Dies- und jenseits des Erinnerungskonsenses | (Anti-)Faschismus | bpb.de

"Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland", verkündete der Thüringer AfD-Landessprecher Björn Höcke am 17. Januar 2017 vor Hunderten enthusiasmierten Zuhörern und Zuhörerinnen, die sich auf Einladung der Parteijugend in einem Dresdner Brauhaus versammelt hatten. Einmal mehr gerierte Höcke sich hier als völkischer Messias gegen ein "Regime", dessen Agieren "unser liebes Volk (…) erstmals in seiner Existenz tatsächlich elementar bedroht".

Angesichts dieser "Katastrophe" eine "grundsätzliche Veränderung" herbeizuführen, sei der "historische Auftrag" der AfD als "Bewegungspartei": "Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD (…)."

Höcke verhandelte in seiner Rede auch geschichts- und identitätspolitische Fragen. Die Deutschen hätten ihre "Visionskraft" verloren, ihr "Gemütszustand" sei "immer noch der eines total besiegten Volkes". Sie seien "das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt" habe. Um Zukunftsvisionen zu entwickeln, bedürfe es aber "eine[r] positive[n] Beziehung zu unserer Geschichte": "[S]chon Franz Josef Strauß bemerkte: Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk. (…) Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! (…) Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt."

Während Höckes Dresdner Publikum seine Rede mit anfeuernden Zwischenrufen und Standing Ovations bedachte, reagierten bundesrepublikanische Deutungseliten mit einem Sturm der Entrüstung. Die Aufmerksamkeit richtete sich dabei aber nicht auf Höckes Vision von einer völkischen (R)Evolution, die im Zentrum seiner Rede stand. Skandalisiert wurden fast ausschließlich Höckes geschichtspolitische Ausführungen. Zitate wie "dämliche Bewältigungspolitik" und "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad", vor allem aber seine Titulierung des Berliner Holocaust-Mahnmals als "Denkmal der Schande", wurden medial lauffeuerartig verbreitet und weithin als ultimativer Tabubruch rezipiert.

Umgehend bildete sich eine diskursive Frontstellung heraus, die der Historiker Martin Sabrow treffend mit "Höcke und wir" umschrieben hat. Ihren symbolischen Ausdruck fand sie in präzedenzlosen Sanktionen, mit denen Höcke anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar belegt wurde: Ungeachtet seines Status als Fraktionsvorsitzender wurde er von der Gedenkstunde im Thüringer Landtag ausgeschlossen. Anschließend verweigerte die Gedenkstätte Buchenwald ihm die Teilnahme an der offiziellen Kranzniederlegung. Mit Verweis auf seine geschichtspolitischen Äußerungen erteilte sie ihm ein zweieinhalbstündiges Hausverbot, das wohl auch polizeilich durchgesetzt worden wäre, hätte Höcke ihm nicht anstandslos Folge geleistet.

Schärfer als mit diesen drastischen Maßnahmen konnte die symbolische Grenze kaum gezogen werden: Hier das Wir einer deutschen Erinnerungsgemeinschaft, dort Björn Höcke als Inkarnation all dessen, was nicht dazugehört.

Realpolitik und Symbolpolitik

Nun hat, wer es ernst meint mit dem Lernen aus der deutschen Geschichte, zweifellos das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, jemandem wie Höcke das gemeinsame Gedenken zu verweigern. Denn Höcke ist, zurückhaltend ausgedrückt, ein völkischer Nationalist.

Als solcher ist er indes weder ein singuläres Phänomen noch eines, das die bundesrepublikanische Öffentlichkeit im Januar 2017 plötzlich aus dem Nichts ereilt hätte. Seine Dresdner Rede hielt er als prominenter Vertreter einer Partei, die mittlerweile in 13 von 16 Landesparlamente gewählt worden ist, wo sie mitunter die zweitstärkste politische Kraft darstellt. Der politische Erfolg der AfD wuchs dabei parallel zum Erstarken des völkischen Flügels; seit September 2017 ist sie nun als drittstärkste Fraktion auch im Bundestag vertreten.

