. ist, sie müsse nur eine gesellschaftliche Unterstützung aus dem Bürgertum organisieren, dann würde sie zumindest in den Stadtstaaten zum Erfolg kommen. Als die F.D.P. 1995 in Berlin nur 2,5 Prozent der Stimmen erreichte, hieß es, das habe an der verweigerten Unterstützung durch eine liberale Wählerinitiative gelegen. 1999 war eine solche Initiative aktiv, und das Ergebnis war schlechter als vier Jahre zuvor. Wenn die Mannschaft permanent schlecht spielt, nützt auch ein Fan-Club nichts.

Eine weitere Fehlannahme besteht im Glauben, durch Autosuggestion dem Untergang entgehen zu können. Vor jeder Wahl verbreitet die F.D.P.-Führung Zweckoptimismus. Im Saarland, so versicherten F.D.P.-Politiker, hätten sie eine Chance, denn sie würden als Mehrheitsbeschaffer für den Machtwechsel gebraucht. Die CDU dort schaffte die Ablösung der SPD aber ohne die F.D.P. Eine Lageanalyse der F.D.P. blieb aus, und zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang 2000 wurde nunmehr die These ausgegeben, jetzt werde man erfolgreich sein, denn in Deutschlands Norden sei die Partei im Landtag vertreten und das sei ein erheblicher strategischer Vorteil. Es schien vergessen zu sein, dass die F.D.P. bereits aus zwölf Landtagen - in denen sie überall einmal Fraktionen hatte - herausgewählt wurde.

Diese Beispiele zeigen, dass die F.D.P.-Führung selber die bitteren Wahrheiten über ihren Zustand nicht zur Kenntnis genommen hat. So konstatiert der Journalist Albert Schäffer: ,,Die F.D.P. gleicht mehr und mehr einem Kranken, der in seiner Verzweiflung auf Wunderdoktoren hofft, nachdem die Schulmedizin keine Linderung gebracht hat." [12] Wenn sie aber überhaupt Aussichten auf ,,Linderung" haben will, muss der erste Schritt der Therapie der Partei darin bestehen, dass sie die bitteren Wahrheiten über ihren Zustand zur Kenntnis nimmt und diese nicht weiter verdrängt. Die bitteren Wahrheiten der F.D.P. sind:

- In der Ära Kohl hat die F.D.P. ihre Seele für den Machterhalt verkauft und war am Ende nur noch Mehrheitsbeschaffer. Kräftig daran mitgewirkt haben einige aus der Parteiführung mit ihrem Engagement für den bereits erwähnten ,,großen Lauschangriff", also die elektronische Überwachung von Wohnungen nach richterlichem Beschluss mit dem Ziel, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Hier war abzuwägen zwischen dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem Interesse von Justiz und Polizei bei der Strafverfolgung. Konservative und Sozialdemokraten mochten sich für das Behördeninteresse entscheiden - eine sich ,,liberal" nennende Partei jedoch hätte als Anwalt für die Grundrechte auftreten sollen. So votierte der Bundesparteitag der F.D.P. zweimal gegen die beabsichtigte Beschneidung der Grundrechte. Aber die Parteiführung wollte es anders, um die Stellung in der Koalition mit der CDU/CSU nicht zu schwächen. Also legte man der F.D.P. einen plebiszitären Mitgliederentscheid vor, der endlich das ersehnte grüne Licht für den ,,Lauschangriff" brachte [13] . Daraufhin trat die liberale Justizministerin von ihrem Amt zurück. Beim Publikum schwand der Eindruck, die F.D.P. sei ,,Hüter der Verfassung". Das stolze Wort ,,Im Zweifel für die Freiheit" nahmen der F.D.P. immer weniger Bürger ab. Diesen liberalen Substanzverlust konnte auch Generalsekretär Westerwelle nicht wettmachen, als er der Partei die Steuersenkung als ,,Alleinstellungsmerkmal" verordnete. Das Publikum spürte, dass das eine Maske war, hinter der sich unausgesprochen Existenzangst verbarg.

