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26.5.2002 | Von:
Ernst-Otto Czempiel

Neue Gefahren verlangen neue Politik Multilateralismus statt Dominanz

IV. Quellen des Terrorismus

In der kurzen Zeit von 1995 bis zum 10. September 2001 hatte die 1945 gegründete und 1990 bekräftigte Weltordnung also erhebliche Rückschritte zu verzeichnen. Es wird daher sehr darauf ankommen, wie die Welt auf den Gewaltakt vom 11. September reagiert. Der Gewalteinsatz der USA und ihrer Alliierten in Afghanistan kann nicht die einzige Antwort bleiben. Was die 19 Attentäter je einzeln veranlasst hat, sich und Tausende von Unschuldigen in den Tod zu stürzen, wird für immer unerforscht bleiben. Klar erkennbar aber sind die Öffentlichkeiten, die diese Untat positiv bewertet haben. Es sind diejenigen, die sich von der Politik der westlichen Industriestaaten negativ getroffen fühlen. Deswegen sind weder sie noch die westlichen Industriestaaten die Ursachen des Verbrechens. Aber sie sind sein Kontext.

In der Bundestagsdiskussion am 11. Oktober kam dessen Funktion deutlich zur Sprache. Bundesaußenminister Fischer maß der Lösung des Nahost-Konflikts "entscheidende Bedeutung für das Gelingen des Kampfes gegen den Terrorismus" zu, und zwar "nicht aufgrund eines unmittelbaren Zusammenhangs, sondern weil die Gefühle von Millionen von Menschen in der Region missbraucht werden können". Dasselbe könne mit dem extremen Wohlstandsgefälle auf der Welt passieren, fügte Bundeskanzler Schröder hinzu. Fischer machte schließlich auf einen dritten Bestandteil des Kontextes aufmerksam: auf die politische Majorisierung großer Teile der Welt durch die Industriestaaten.

Diese Quellen, aus denen sich der diffuse politische Terrorismus speist, sprudeln nicht gleich stark. Die größte Bedeutung hat gewiss der seit fünfzig Jahren anhaltene Nahost-Konflikt, zumal er durch die zunehmend gewaltsam werdende Politik der Regierung Scharon im Westjordanland und im Gaza-Streifen verschärft worden ist. Die vom amerikanischen Außenminister Powell im September groß verkündete Friedensinitiative, die sogar das Jerusalem-Problem lösen sollte, ist nicht erfolgt. Die Bush-Administration bleibt bei ihrer Politik, sich mehr für die Steuerung der internationalen Konflikte zu interessieren als für deren Lösung. Auch das Irak-Problem stagniert. Die in die Hunderttausende gehenden Opfer der Sanktionspolitik gegen dieses Land werden mit den seit drei Jahren anhaltenden Bombardierungen durch angloamerikanische Flugzeuge weiter erhöht.

Als zweite Quelle muss die krasse Ungleichverteilung des Reichtums angesehen werden. Darin drückt sich keine direkte, sehr wohl aber eine strukturelle Gewalt aus. Dass fast ein Viertel der Menschheit in absoluter Armut lebt und sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, liegt zwar nicht allein an der Politik der Industriestaaten, aber sehr wohl auch daran. Kein geringerer als der Präsident der Weltbank James Wolfensohn sah in der Tragödie des 11. September ein erneutes Ausrufezeichen hinter der Forderung, auf der Welt Beschäftigung, Erziehung und Gesundheitsfürsorge für alle zu schaffen. Diese Forderung ist nicht neu, aber sie bekommt jetzt einen anderen Stellenwert. Wenn, wie die Vorsitzende der Welthungerhilfe Ingeborg Schäuble sagte, Hunger und Armut den "Nährboden für Terrorismus" abgeben, dann ist ihre Beseitigung nicht nur aus humanitären und karitativen Gesichtspunkten, sondern aus elementaren Sicherheitsinteressen geboten.