Zugleich sprach Höcke als Exponent und Agitator einer extrem rechten Zivilgesellschaft, die ihr völkisch-sozialdarwinistisches Gedankengut nicht nur seit Jahren lautstark in den öffentlichen Raum trägt, sondern diesen mancherorts längst dominiert und ihre Überzeugungen vielfach gewaltsam in die Tat umgesetzt hat.

Angesichts dieser gesellschaftspolitischen Tatsachen ist umso bemerkenswerter, dass sich die Skandalisierung der Höcke-Rede nahezu durchgängig auf deren geschichtspolitische Gehalte bezog, während ihre realpolitischen Dimensionen weitgehend unerwähnt blieben.

Denn allein die Klage über eine vermeintliche Negativfixierung auf die NS-Verbrechen und der Ruf nach einer positiven Nationalgeschichte zur Beförderung einer "normalen" nationalen Identität können im Horizont des bundesrepublikanischen Gedächtnisdiskurses kaum als fundamentaler Tabubruch gewertet werden. Nicht nur gehören sie, wie bereits Martin Sabrow angemerkt hat, zum postnationalsozialistischen Stammtischrepertoire. Sie sind auch seit jeher ein Bestandteil der öffentlichen Auseinandersetzung gewesen und daraus nie verschwunden.

So forderten etwa auch die Initiatoren eines Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin eine "Debatte über das positive Erinnern von Geschichte", wobei sie zweifellos auf die Diskussion um das Holocaust-Mahnmal und dessen spätere Realisierung reagierten. Und auch hier fiel so mancher ressentimentgeladene Satz: "[W]ir lassen uns als Nation nicht auf die zwölf schrecklichen Jahre Nazidiktatur festlegen", "Auch unser Volk muss Ja sagen können und Ja sagen dürfen zum Vaterland", oder "Wir sind zum Trübsinn nämlich nicht verpflichtet".

Jedoch wurde dieses Denkmalprojekt, obwohl von manchen sehr wohl als erinnerungskultureller Paradigmenwechsel gedacht, nie mit dem Höcke’schen Verbalradikalismus verfochten. Es wurde nicht als geschichtspolitische Kehrtwende, sondern als harmonische "Vervollständigung unseres Umgangs mit der deutschen Geschichte" beworben, deren Notwendigkeit mit nationalliberalen bis nationalkonservativen Argumenten, nicht aber aus einer völkischen Ideologie heraus begründet wurde.

Vor allem aber zählten die prominenteren Befürworter und Befürworterinnen dieses Denkmals zum politisch-kulturellen Establishment. Sie wollten darin eine gegenwartsaffirmative Erzählung vom jahrhundertelangen deutschen Ringen um Freiheit, Einheit und Demokratie repräsentiert sehen, das im Status quo seit 1989/90 ein glückliches Ende gefunden habe.

Und doch bleibt die Frage, warum die einen aus explizit nationaltherapeutischen Motiven neben "Denkmälern der Schande und der Trauer" auch solche "des Stolzes und der Freude" fordern und politisch durchsetzen konnten, ohne dass darüber eine nennenswerte öffentliche Diskussion entbrannt wäre; Björn Höckes geschichts- und identitätspolitische Positionen dagegen in Politik und Medien unisono jenseits des Sagbaren verortet wurden und zu seinem ostentativen Ausschluss aus der deutschen Erinnerungsgemeinschaft führten.

"Unser Selbstverständnis als Deutsche"

Vieles deutet darauf hin, dass in der diskursiven Verarbeitung der Höcke-Rede ein realpolitisches Problem auf eine symbolische Ebene verschoben und dann auch primär dort verhandelt und "gelöst" worden ist – und zwar in einer Weise, die für die politische Kultur der Bundesrepublik und ihren vorherrschenden Gedächtnisdiskurs durchaus symptomatisch ist.

