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Transformationsprozess und Geschlechterverhältnisse in den neuen Bundesländern

Auswirkungen auf der lokalen politischen Ebene

Demokratisierung in einem weiten Sinne, die auch die Demokratisierung der Geschlechter umfasst, spielte im Vereinigungprozess kaum eine Rolle. Statistische Daten zeigen einen sinkenden Frauenanteil in der kommunalpolitischen Repräsentation.

Einleitung

In der politikwissenschaftlichen Transformationsforschung steht die Frage nach "Demokratisierung" von Staat und Gesellschaft im Zentrum. Demokratisierung wird dabei als Abbau autoritärer und hierarchischer Politikstrukturen, als Herausbildung der politischen Institutionen sowie des Rechts- und Normengefüges liberaler Demokratien verstanden. Auch und gerade in Bezug auf die neuen Bundesländer Deutschlands, die als Sonderfall der Transformation behandelt werden, wird Demokratie im institutionellen Sinne enggeführt. Demokratisierung in einem weiten Sinne umfasst auch das Geschlechterverhältnis; sie spielt in den einschlägigen politikwissenschaftlichen Forschungsarbeiten kaum eine Rolle. Geschlechterverhältnisse werden hier weder als Strukturmuster von politischen Institutionen und transformatorischen Prozessen noch von Normen und Einstellungsmustern debattiert. Von einer Demokratisierung der Geschlechterverhältnisse kann daher nicht ausgegangen werden. [1]

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Die Ursachen für ein weibliches politisches Repräsentationsdefizit auf Bundes- und Landesebene sind für die alten Bundesländer vergleichsweise gut untersucht. Die spezifischen Brüche und Veränderungen für Frauen in der Politik der neuen Bundesländer verschwinden aber selbst in Studien der Frauenforschung und für die lokale politische Ebene ist auf eine völlige Forschungslücke zu verweisen. Dies ist zu Unrecht so, da im Zuge der so genannten Devolution, der Entscheidungsverlagerung von der nationalen auf nachgelagerte Ebenen, die Bedeutung von Kommunalpolitik und mithin auch von dort getroffenen geschlechterpolitischen Entscheidungen zukünftig steigen wird. Zudem spielt die lokale Ebene für die Rekrutierung der politischen Elite auf Landes- und Bundesebene von jeher eine besondere Rolle.

Mit dem vorliegenden Artikel möchten wir einen Beitrag zur Erforschung der Veränderung des Geschlechterverhältnisses im kommunalpolitischen Raum während des Um- und Neubaus der neuen Länder leisten. Weil wir davon ausgehen, dass das Verhältnis zwischen Frauen und Männern im Laufe des politischen Transformationsprozesses neu konfiguriert wurde, wollen wir uns in unserer Untersuchung nicht allein auf die quantitative Repräsentation von Frauen beschränken. Prozesse der Veränderung der Geschlechterverhältnisse umfassen nicht nur das quantitative Männer-Frauen-Verhältnis in kommunalpolitischen Institutionen, sondern auch die qualitative Veränderung: Uns interessieren die Beteiligten selbst, die politisch motiviert oder depolitisiert werden können, sowie (lokal)politische Diskurse über Geschlecht.

Die politische Repräsentation, aber auch die Einflussmöglichkeiten von Frauen auf der lokalen Ebene haben sich seit der Wende deutlich verändert. Allerdings ist noch zu überprüfen, welche neuen Potenziale erschlossen werden konnten und welche Restriktionen eine "Geschlechterdemokratie" im Kommunalbereich der neuen Bundesländer verhindern. Wie nehmen also lokalpolitisch engagierte Frauen in den neunziger Jahren ihre politischen Chancen im Unterschied zu früher wahr? Wurden Frauen auf der Gemeindeebene aus politischen Entscheidungsstrukturen verdrängt, oder konnten sie gerade im lokalen politischen Raum neue Einflusssphären gewinnen? Haben wir es schlicht mit einer "Anpassung" an die Verhältnisse in den alten Bundesländer zu tun, wurde also der "normale" westdeutsche "Parteienmaskulinismus" [2] übernommen? Oder gibt es spezifische Eigenheiten des Demokratisierungsprozesses in den neuen Bundesländern?

Die Transformation lokaler Politik ist unter Geschlechterperspektive differenziert zu hinterfragen: Weder ist von der automatischen Herausbildung einer demokratisch-gleichen Repräsentation beider Geschlechter auf der lokalen Ebene auszugehen, noch garantieren die neuen Politik- und Verwaltungsstrukturen per se einen demokratischeren Zugang für Frauen zu politischen Machtpositionen und Ressourcen in den Gemeinden. Unsere These lautet, dass im Zuge der lokalpolitischen Demokratisierung Frauen - im Realsozialismus als Arbeiterinnen und Mütter politisch aufgewertet und in autoritär-paternalistischer Weise repräsentiert - nach der Wende von der lokalen Ebene, auf der sie zu DDR-Zeiten gut vertreten waren, sukzessive von Männern verdrängt wurden. Mit der Beseitigung der SED-Herrschaft wurde die "geschlechterpolitische Karte" überhaupt erst gespielt.

Fußnoten

1. Die Recherchen für diesen Artikel wurden von uns im Rahmen eines Projekts des Wissenschaftskollegs "Ruptures - Gender - Society" an der Universität Wien durchgeführt.
2. Gemeint ist die quantitative Zunahme des Anteils von Männern in Parteien.