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26.5.2002 | Von:
Katja Stamm

Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit

IV. Internationalisierung und Digitalisierung

1. Übernationales Recht



Eine Prognose zur weiteren Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichts zur Meinungsfreiheit muss die Entwicklung des übernationalen Rechts und der Medientechnik berücksichtigen. Die Internationalisierung der Kommunikation wird vor allem durch Computernetze vorangetrieben, deren Basis das Internet mit seiner speziellen Datenübertragungstechnik ist. Es ermöglicht nicht nur neue Formen wie die Datenangebote des World Wide Web (www), sondern verändert auch alte Formen wie Telefon oder Rundfunk, die auf seiner Technologie aufbauend betrieben werden. Während der Rundfunk bisher auf nationale Territorien ausgerichtet war und durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurde, überwinden seine Inhalte nun alle Grenzen. Nationalstaatliches Recht verliert an Wirksamkeit, wenn aufgrund der Internationalität eigene Normen nicht mehr effektiv durchgesetzt werden können. Dadurch gewinnen internationale Übereinkünfte und Normen an Bedeutung und wirken auf die grundgesetzliche Ordnung zurück. [70] Besonders einflussreich war gerade im Bereich der Meinungsfreiheit die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). [71]

Die 1950 in Kraft getretene Konvention wurde aufgrund der Beitritte der Staaten Mittel- und Osteuropas in ihrem formalen Teil reformiert. Seit Herbst 1998 müssen sich alle Unterzeichnerstaaten der Individualbeschwerde stellen, die in einem beschleunigten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt wird. Dies gibt der Rechtsprechung des Gerichtshofes neues Gewicht. In Art. 10 EMRK gewähren die Unterzeichnerstaaten allen Personen das Recht der freien Meinungsäußerung in einem umfassenden Sinn: Der englische Originaltext nennt "freedom of expression", der französische "liberté d'expression".

Nach der Rechtsprechung des EGMR umfasst dies die individuelle und mediale Äußerung, die Suche und Aufnahme von Meinung und Information. [72] Art. 10 EMRK überwindet durch diese Interpretation die mediale und richtungsgebundene Differenzierung und entspricht damit dem Verständnis der Gewährungen des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG als einer umfassenden Kommunikationsfreiheit. Eine zukünftig intensivere Wechselwirkung zwischen nationaler und europäischer Rechtsordnung könnte daher die Annahme eines Grundrechtes auf Kommunikationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verstärken.

Die EU-Grundrechtecharta in ihrer in Nizza verabschiedeten Form wird voraussichtlich trotz einiger inhaltlicher Fortschritte keine bedeutsamen Auswirkungen auf die grundrechtliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit in Deutschland haben, weil eine effektive Rechtsschutzmöglichkeit fehlt. Art. 11 der Deklaration gewährt das Recht auf freie Meinungsäußerung als Menschenrecht und umfasst explizit auch die grenzüberschreitende Informations- und Meinungsfreiheit gegenüber Behörden und anderen staatlichen Stellen. Art. 7 der EU-Charta schützt neben dem Privat- und Familienleben auch die Kommunikation jeder Person und modernisiert durch diesen umfassenden Begriff die in Art. 8 EMRK geschützte "Korrespondenz" [73] .

2. Technische und soziale Medienentwicklung



Die soziale Realität menschlicher Kommunikation ist immer auch geprägt von technischen Bedingungen. Die grundgesetzliche Ausgestaltung der Meinungsfreiheit spiegelt den Stand der Medientechnik im Jahr 1949. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG beschränkt sich auf die individuelle Meinungs- und Informationsfreiheit, während Satz 2 die Medienfreiheiten gewährt und Art. 10 die Post- und Fernmeldenutzung als technisch definierte Sonderfälle der Individualkommunikation schützt. Die technologischen Neuerungen bei der Verbreitung, der Netztechnologie und den Endgeräten bewirken nun soziale Veränderungen bei der Beteiligung und Rezeption, die die Annäherung oder Verschmelzung von Individual- und Massenkommunikation wiederum beschleunigen. Diese Konvergenz war bei der Schaffung des Grundgesetzes nicht abzusehen, muss aber heute bei seiner Interpretation berücksichtigt werden. [74] Wie dies geschehen soll, wird in der Rechtswissenschaft unterschiedlich beurteilt. [75]