Im Grunde bestand der Tabubruch nicht in Höckes Ruf nach einer Rückbesinnung auf die "guten Seiten" der Nationalgeschichte, der sich in seiner Radikalität am Rande, nicht aber jenseits der herkömmlichen Gedächtnis- und Identitätsdebatte bewegte. Vielmehr wurde deshalb so empfindlich auf seine Rede reagiert, weil Höcke realpolitisch etwas repräsentiert, das in der symbolischen Ordnung der Bundesrepublik nicht existieren darf: Gemäß ihrer Meistererzählung von der "erfolgreichen" Überwindung und Aufarbeitung der NS-Vergangenheit kann es eine zugkräftige völkische Bewegung aus der gesellschaftlichen "Mitte" heraus schlicht nicht geben.

Da die politische Realität, für die Höcke steht, also außerhalb des geschichtspolitisch Erlaubten liegt, wurde auch seine Rede als geschichtspolitisches Problem verhandelt.

Diese eigentümliche Verschiebung lässt sich an einem besonders viel zitierten Statement illustrieren, das der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Tag nach der Rede auf Facebook publizierte. Unter dem antifaschistischen Slogan "Nie wieder!" schrieb Gabriel hier, Höcke habe "unser Selbstverständnis als Deutsche" attackiert: "Es geht um die Frage, wie wir mit unserer Geschichte umgehen. (…) Es hat nach 1945 lange gedauert – aber wir Deutsche haben uns mit diesen unvorstellbaren Verbrechen [des Nationalsozialismus, Anm. d. Aut.] auf eine Art und Weise auseinandergesetzt, die uns auch bei denen Respekt eingebracht hat, denen gegenüber Deutschland schuldig geworden ist. (…) Björn Höcke unterstellt, der Umgang mit unserer Nazi-Vergangenheit mache uns klein. Das Gegenteil ist richtig: Dass wir uns unserer Geschichte gestellt, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben, war die Voraussetzung dafür, dass Deutschland weltweit respektiert wird. Björn Höcke verachtet das Deutschland, auf das ich stolz bin. Nie, niemals dürfen wir die Demagogie eines Björn Höcke unwidersprochen lassen."

Gemäß der von Gabriel in diesem Posting verfolgten und medial vielfach reproduzierten Argumentationslinie wäre Höcke nicht etwa deshalb entgegenzutreten, weil er eine völkisch-revolutionäre Stimmung schafft und weiter befeuert, die sich nicht zuletzt in einer anhaltenden Hochkonjunktur rassistischer Gewalt manifestiert. Moniert wird vielmehr, dass Höckes geschichtspolitische Auslassungen "unser Selbstverständnis als Deutsche" konterkarierten, welches eine positive Bezugnahme auf die Nation gerade dadurch ermögliche, dass "wir uns unserer Geschichte gestellt" und "aus der Vergangenheit gelernt haben".

Diesen vermeintlichen kollektiven Lernerfolg einmal wieder grundsätzlich zu hinterfragen, kommt Gabriel und vielen anderen offenbar gar nicht mehr in den Sinn – trotz der unumstößlichen Tatsache, dass Höcke und sein Milieu in den vergangenen Jahren massiv an politischem Einfluss gewonnen haben.

Kodifizierter Erinnerungskonsens

Es ist mittlerweile bald 20 Jahre her, dass die Berliner Republik ihren Erinnerungskonsens fixierte. Im Zeichen des nation building nach 1990 ging es wesentlich auch darum, das Verhältnis eines wiederhergestellten deutschen Nationalstaats zu seiner negativen Vergangenheit zu bestimmen.

