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Gestalt und Bedeutung des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland


26.5.2002
Der intellektuelle Rechtsextremismus ist auch nach der Vereinigung Deutschlands ein politisches Randphänomen geblieben. Im übrigen entgegen den Befürchtungen vieler Beobachter.

I. Einführung



Die Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus unterliegt Konjunkturen. Wahlerfolge und medienwirksame Ereignisse lösen - z. B. auf Grund spektakulärer Anschläge - Wellen öffentlicher Auseinandersetzung aus. Die anhaltende Intensität zumeist fremdenfeindlich motivierter Gewalt verleiht der Frage nach organisatorischen und ideologischen Hintergründen besondere Brisanz. Neben der Diskussion um das NPD-Verbot bildet die Erörterung möglicher Gefahren der intellektuellen "Neuen Rechten" einen Schwerpunkt. Fragen wie die folgenden drängen sich auf: Was versteht man unter der "Neuen Rechten"? Seit wann gibt es sie? Welche Ideen und Konzepte werden von ihr vertreten? Liefern Schreibtischtäter die Handlungsvorlagen für jugendliche Brandstifter und Totschläger? Welchen Einfluss üben rechtsextreme Intellektuelle aus?

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  • Die Beantwortung dieser Fragen wird durch die Schwammigkeit der Formel von der "Neuen Rechten" erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Von der "Neuen Rechten" spricht man schon so lange, [1] dass Zweifel an der Neuigkeit des Phänomens nahe liegen. Und was heisst "Rechte"? Sind damit alle gemeint, die sich nicht als "Linke" verstehen? Was "links" ist, hängt wiederum vom politischen Standort des Betrachters ab. Je weiter "links" er sich selbst verortet, desto mehr "Rechte" nimmt er wahr. Oft dient die Formel als Kampfbegriff mit kollektiven Schuldzuschreibungen an die Adresse von "Nationalkonservativen", "Neoliberalen", "Globalisierungsverfechtern" oder Befürwortern einer verstärkten Immigrationskontrolle.

    Um dieses Problem zu vermeiden, wird von einer "Neuen Rechten" in der folgenden Darstellung nur gesprochen, wenn es sich um Formen eines intellektuellen Rechtsextremismus handelt. Mit diesem Begriff werden politische Diskurse, Programme und Ideologien erfasst, die sich implizit oder explizit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten (Extremismus) und - im Gegensatz zu radikal-egalitären Strömungen (Linksextremismus) - das Ethos fundamentaler Menschengleichheit nicht anerkennen (Rechtsextremismus). [2] Die Einstufung von Ideen und Orientierungssystemen als rechtsextrem erfolgt mithin am Maßstab des demokratischen Verfassungsstaates und sagt zunächst einmal weder etwas über die intellektuellen Qualitäten (gemessen etwa an Originalität, logischer Stringenz und Erklärungskraft) noch etwas über die moralische Integrität (gemessen etwa an Idealismus und Überzeugungstreue) derer aus, die sie vertreten. Die angesichts von "Auschwitz" nahe liegende Annahme, es handele sich um intellektuelle Monster, führt aus mehreren Gründen in die Irre. Sie unterstellt ein simples Verhältnis zwischen Gedanken und Taten, reduziert die - geistig vielgestaltige - extreme Rechte auf den Nationalsozialismus und ignoriert die besondere Gefährlichkeit der aus totalitären Diktaturen bekannten und für sie unerlässlichen Gruppe der "Täter mit gutem Gewissen" [3] .


    Fußnoten

    1.
    Vgl. das noch immer lesenswerte Buch von Günter Bartsch, Revolution von rechts? Ideologie und Organisation der Neuen Rechten, Freiburg 1975.
    2.
    Vgl. dazu Uwe Backes, Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten, Opladen 1989, S. 87 - 112; ders./Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 19964, S. 40 - 47; Carmen Everts, Politischer Extremismus. Theorie und Analyse am Beispiel der Parteien REP und PDS, Berlin 2000; Armin Pfahl-Traughber, Politischer Extremismus - was ist das überhaupt?, in: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.), Bundesamt für Verfassungsschutz. 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit, Köln u. a. 2000, S. 213 - 231.
    3.
    Vgl. dazu am Beispiel der DDR die Habilitationsschrift von Lothar Fritze, Täter mit gutem Gewissen. Über menschliches Versagen im diktatorischen Sozialismus, Köln - Weimar 1998.