Die in den Grundrechten bisher erkennbare Trennung basierte auf einer lebensweltlich wahrgenommenen Unterscheidung zwischen Individual- und Massenkommunikation. Nun scheinen die Entwicklungen, die unter "Neue Medien" oder "Multimedia" zusammengefasst werden, sowohl die Medien- als auch die Meinungsfreiheit zu berühren, indem sie Realität und Bedingungen des Kommunikationsangebotes und -verhaltens verändern.

Für den Medienbereich ist diese Veränderung leicht nachweisbar, weil aufgrund der Vervielfachung der Kanäle zusätzlich zum bisher im bundesdeutschen Rundfunk üblichen Verteildienst, bei dem ein Anbieter den Zeitpunkt und Inhalt seines Angebotes selbst festlegt, auch andere Arten angeboten werden. Dies sind Zugriffsdienste, bei denen der Anbieter seine Inhalte zu verschiedenen Zeiten startet und der Abnehmer den Zeitpunkt in gewissem Rahmen selbst festlegt. Beim Abrufdienst kann der Abnehmer aus einem Inhaltsangebot den Zeitpunkt absolut frei auswählen, die Daten werden speziell für ihn versandt. [76]

Basis dieser Veränderungen im Medienbereich ist neben der Digitalisierung der Daten und der verstärkten Nutzung von Computern die Veränderung der Telekommunikationsinfrastruktur. Als "Fernmeldeeinrichtungen" wurde sie ausschließlich zur Individualkommunikation genutzt, jetzt bildet sie die Grundlage der meisten neuen Möglichkeiten. Die bisherige Differenzierung zwischen Individual- und Massenkommunikation ist damit unmöglich. Aber nicht nur medial, sondern auch inhaltlich sind Meinungs- und Medienfreiheit verknüpft.

Grundlage aller Zielvorgaben, mit denen bisher die Medienfreiheit ausgestaltet wurde, war die Meinungsfreiheit des Individuums. [77] Diese Ziele wie kommunikative Vielfalt und Chancengerechtigkeit bestehen weiter, müssen aber aufgrund der veränderten Bedingungen neu normiert werden. Je mehr der Einzelne auf Kommunikation angewiesen ist und je schwieriger es für ihn wird, sie selbst zu organisieren, desto grösser wird die Verpflichtung des Staates, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. [78] Dazu müssen die bestehenden Normen auf ihren Zweck präzisiert werden. Für Art. 10 GG ist dies der Schutz der Vertraulichkeit individueller Kommunikation. [79] Darunter sind die neuen Kommunikationsvorgänge fassbar. Der Weg der EU-Charta, die Individualkommunikation ohne jede Begrenzung auf Mittel zu schützen, zeigt den Weg zu einem umfassenden Schutz des individuellen Freiheitsbereichs.

Fußnoten

70.
Vgl. W. Hoffmann-Riem (Anm. 3), RN 17.
71.
Vgl. Jürgen Kühling, Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht, Berlin 1999, S. 208 mwN.
72.
Vgl. ebd., S. 83.
73.
Matthias Mahlmann, Die Grundrechtscharta der Europäischen Union, in: Zeitschrift für Europarechtliche Studien, 3 (2000) 4, S. 419-444, hier S. 427, FN 38.
74.
Vgl. W. Hoffmann-Riem (Anm. 3), RN. 97 zur Informationsfreiheit.
75.
Vgl. R. Wendt (Anm. 21), RN 58.
76.
Vgl. Hubertus Gersdorf, Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff im Lichte der Digitalisierung der Telekommunikation, Baden-Baden 1995, S. 25 ff.
77.
Vgl. W. Hoffmann-Riem (Anm. 3), RN 140 ff.
78.
Vgl. ebd., RN 175.
79.
Vgl. Hans D. Jarass, in: ders./Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, München 19974, Art. 10, RN 1.