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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Seit dem 11.September 2001 rückt ein anderer Extremismus ins Blickfeld: der islamistische Terrorismus. Wie sieht die Lage der Rechtsextremisten seitdem aus?

Einleitung

Die Anschläge vom 11. September in New York City und Washington haben die innenpolitische Agenda vieler Staaten durcheinandergewirbelt. Stand bis dahin in der Bundesrepublik Deutschland der Kampf gegen rechtsextremistische und ausländerfeindliche Tendenzen im Zentrum staatlichen Handeln, so wird dieses Engagement seither durch sicherheitspolitische Erwägungen gegen den internationalen Terrorismus überlagert. Die Umsetzung des so genannten Sicherheitspaketes hat eine Diskussion um die liberalen Freiheitsrechte ausgelöst. Einige Kritiker befürchten sogar, dass die Meinungsfreiheit Schaden nehmen könnte. In den USA gibt es erste Anzeichen dafür, dass Kritiker mundtot gemacht und marginalisiert werden. Steht auch Deutschland eine Ausgrenzung der Nichtkonformisten bevor? Bedenken gegen das Konzept vom "Krieg gegen den Terror" müssen ernster genommen und dürfen nicht mit dem Argument der "Sicherheit" beiseite geschoben werden. Für die liberale Demokratie steht zu viel auf dem Spiel; dies gilt auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse geht in seinem Essay der Frage nach dem Verhältnis von politischem Extremismus und demokratischem Verfassungsstaat nach. Der islamische Fundamentalismus lasse sich auf der herkömmlichen Rechts-Links-Achse des politischen Extremismus schwer ein-ordnen. Alle drei Formen hätten jedoch eines gemeinsam: Sie lehnten den "American way of life" ab. Aus dieser Ablehnung auf eine Kooperation zu schließen, weise jedoch in die Irre. Innerhalb dieser Strömungen gebe es Gruppen, die sich heftig befehdeten. Der Autor warnt vor einer Instrumentalisierung des Kampfes gegen den Terrorismus, um unliebsame politische Kontrahenten auszugrenzen.

Angriffe gegen Menschen anderer Hautfarbe und Nationalität kommen in Deutschland leider immer wieder vor. Diese rechtsextremistisch motivierten Taten findet man besonders häufig unter Jugendlichen in den östlichen Bundesländern, wie der Beitrag von Dietmar Sturzbecher und Detlef Landua zeigt. Die Untersuchung der Autoren kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass insgesamt die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund unter Jugendlichen in Brandenburg rückläufig sind. Anlass zur Sorge gibt den Autoren eine Gruppe von bewaffneten und gewalttätigen "Polit-Hooligans". Gegen diese Gruppen könne nur erfolgreich vorgegangen werden, wenn man "Entwicklungsförderung mit polizeilicher Repression und Strafe verbindet". Auch der Jugendforscher Walter Friedrich setzt sich mit dem Rechtsextremismus unter DDR-.Jugendlichen auseinander. Er tritt der weitverbreiteten These entgegen, der Rechtsextremismus unter Jugendlichen sei ein Produkt der autoritären DDR. Seine auf Umfragen beruhende Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Daten eine solche These nicht stützen. Die Wirklichkeit sei differenzierter und komplexer.

Jede Ideologie braucht eine theoretische Fundierung und Vordenker. Mit diesen Fragen in Bezug auf den "intellektuellen" Rechtsextremismus setzt sich der Beitrag von Uwe Backes auseinander. Der Autor gibt im Hinblick auf die "intellektuelle" Kapazität dieser Bewegung Entwarnung. Bei ihr handele es sich auch nach der Vereinigung um ein Randphänomen. Von einer selbst proklamierten "geistigen Hegemonie" seien deren Vertreter weiter denn je entfernt. Ihre Publikationsorgane erreichten nur geringe Auflagen. Der Autor warnt vor einem inflationären Gebrauch des Begriffes "Neue Rechte". Er laufe auf eine Bagatellisierung jener Gruppen hinaus, die Menschenrechte, Pluralismus und Rechtsstaat negierten und die freiheitliche Ordnung in Frage stellten.