Bug eines Containerschiffs auf der Elbe

19.1.2018 | Von:
Evita Schmieg

Außenhandel für nachhaltige Entwicklung? Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem globalen Süden

Marktöffnung als Entwicklungshemmnis?

Die Weltbank zeigt in einer Studie über die Erfahrungen mit der Handelsliberalisierung, dass der Druck der Marktöffnung gerade in ärmeren Ländern in den vergangenen Jahrzehnten oft nicht zu zunehmender Effizienz in der Produktion führte. [14] Gerade in Ländern mit geringem Humankapital und wenig erfahrenen Unternehmen reagierten Firmen auf Importwettbewerb eher mit verringerter Produktion als mit dem Versuch, die Effizienz zu steigern und den Marktanteil zu erhalten.

Grundsätzlich besteht also die Gefahr, dass die im Rahmen der EPA vorgesehene Handelsliberalisierung auf afrikanischer Seite die dortige Produktion zumindest kurzfristig beeinträchtigt. Allerdings kann man die EPA nicht mit der einseitigen Marktöffnung im Rahmen der Strukturanpassung aus den 1980er Jahren vergleichen, denn sie sehen allen voran vier Instrumente vor, die sicherstellen sollen, dass aus der Handelsliberalisierung keine negativen Wirkungen entstehen:

Erstens asymmetrische Marktöffnung: Während die EU ihren Markt vollkommen öffnet, bleiben in den AKP-Staaten rund 25 Prozent der Zolllinien ausgenommen, das heißt, diese sensiblen Produkte werden dauerhaft geschützt. Zudem öffnen die afrikanischen Partner ihre Märkte erst einige Jahre nach Inkrafttreten der Abkommen und nur schrittweise über einen langen Zeitraum (bis zu 25 Jahre). Zudem sehen die meisten Länder ernsthafte Marktöffnungsschritte erst zum Ende der Periode vor und können die Zwischenzeit nutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Zweitens Schutzmechanismen und Flexibilitäten: Im Falle der Bedrohung wichtiger Politikziele haben die Länder unter den EPA die Möglichkeit, sich vor Importen zu schützen. Dafür gibt es flexiblere Schutzklauseln als in anderen EU-Abkommen sowie eine Reihe von Flexibilitäten zum Schutz der Eigenproduktion, um Entwicklungsziele wie Ernährungssicherung, Aufbau eigener Industrien und Umweltschutz zu verfolgen. Kritiker gehen davon aus, dass zu wenig Möglichkeiten eingeräumt werden – doch der Einwand ist Teil einer akademischen Diskussion. Die Bestimmungen müssen sich in der Umsetzung beweisen.

Drittens Monitoring: Erst bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen zeigt sich, ob Exportchancen tatsächlich entstehen. Zugleich müssen Probleme frühzeitig im Rahmen der Wirkungsbeobachtung aufgedeckt werden, damit schnell reagiert werden kann.

Viertens EPA-Institutionen: In den EPA sind Institutionen vorgesehen, die die Umsetzung des Abkommens begleiten. Der sogenannte Beratende Ausschuss sieht die Beteiligung verschiedener Stakeholder vor. Es gibt damit eine gute Chance, Sorgen und Probleme bei der Umsetzung tatsächlich zu identifizieren und anzupacken.

Wegen der vielen Ausnahmemöglichkeiten, des späten Beginns der afrikanischen Liberalisierung und der langen Übergangsfristen überrascht es nicht, dass bisher keine Fälle bekannt sind, in denen EPA-bedingte Maßnahmen zur Verdrängung lokaler Produktion geführt hätten – wie dies von Kritikern häufig befürchtet wurde. Das häufig genannte Beispiel der Importe von Hühnerteilen aus der EU, die die westafrikanische Produktion angeblich bedrohen, ist insofern irreführend, als diese Produkte unter dem EPA gar nicht liberalisiert werden. Dies heißt allerdings nicht, dass die Entwicklung dieser Sektoren in Westafrika vollkommen unproblematisch wäre – nur die EU-Handelspolitik kann nicht verantwortlich gemacht werden.[15] Auch durch das schon ältere karibische Abkommen hat die Liberalisierung im Rahmen des EPA bisher nicht zu einer Verdrängung lokaler Produktion durch europäische Firmen geführt. Bei einigen seit 2008 liberalisierten Waren, die als Inputs in die industrielle Fertigung eingehen, haben die Importe in die Dominikanische Republik zwar stark zugenommen. Dies erklärt sich aber mit der generell positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Inselstaats. Bei manchen nicht liberalisierten Produkten lassen sich aber noch höhere Zuwächse verzeichnen.[16]

Es muss bei der Umsetzung der EPA also darum gehen, möglichst rasch positive Wirkungen auf Exportseite zu erzielen, die neue ökonomische Chancen bieten und damit zugleich die Möglichkeit, etwaige Anpassungsprobleme leichter zu meistern. Begleitende Politiken wie Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik spielen auch eine zentrale Rolle dabei, den Menschen, die durch steigende Importe infolge der Handelsliberalisierung arbeitslos werden, neue Möglichkeiten zu eröffnen. So bilanziert auch die Weltbank über die Liberalisierungserfahrungen insgesamt, dass Marktöffnung in ein Reformpaket eingebettet sein muss, um positive Wirkungen zu zeigen. Fast alle Erfolgsgeschichten der Vergangenheit betreffen Länder, die implizit oder explizit Exporte gefördert und erforderliche ökonomische, politische und soziale Reformen umgesetzt sowie notwendige Institutionen geschaffen beziehungsweise gestärkt haben. Da Entwicklungsländern aber häufig das Know-how und ausreichende Finanzmittel fehlen, um solche begleitenden Reformen umzusetzen, liegt eine große Verantwortung bei der handelsbezogenen Entwicklungszusammenarbeit der EU, die dies unterstützen muss, sowie den EPA-Institutionen einschließlich der Wirkungsbeobachtung.

Fußnoten

14.
Vgl. Weltbank, Trade Liberalization: Why so Much Controversy? Economic Growth in the 1990s: Learning from a Decade of Reform, Washington D.C. 2005, Kapitel 5, S. 133–155, hier S. 147.
15.
Vgl. Bettina Rudloff/Evita Schmieg, Wieder Hühnchen mit der EU zu rupfen? Umstrittene Geflügelexporte nach Afrika: Nachhaltige Handelspolitik als Aufgabe für die G20, SWP-Aktuell 81/2016.
16.
Vgl. Singh et al. (Anm. 11), S. 76ff.
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Autor: Evita Schmieg für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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