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26.5.2002 | Von:
Gero Neugebauer

Die PDS zwischen Kontinuität und Aufbruch

Nach der Bundestagswahl 1998 vertraten Wahlforscher die These, dass die PDS nun zur Volkspartei werde. Die anderen Parteien erklärten anschließend, sich mit der PDS programmatisch auseinander setzen zu wollen.

I. Einleitung

Am Ende des Wahljahres 1999 kann die PDS mit ihren Leistungen zufrieden sein. Sie gewann bei der Bundestagswahl 5,1 Prozent der Zweitstimmen und ist in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie Partnerin in der Regierung und bei den letzten ostdeutschen Landtagswahlen hat sie - auch in Berlin - teilweise erhebliche Stimmengewinne erzielt und in zwei Fällen die SPD überflügelt. Zwar erhielt sie bei der Europawahl 1999 über 100 000 Stimmen weniger als 1995, sie gewann aber mit ihrem Anteil von 5,8 Prozent sechs Mandate und gehört zu der aus 42 Mitgliedern bzw. vierzehn Parteien bestehenden Linken Fraktion im Europäischen Parlament. Dies könnte dazu verleiten, die mageren Resultate in Bremen (1998) und im Saarland (1999) geringer zu bewerten und stattdessen die in NRW und Baden-Württemberg errungenen kommunalen Mandate, die Verdoppelung des Stimmenanteils im Westteil von Berlin von 2,1 Prozent (1995) auf 4,2 Prozent (1999) sowie den Einzug in Bezirksvertretungen in westlichen Stadtbezirken als Indiz für die weiter voranschreitende Etablierung der PDS im bundesdeutschen Parteiensystem einzustufen. Wahlforscher ziehen aus der sozialstrukturell heterogenen Zusammensetzung der PDS-Wählerschaft bei der Bundestagswahl 1998 den Schluss: ,,Tendenzen zur Volkspartei sind unübersehbar." [1] Welche Perspektive erwächst aus dieser Situation für die PDS? Was unternimmt sie, um im Parteienspektrum auf Dauer mit einem eigenen programmatischen Profil und einer gesamtdeutschen Organisation als linke Volkspartei bestehen zu können?


Fußnoten

1.
Bundestagswahl 1998, Berichte der Forschungsgruppe Wahlen Mannheim, Mannheim 1998.