Im Rahmen der zweiten Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung des SED-Regimes von 1995 bis 1998 wurde ein diesbezüglicher Aushandlungsprozess staatlich institutionalisiert. Politiker und Politikerinnen verhandelten mit von ihnen benannten Expertinnen und Experten sowie mit Repräsentanten und Repräsentantinnen einschlägiger gesellschaftlicher Organisationen über normative und regulative Prämissen für eine künftige Gedenkstättenkonzeption des Bundes – und damit über eine historische Meistererzählung für die Berliner Republik.

Unter der apodiktischen Überschrift "Bedeutung von Erinnerung und Gedenken für das nationale und demokratische Selbstverständnis der Deutschen" wurde 1998 schließlich folgender Erinnerungskonsens kodifiziert: "Am Ende des 20. Jahrhunderts müssen [sic!] die Deutschen mit der Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen und ihre Opfer leben. Die Notwendigkeit von Aufarbeitung und Erinnerung (…) ist heute Teil des demokratischen Selbstverständnisses im vereinten Deutschland. Die Erinnerung an die beiden Diktaturen, die die Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden hat, schärft das Bewusstsein für Freiheit, Recht und Demokratie. Dies, wie die notwendige Aufklärung über die Geschichte der beiden Diktaturen, ist Kern des antitotalitären Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen."

Damit wurde eine gegenwartsaffirmative Überwindungserzählung zur Grundlage der nationalen Gedächtniskultur erklärt. Denn wo ein "demokratisches Selbstverständnis" und ein "antitotalitärer Konsens" walten, ist Geschichte an ihr Happy End gelangt, und sind die richtigen Lehren daraus längst gezogen. Erinnert wird sich dann genau genommen nicht, um eine jeweilige gesellschaftliche Gegenwart im Horizont negativer Vergangenheit kritisch zu reflektieren, sondern um sich einer historisch geläuterten Gegenwart zu vergewissern.

Mit Blick auf das SED-Unrecht konnte das kaum überraschen, war doch die Überwindung der DDR seit jeher bundesrepublikanische Staatsräson gewesen. Im repräsentativen Umgang mit der NS-Vergangenheit hatte sich jedoch ein tief greifender Wandel vollzogen.

Jahrzehntelang war der Kampf für eine öffentliche Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in der Bundesrepublik ein Anliegen kritischer Minderheiten gewesen. Neben Wissen und Gedenken ging es dabei immer auch darum, Sand ins Getriebe einer postnationalsozialistischen "Normalität" zu streuen: personelle und mentale Kontinuitäten zu skandalisieren, aktuelle Formen des Autoritarismus und Rechtsextremismus zu problematisieren.

Nach 1990 wurde dieser traditionelle Störfaktor im bundesrepublikanischen Geschichts- und Identitätsdiskurs mehr und mehr in eine nationale Selbstvergewisserungsressource transformiert, indem die NS-Vergangenheit gleichsam zum "Ground Zero" einer demokratischen Erfolgsgeschichte erklärt wurde.

Erst auf dieser narrativen Grundlage, also durch die Ent-Vergegenwärtigung der NS-Vergangenheit, konnte eine staatlich geförderte Gedächtnis- und Gedenkstättenlandschaft zu den NS-Verbrechen entstehen, von der Erinnerungsaktivistinnen und -aktivisten noch in den 1980er Jahren kaum zu träumen gewagt hätten. Im bundesrepublikanischen Symbolhaushalt kommt ihr indes primär die Funktion zu, eine nationale Läuterungserzählung zu beglaubigen, die sich zwischenzeitlich zu einem veritablen "Aufarbeitungsstolz" verselbstständigt hat.

"Dunkeldeutschland"

"Historische Erzählungen eröffnen und verschließen Handlungsoptionen, sie implizieren Handlungsmöglichkeiten und Handlungsaufforderungen, sie strukturieren den Handlungsraum von Menschen, die sich in bestimmter Weise in der narrativ repräsentierten Historie situieren." So beschreibt der Sozialpsychologe Jürgen Straub die gesellschaftspolitische Relevanz historischer Erzählungen: Sie etablieren bestimmte Erfahrungs- und Erwartungshorizonte.