Überspitzt formuliert: Die Zollmauern des europäischen Binnenmarktes gegenüber den Produkten aus nichtindustrialisierten Ländern abzubauen ist sicherheitspolitisch wichtiger, als den Bundeswehretat zu erhöhen. In der heutigen "Weltinnenpolitik" - wie sie von den früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker und Herzog mit leichter Übertreibung genannt wird - ist eine weltweite Regionalpolitik nicht weniger angebracht als in der Europäischen Union. Auch dazu muss die Globalisierung beitragen. Ihre Negativfolgen können nicht nur für die Industriestaaten beklagt und berechnet, es müssen auch diejenigen Folgen ins Auge gefasst werden, die sie in den Ländern hinterlässt, in die sie expandiert. Die Globalisierung ist also keinesfalls die Einbahnstraße, welche die Industriestaaten zu immer größerem Reichtum führt. Sie erzeugt einen Kontext, den gesellschaftliche Akteure mit ihren gegen den Westen gerichteten Gewaltaktionen zu mobilisieren versuchen. Damit wird die sicherheitspolitische Relevanz von Globalisierung evident.

Zur Sicherheitsgefährdung in der modernen Gesellschaftswelt trägt schließlich bei, dass die multilaterale Weltordnung seit Mitte der neunziger Jahre immer weiter verkümmert ist. Die USA versuchen, sie durch eine hegemoniale Führung zu ersetzen, die schon Bestandteile imperialen Gehabes aufweist. Wer gegen den amerikanischen Stachel löckt, wird mit Sanktionen belegt. Washington lehnt den Multilateralismus mehr und mehr ab, bevorzugt die bilateralen Beziehungen, weil sich darin das Machtgefälle zwischen der Supermacht und dem Kleinstaat sehr viel besser ausnützen lässt. Von dieser Versuchung ist auch die Europäische Union keineswegs frei; ihre Machtansprüche segeln in der Kiellinie der Supermacht. Diese vor allem hat den Vereinten Nationen den Rücken zugekehrt, aber Westeuropa lässt auch kein gesteigertes Interesse mehr an der Weltorganisation erkennen. Der Aufbau eines Europäischen Krisenaktionscorps zeigt in die Richtung eines europäischen Unilateralismus. Die Industriestaaten betreiben eine Weltpolitik, in der die davon Betroffenen vor allem den Machtanspruch zu spüren bekommen.

Nicht nur der jetztige deutsche Außenminister, schon einer seiner Vorgänger hat den Finger auf diese ordnungspolitische Schwachstelle gelegt. Hans-Dietrich Genscher verlangte, die Ebenbürtigkeit aller Staaten, auch die der kleinsten und ärmsten, anzuerkennen. Sie müssen an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt, ihre Stimme muss gehört werden. Das kann nur in multilateralen Verfahren geschehen - ob sie nun in die feste Form einer internationalen Organisation oder in die lockere der institutionalisierten Diskussion gegossen werden. Dazu zählt der mit dem Modewort "governance" bezeichnete organisierte Dialog zwischen Regierungen, Transnationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlichen Interessengruppen. Gerade weil "governance" auch die gesellschaftlichen Akteure miteinbezieht, kann sie so erfolgreich für die Steuerung globaler und regionaler Prozesse eingesetzt werden.

Diese vielfältigen Formen des Multilateralismus grenzen sich deutlich ab gegen den Unilateralismus und Bilateralismus. Wer sich in der komplexen Gesellschaftswelt von heute außenpolitisch verhält wie die Monarchien einst in der vergangenen Staatenwelt, wird nicht nur erfolglos bleiben; er gefährdet auch seine Sicherheit. Er erzeugt Öffentlichkeiten, deren Kritik den politischen Terrorismus beflügelt. "Die Welt von heute", schrieb Samuel P. Huntington im Frühjahr 1999, "verträgt eben keine Weltführungsmacht, keinen Weltpolizisten." Wer die Welt führen will, kann das nur im multilateralen Einvernehmen erfolgreich tun, in das jedes Land, aber auch jeder große gesellschaftliche Akteur sich einbringen kann. Auf diesem Mechanismus beruhte der Erfolg des KSZE-Prozesses seit 1975, beruht die Leistungsfähigkeit der OSZE. Dass die Strategie des Multilateralismus zunehmend durch Unilateralismus und Bilateralismus ersetzt wird, ist der Sicherheit in der modernen Welt nicht förderlich. Im Nahen Osten, der Problemregion par excellence, fehlen solche Organisationen überhaupt. Dabei böten gerade sie hier die Möglichkeit, kulturelle und religiöse Differenzen kooperativ zu behandeln und die politischen Konflikte gewaltfrei und im Kompromiss zu regeln.