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Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit


26.5.2002
Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Rechtsprechung die Meinungsfreiheit konkretisiert und gestärkt. Dabei hat es stets die besondere Bedeutung der personalen Kommunikation für den demokratischen Verfassungsstaat betont.

I. Gericht und Grundrecht



Das Verhältnis von Bundesverfassungsgericht [1] und Meinungsfreiheit lässt sich kurz als schlechthin konstituierend zusammenfassen. Beide wären ohne einander nicht das, was sie in den letzten 50 Jahren geworden sind. Das Gericht als Verfassungsorgan hätte in der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik nicht die vielzitierte Bedeutung als "Hüter der Verfassung" [2] . Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) hätte auch ohne das Gericht den gleichen Wortlaut, "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." Ohne die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts hätte dieser aber einen anderen Inhalt. Was die grundgesetzliche Meinungsfreiheit ist und welches Handeln sie schützt, entschied das Bundesverfassungsgericht in seiner fünfzigjährigen Rechtsprechung. Bis heute hat es in mehr als 50 Senatsentscheidungen verschiedene Aspekte der Meinungsfreiheit beleuchtet. Ebenso bedeutsam waren die Entscheidungen des Gerichts zu den Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, mit denen es die Rundfunkordnung der Bundesrepublik prägte. [3]

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  • Diese Darstellung beschränkt sich jedoch auf die Meinungsfreiheit als das für jedermann wichtigere Grundrecht. Das Gericht hat nicht nur die Meinungsfreiheit zu einem der Kerninhalte des materiellen Rechtsstaates gemacht, sondern gleichzeitig auch den formellen Rechtsstaat weiterentwickelt. Es hat aus dem Verfassungstext die Verfassungswirklichkeit entscheidend mitgeformt. In der Auseinandersetzung, wie die Meinungsfreiheit zu begründen sei, hat das Gericht einen eigenen Weg beschritten. Es verknüpft in seiner "Doppelbegründung" die Motive der individuellen Entfaltung und der gemeinschaftlichen Entwicklung als Kennzeichen des demokratischen Verfassungsstaates. [4]

    Das eingangs Formulierte greift die berühmte Formel des Gerichtes auf, in der es 1958 in der unter dem Namen des Beschwerdeführers . . . Lüth bekanntgewordenen Entscheidung erstmals die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie als "schlechthin konstituierend" [5] bezeichnete. Ein Überblick über die Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit kann die Entwicklungslinien nur anreißen, die wichtigsten Entscheidungen nur nennen, ohne auf alle detailliert einzugehen. Den grundlegenden Ausführungen des Gerichts lag häufig ein Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht in Form der persönlichen Ehre aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG zugrunde.

    Auf das Lüth-Urteil folgte 1969 die Blinkfuer-Entscheidung zur Chancengleichheit im Meinungsbildungsprozess und dem Verbot wirtschaftlichen Drucks [6] , 1972 die Strafgefangenen-Entscheidung zur Meinungsfreiheit von Inhaftierten [7] , 1980 die so genannte Eppler-Entscheidung [8] zum Schutz vor dem Unterschieben nicht getaner Äußerungen und am gleichen Tag die Entscheidung "Böll/Walden" [9] , die ebenfalls dazu und zum Recht auf den Schutz der persönlichen Ehre erging. Die Beschlüsse zur "Auschwitz-Leugnung" [10] von 1994 und zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder" [11] von 1995 werden hier ausführlicher dargestellt. Beide lösten heftige Debatten aus, die über den Gegenstand hinaus auch die Rolle des Verfassungsgerichts umfassten.

    Als Einführung wird zunächst die Rechtsprechung zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit skizziert, gefolgt von der Diskussion über Werturteile und Tatsachenbeshauptungen. Die verfassungsrechtlichen Auswirkungen der unter dem Begriff der Informationsgesellschaft zusammengefassten Entwicklungen sollen einen zweiten Schwerpunkt bilden. Abschließend folgt ein kurzes Fazit der wechselnden Wirkung von Bundesverfassungsgericht und Meinungsfreiheit zueinander.


    Fußnoten

    1.
    Im Folgenden auch "das Gericht".
    2.
    Vgl. Michael Reissenberger, Wer bewacht die Wächter?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 15-16/97, S. 16.
    3.
    Vgl. dazu Wolfgang Hoffmann-Riem, in: Erhard Denninger (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Reihe Alternativkommentare, Neuwied 2001³, zit. als: AK-GG-Hoffmann-Riem, Art. 5 Abs. 1,2 RN 175 ff.
    4.
    Vgl. BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) 7, 198-230, vom 15.1.1958, S. 208.
    5.
    Ebd.
    6.
    BVerfGE 25, 256 - 269, vom 26.2.1969.
    7.
    BVerfGE 33, 1-18, vom 14.3.1972.
    8.
    BVerfGE 54, 148-158, vom 3.6.1980.
    9.
    BVerfGE 54, 208-223, vom 3.6.1980.
    10.
    BVerfGE 90, 241-254, vom 13.4.1994.
    11.
    BVerfGE 93, 266-312, vom 10.10.1995.