- Der Fall ,,Lauschangriff" zeigt weiterhin, dass die F.D.P. ihre einstige Fähigkeit verloren hatte, wirtschafts- und verfassungsliberale, rechts- und linksliberale Strömungen in sich zu vereinigen. Der Niedergang des politischen Liberalismus in der Weimarer Zeit hatte auch damit zu tun, dass die verschiedenen Strömungen des Liberalismus vor 1933 in unterschiedlichen Parteien organisiert waren. Gehörten einerseits die linkere ,,Deutsche Demokratische Partei" (DDP), ab 1930 in ,,Deutsche Staatspartei" umbenannt, und andererseits die ,,Deutsche Volkspartei" (DVP) von 1919 bis 1928 in unterschiedlichen Koalitionen zu den tragenden Parteien der Weimarer Republik, so waren sie 1933 in Gestalt der ,,Staatspartei" auf zwei Prozent Stimmenanteil geschmolzen. Die Organisation des deutschen Liberalismus in mehreren Parteien hatte sich nicht bewährt. Der F.D.P. nach 1945 war es dann gelungen, das ,,liberale Schisma" in eine Organisation zu transformieren. Zwar gab es stets eine Dominanz der einen Strömung - meist der ,,rechten" -, aber die jeweils andere wurde nicht eliminiert. Zumindest in einigen Landesverbänden konnte sich die jeweils ,,zweite Stimme" halten. Das war von Vorteil für die Partei, denn nicht nur unter den Mitgliedern, sondern auch unter den Wählern gab es stets liberal Orientierte, von denen die einen mehr die Freiheit des Marktes (,,Rechtsliberale"), die anderen aber mehr die Freiheit des Bürgers gegenüber dem Staat betonten (,,Linksliberale"). Letztere Gruppe wurde nach und nach aus der Partei verdrängt. Der erste linksliberale Exodus geschah Anfang der achtziger Jahre, als mit Günter Verheugen, Helga Schuchardt, Ingrid Matthäus-Meier und Andreas von Schoeler zahlreiche ,,Linke" die F.D.P. verließen. Die verbliebenen Protagonisten dieser Richtung wie Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch wurden in der Folgezeit politisch aufgerieben, und deren Flügel war nach dem Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger praktisch nicht mehr existent. Die Parteiführung gefiel sich fortan darin, zu erklären, es gäbe keinen ,,Bindestrichliberalismus". Währenddessen schrumpfte ihre Organisation zusammen, und die liberalen Linken im Lande fanden ihre Heimat bei der SPD und bei den ,,Grünen", oder sie gesellten sich zur ,,Partei der Nichtwähler".

- Die Erklärung einiger F.D.P.-Politiker, die F.D.P. sei die ,,Partei der Besserverdienenden", führte zu einem totalen Einbruch im Osten Deutschlands. Dort gelten soziale Gerechtigkeit und Gleichheit mehr als Individualität und Konkurrenz. Auch im Westen des Landes ist die Schar derer, die sich zu den Besserverdienenden hingezogen fühlen, eher gering. Die Partei versuchte, die Relevanz des Begriffes herunterzuspielen oder zu leugnen: Niemals habe ein offizielles Gremium der Partei sich den Titel ,,Besserverdienende" zu eigen gemacht. Die Formulierung kam aber aus den Führungszirkeln der Partei in die Öffentlichkeit und stützte das dort vorherrschende Bild von der Klientelpartei der Reichen. Nicht durch die soziale Struktur ihrer Mitgliederschaft, vielmehr durch die Inhalte ihrer Politik hatte die Partei sich dieses Bild in den neunziger Jahren ,,erarbeitet". Es kommt selten vor, dass eine Partei einen gegen sie verwendeten Kampfbegriff selber liefert! Kein Parteivorsitzender oder Generalsekretär hat bisher ernsthaft versucht, Abbitte zu leisten für den Fehltritt mit den ,,Besserverdienenden".

- Seit die F.D.P. nicht mehr Mehrheitsbeschaffer ist, verblasst die Partei medial und elektoral. Es klingt nicht gerade überzeugend, wenn ehemalige Minister erklären: ,,Opposition macht Spaß." Es ist nur schwer vorstellbar, dass die deutsche Öffentlichkeit ihnen diese Rolle abnimmt. Die Tragik der Partei ist: Sie ist zum Regieren da, aber zur Opposition verdammt. Hat die F.D.P. angesichts ihrer derzeitigen bitteren Lage noch einmal eine Chance?

Die Auseinandersetzungen mit den bitteren Wahrheiten könnte dann zur Rettung führen, wenn anschließend Hilfe ,,von außen" kommen würde. Die Partei braucht ,,Fortüne". Im Bund, in Nordrhein-Westfalen oder erneut in Baden-Württemberg müsste sie als Partner beim Regieren benötigt werden. Oder sie müsste sich vor dem Hintergrund der zu erwartenden Schwierigkeiten der CDU infolge der ,,Kiep-Kohl-Affäre" als bürgerliche Alternative zur Union profilieren. Aber auch unabhängig davon bleibt der Partei nichts anderes übrig, als an sich zu arbeiten. Sie könnte versuchen, liberale Antworten auf die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und nach Bürgerrechten in unserer globalisierten und deregulierungsträchtigen Zeit zu geben. Dabei genügt es nicht, auf das vorhandene Parteiprogramm zu verweisen. Vielmehr muss der Weg gefunden werden, die eigenen Konzepte dort vorzuleben, wo immer die F.D.P. noch agieren kann - vor allem auf kommunaler Ebene. Die Partei könnte sich im Osten Deutschlands neu organisieren und für dieses Gebiet eine eigenständige Politikplattform schaffen [14] . Sie müsste sodann vor allem klären, mit wem sie sich in der Politik überhaupt verbünden will: Mit der SPD oder der Union, vielleicht auch mit den Grünen? Und welche Haltung will sie zur PDS einnehmen? Erst nach solcher Selbstfindung mag die Partei sich um Mannschaftsaufstellungen kümmern und einige derjenigen in den Vordergrund stellen, die jetzt in der zweiten Reihe auf ihre Chance warten. Bleibt die F.D.P. hingegen bei ihrem Immobilismus und redet sie sich weiter die Lage von Niederlage zu Niederlage schön, dann ist es wahrscheinlich, dass sie bei der Bundestagswahl 2002 absteigt und im ,,Schatten der Macht" [15] verschwindet.