Von daher kann ein Historizitätsregime, das eine radikale Diskontinuität zwischen Vergangenheit und Gegenwart konstruiert, durchaus problematische Wirkungen entfalten.

Der Sozialpsychologe Jahn Lohl hat beispielsweise einmal die Überlegung angestellt, ob die verbreitete Vorstellung von einer "vorbildlichen" Aufarbeitung der NS-Verbrechen und das Selbstbild einer geläuterten Nation nicht ihren Teil dazu beigetragen haben könnten, dass in der bundesrepublikanischen Mehrheitsgesellschaft über viele Jahre kaum einmal der Verdacht aufkam, dass die NSU-Morde von Neonazis verübt werden könnten – obwohl seit den 1990er Jahren bereits zahlreiche Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen waren.

Immer wieder wird die bundesrepublikanische Geschichte als ein zwar hindernisreicher, letztendlich aber erfolgreicher Weg vom Dunkel ins Licht gefasst.

So resümierte etwa der damalige Bundespräsident Joachim Gauck in einer viel gelobten Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2015, in der er auch auf Versäumnisse in der Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen eingegangen war: "Und doch konnten wir nach den dunklen Nächten der Diktatur, nach Schuld und Scham und Reue ein taghelles Credo formulieren. Wir taten es, als wir dem Recht seine Gültigkeit und seine Würde zurückgaben. Wir taten es, als wir Empathie mit den Opfern entwickelten. Und wir tun es heute, wenn wir uns jeder Art von Ausgrenzung und Gewalt entgegenstellen und jenen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror zu uns flüchten, eine sichere Heimstatt bieten."

Ob ausgerechnet der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zum Anlass für derart idealisierende Selbstbelobigungen genommen werden sollte, sei hier dahingestellt. In Anbetracht des von Gauck skizzierten Geschichtsbildes verwundert es jedenfalls nicht, dass er die völkische Zivilgesellschaft, die sich wenige Monate später im Zeichen der sogenannten Flüchtlingskrise formierte, kurzerhand als "Dunkeldeutschland" bezeichnete, um sie im gleichen Atemzug von einem "helle[n] Deutschland, das sich hier leuchtend darstellt", abzugrenzen.

Erinnerungskonsens gegen den Strich bürsten

Derartige Externalisierungsstrategien, mit denen unliebsame historische und gesellschaftliche Realitäten in ein symbolisches "Außen" – hier "Dunkeldeutschland" – verschoben werden, haben in der Bundesrepublik eine lange Tradition.

Die Gedächtnisarbeit zu den NS-Verbrechen hat sich hingegen stets zur Aufgabe gemacht, solche postnationalsozialistischen Selbstvergewisserungsnarrative beharrlich zu unterminieren – verpflichtet doch das Sinnbild des Zivilisationsbruchs darauf, das Geschehene immer wieder zum Ausgangspunkt für gesellschaftliche "Selbstbeunruhigung" werden zu lassen: Im Wissen um die Vergangenheit soll Gegenwart (selbst)kritisch reflektiert werden.

Aus diesem Grund ist die bundesrepublikanische Gedächtniskultur zu den NS-Verbrechen eine gesellschaftspolitische Errungenschaft, die es unbedingt zu verteidigen gilt. Die permanente Beschwörung einer nationalen Läuterung ex negativo hingegen droht den Blick auf gegenwärtige Wirklichkeiten nachhaltig zu trüben.

Und wenn der mühsame Kampf für eine anhaltende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen nun ausgerechnet dazu ins Feld geführt wird, sich noch angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte eines "erfolgreich" abgeschlossenen nationalen Lernprozesses zu versichern, dann ist es höchste Zeit, auch diese postnationalsozialistische Beschwichtigungserzählung gegen den Strich zu bürsten.