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26.5.2002 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Neue Gefahren verlangen neue Politik Multilateralismus statt Dominanz

Der Terror des 11. September hat die Welt nicht verändert, sondern gezeigt, dass sie sich schon lange verändert hatte. Spätestens jetzt müsste die Weltpolitik darauf reagieren.

I. Das Phänomen des Terrorismus

Der Massenmord vom 11. September, dem viele tausende unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, hat die Welt nicht verändert. Er hat vielmehr gezeigt, dass sich die Welt längst geändert, die Weltpolitik darauf aber nicht reagiert hatte. Dieser Nachholbedarf wurde ihr jetzt mit schrecklichem Ernst präsentiert. Denn der Angriff auf New York und Washington wurde nicht von einem Staat ausgeführt, und er kam auch nicht von außen. Ein gesellschaftlicher Akteur hat angegriffen, und zwar von innen. Sind die zwischenstaatlichen Kriege so gut wie ausgestorben, so ist nunmehr die Gewalt in die Staaten eingedrungen und manifestiert sich dort als Bürgerkrieg. Sie hat sich aber auch globalisiert und wird von gesellschaftlichen Akteuren nicht nur im eigenen Land, sondern auch im (früher so genannten) Ausland angewendet. Es ist sicherlich verfrüht, den Gewaltakt des 11. September so zu deuten, dass sich nun auch der Bürgerkrieg zu globalisieren beginnt. Unverkennbar aber ist, dass gesellschaftliche Akteure zu raumübergreifenden Großaktionen imstande sind. Die "Neuen Gefahren" sind nicht mehr nur Bestandteil der einschlägigen Literatur zu zukünftigen Problemen der Sicherheitspolitik - sie sind die realen Gefahren der Gegenwart.

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  • Damit ist die vertraute, staatliche Ordnung der Welt spürbar durchlöchert worden. Sie existiert in den Grundzügen nach wie vor, die Regierungen sind immer noch die wichtigsten Akteure, denen die größten Gewaltpotenziale zu Gebote stehen. Aber hatten sie in der Wirtschaftspolitik schon längst mächtige Konkurrenz durch die Transnationalen Korporationen bekommen, so müssen sie sich jetzt auch machtpolitisch nicht mehr nur mit staatlichen, sondern auch mit gesellschaftlichen Akteuren auseinandersetzen. Ob Usama Bin Ladin den Mordanschlag organisiert hat oder nicht, er hat ihn jedenfalls unmissverständlich als Herausforderung der Supermacht USA durch ihn und seine Gruppe Al Quaida präsentiert.

    Deren Anspruch ist hybrid, sollte aber nicht unterschätzt werden. Bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Rom wie bei der Durchsetzung der Konvention gegen Anti-Personen-Minen haben gesellschaftliche Akteure demonstriert, über wie viel Macht sie verfügen. Mit den Demonstrationen in Seattle, Genua und Durban haben sie ihre Muskeln deutlich spielen lassen. Diese Menetekel hat der Westen geflissentlich übersehen. Wenn nicht alles täuscht, nimmt er auch das Fanal der zusammenstürzenden Zwillingstürme des Welthandelszentrums nicht richtig in den Blick. Jedenfalls ist nicht zu erkennen, dass die USA (und die NATO) anders reagieren als gewohnt. Statt den gesellschaftlichen Akteur Al-Qaida dort zu bekämpfen, wo er sich aufhält - nämlich in den USA, in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt -, haben sie begonnen, Afghanistan zu bombardieren. Unter den Motiven dafür ragt wohl auch der Versuch hervor, das Ungewöhnliche zu normalisieren, die Untat eines gesellschaftlichen Akteurs einem Staat zuzuordnen, so dass sich als Reaktion darauf die zwischenstaatliche Gewaltanwendung wieder anbietet. Sie erkennt damit aber auch - das hat Washington wohl übersehen - Al-Qaida als gleichrangigen Gegner an.

    Hilfestellung bei diesem Versuch, das Unnormale als gewöhnlich erscheinen zu lassen, leistet der Begriff des Terrorismus. Er lässt keine weiteren Fragen zu, weil er die Antwort schon enthält: Terroristen sind blinde Fanatiker. Das trifft aber nur für einen der drei Typen von gesellschaftlichen Akteuren zu, die in der Welt von heute Gewalt anwenden. Zu den beiden anderen zählen die Widerstandskämpfer, die nationalen Befreiungskämpfer; ferner diejenigen, die sich gegen als unerträglich empfundene Unterdrückung durch eine Zentralmacht mit Gewalt zur Wehr setzen. Es ist bei den Regierungen beliebt, auch sie als Terroristen zu disqualifizieren, es ist aber falsch. Die dritte Gruppe verfolgt keine konkret benannten politischen Ziele, kann sich auch auf keinerlei Legitimität berufen, zielt aber auf die Zustimmung eines Publikums. Zu dieser Gruppe zählen Netzwerke wie das von Al-Qaida. Ihr Erfolg hängt von dem Applaus ab, den ihre Gewalttaten erhalten (oder eben nicht erhalten).

    Sie könnten als politische Terroristen bezeichnet werden. Sie können, wie die Taliban in Afghanistan, Regierungen stürzen; sie können, was Usama Bin Ladin vorhat, muslimische Regierungen destabilisieren, und sie können Gewalt in der internationalen Politik anwenden - mit Sprengstoffattentaten zunächst, mit Hightech-Attacken in New York jetzt und mit Massenvernichtungswaffen möglicherweise in der Zukunft. Ihrer Herr zu werden ist die ordnungspolitische Aufgabe Nummer eins.