Gibt es denn in der ,,Berliner Republik" keinen Bedarf an liberalen Politikentwürfen? Sollte es da nicht eine Partei geben, die in die Diskussion über den Umbau des Sozialsystems liberale Positionen einbringt? Gerade angesichts der wachsenden Macht übernationaler Behörden müsste es doch einen verlässlichen Hüter der Bürgerrechte geben. Und wie sehr braucht unsere mediale Spaßgesellschaft Orte, an denen der rationale Diskurs über allgemeine Fragen des Zusammenlebens hoch im Kurs steht. Wenn es nicht die F.D.P. schafft, in diese Rollen zu schlüpfen, wird es andere Parteien geben, die diese Lücken füllen. Die F.D.P. müsste schon aus Eigeninteresse und in Verantwortung für das Gesamte bereit sein, mit diesen bitteren Wahrheiten offensiv umzugehen.

Als ein anderer Weg zur Rettung der Partei wird oft eine ,,Haiderisierung" empfohlen. Die Göttinger Politikwisssenschaftler Peter Lösche und Franz Walter halten das für eine ernsthafte Perspektive, denn ,,rechts ist viel Platz frei" [16] . Der Ruck nach rechts würde eine Tradition des deutschen Liberalismus aufnehmen, die keinesfalls im Rechtsradikalismus münden müsste. Aber, so die Autoren, die F.D.P., wie sie geworden ist, befinde sich mitten im Bürgertum und tauge nicht zum ,,populistischen Opponieren". Auch sei ein ,,deutscher Haider . . . nirgendwo zu erkennen." Diese Einschätzung ist zutreffend, zumal nationalliberale Versuche in der Partei bisher stets gescheitert sind [17] . Die Voraussetzungen wie in Österreich mit der Dominanz einer großen Koalition auf Dauer sind in Deutschland obendrein gar nicht gegeben.

So bleibt nur noch die Chance einer ,,Koalitionspartei im Wartestand" [18] . Da ist allerdings einiges im Fluss, wie sich schon daraus ableiten lässt, dass Hans Vorländer noch Anfang 1999 meinte, feststellen zu können, ,,die strukturelle Mehrheitsposition der SPD" sei ,,in der Bundespolitik vorerst so gefestigt . . ., dass die Sozialdemokraten die F.D.P. als Koalitionspartei nicht benötigen" [19] . Es ist zwar vorstellbar, dass die SPD nach einem neuen Koalitionspartner sucht, bei der im Verlauf des Jahres 1999 aufgetretenen Schwäche der SPD ist es jedoch fraglich, ob von dort überhaupt noch Hilfe für die F.D.P. kommen könnte. Für diese ist dadurch die Lage zum Beginn des neuen Jahres noch ernster geworden, als sie es zu Beginn des Jahres 1999 war. Die F.D.P. ist in der Rolle eines Fußballclubs, der Spiele in Serie verloren hat, nun abstiegsgefährdet ist und den Abstieg nicht mehr aus eigener Kraft abwenden kann, sondern es nur dann schafft, wenn die anderen günstig für den Club spielen.

Fußnoten

12.
Albert Schäffer, Die Kompromiss-Schere im Kopf; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. 10. 1999, S. 1.
13.
Vgl. Jürgen Dittberner, Vom Irrweg des innerparteilichen Plebiszits, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 29 (1998) 2, S. 352.
14.
Vgl. ders., Erneuerung der F.D.P. Vielfalt statt Bürokratismus und letzte Wahrheiten, in: liberal, 41 (1999) 3, S. 5ff.
15.
Manfred Rowold, Im Schatten der Macht. Zur Oppositionsrolle der nicht-etablierten Parteien in der Bundesrepublik, Düsseldorf 1974.
16.
P. Lösche/F. Walter (Anm. 10), S. 210.
17.
Vgl. J. Dittberner (Anm. 4), S. 250 ff.
18.
Hans Vorländer, Die F.D.P. nach der Bundestagswahl 1998: Koalitionspartei im Wartestand?, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Parteien nach der Bundestagswahl 1998, Opladen 1999, S. 103.
19.
Ebd., S. 116.