Unruhige See vor Korsika

15.12.2017 | Von:
Aletta Mondré
Annegret Kuhn

Ocean Governance

Vielfältige Themenbereiche

Die Regulierung von Fischfang ist ein zentrales Thema von Ocean Governance. Hinzu kommt der Bereich der Aquakultur, also die Zucht von Fischen, Muscheln, Krebsen und Garnelen. Einerseits leistet dieser rasch wachsende Wirtschaftsbereich einen Beitrag zur Nahrungsmittelsicherheit und schafft für lateinamerikanische und asiatische Länder neue Zugangsmöglichkeiten zum Weltmarkt. Andererseits verursacht die intensive Bewirtschaftung ökologische Schäden durch die zusätzliche Belastung der Ozeane mit Nährstoffen, Kot und Antibiotika. Für die Zuchtbecken sind in subtropischen und tropischen Ländern oftmals Mangrovenwälder gerodet worden, was wiederum den Küstenschutz gefährdet. Zuständigkeiten auf lokaler und staatlicher Ebene sind bereits benannt worden, auf internationaler Ebene fällt dieser Bereich vor allem in die Zuständigkeit der FAO und regionaler Fischereimanagement-Organisationen. Zusätzlich gibt es internationale Abkommen zum Schutz einzelner Fischarten und Bestimmungen, wie Hafenstaaten illegalen und unkontrollierten Fischfang verhindern sollen. In diesem Sektor bestehen besonders viele Regulierungen mit unterschiedlicher Reichweite.

Auch andere Wirtschaftsbranchen haben einen engen Bezug zum Meer und fallen somit unter Ocean Governance. Die Handelsschifffahrt bildet das Rückgrat der Globalisierung, rund 90 Prozent aller Güter werden auf dem Seeweg transportiert. Das große Handelsvolumen erfordert die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur einschließlich eines möglichst einheitlichen Rechtsrahmens. Diesen stellt die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) bereit. Das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) sowie das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) sind zentrale Konventionen für die internationale Schifffahrt.

Nach schwierigen Jahren infolge der Finanzkrise ab 2008 ordnet sich die Schifffahrtsbranche gerade neu. Durch Fusionen und Übernahmen konzentrieren sich die Marktanteile in wenigen großen Allianzen zwischen den noch bestehenden Reedereien. Der Kostendruck befördert den Wechsel zu sogenannten Billigflaggen – das heißt, Schiffe werden in Ländern mit kostengünstigeren Vorschriften registriert. Eine Folge davon sind ein geringes Lohnniveau für die internationalen Schiffsbesatzungen sowie niedrigere Umweltstandards. Auch an dieser Stelle wäre eine einheitliche internationale Regulierung vorteilhaft. Die Krise schlägt sich ebenfalls für Schiffbauer nieder, denen vor allem schrumpfende Auftragsvolumina zu schaffen machen. Die deutsche Schiffbaubranche schnitt 2016 im internationalen Vergleich jedoch erfolgreich ab, was vor allem an lukrativen Nischen liegt. In Deutschland spielen zusätzlich die Zulieferer mit 70.000 Beschäftigten eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Die boomende Kreuzfahrtbranche hingegen trägt nicht nur zum Wirtschaftswachstum bei, sondern auch zum Anstieg der Treibhausgasemissionen. Überhaupt sind Umweltschäden und eine intensivere Ressourcennutzung an den Zielorten Begleiterscheinungen des am Meer orientierten (Massen-)Tourismus.

Die Energiegewinnung fossiler Brennstoffe (Erdgas, Erdöl und Methanhydrat) aus dem Meer verspricht einerseits Unabhängigkeit von bisherigen Öl- und Gasproduzenten, andererseits wohnt der Förderung aus dem Ozean das Risiko großer Umweltschäden inne. Offshore-Windkraftanlagen und neue Technologien wie Strömungskraftwerke bieten Alternativen zu fossilen Brennstoffen. Diese ziehen allerdings Beeinträchtigungen für die Schifffahrt sowie für Seevögel und Meerestiere nach sich, sodass Nichtregierungsorganisationen auf einen Konflikt zwischen diesen Energiequellen und Artenschutz verweisen. Ein Zukunftsthema dreht sich um den Abbau von Metallen (insbesondere Kupfer) vom Meeresboden. Während die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) für den Meeresboden der Hohen See einen Regulierungsrahmen bereitstellt, fehlt es in vielen Staaten noch an spezifischen nationalen Vorschriften für den Tiefseebergbau innerhalb ihrer Hoheitsgewässer.

Im Zuge der fortschreitenden Erschließung solcher marinen Ressourcen besteht die Gefahr einer Zuspitzung internationaler Konflikte um Ausbeutungs- und Nutzungsrechte, in denen nicht nur Staaten, sondern auch verschiedene nichtstaatliche Akteure Interessen verfolgen. Auch hier zeigt sich ein wachsender Bedarf nach einer umfassenden internationalen Regulierung. Der 1996 gegründete Arktische Rat gilt einigen Beobachtern in diesem Zusammenhang als vorbildhaft, obwohl das politische Mandat dieses regionalen Forums Sicherheitsfragen ausschließt. Das Regionalforum des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hingegen sieht sich explizit auch für Sicherheitsfragen zuständig, war bislang aber dennoch nicht in der Lage, die Auseinandersetzungen zwischen der Volksrepublik China und mehreren südostasiatischen Staaten um Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer beizulegen. Vor allem umstrittene Seegrenzen und das Streben nach größeren Meeresgebieten bergen erhebliches Konfliktpotenzial.[1] Weitere Sicherheitsrisiken, die internationale Abstimmung erfordern, sind Piraterie und maritimer Terrorismus. Hierzu hat selbst der UN-Sicherheitsrat bereits Abwehrmaßnahmen angeordnet, was die Bedeutung dieser Probleme unterstreicht.

Fußnoten

1.
Vgl. Aletta Mondré, Forum Shopping in International Disputes, Basingstoke 2015, S. 9f.
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Autoren: Aletta Mondré, Annegret Kuhn für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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