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26.5.2002 | Von:
Marie-Janine Calic

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa

Eine erste Bilanz

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa ist der erste ernsthafte Versuch, eine langfristig angelegte Politik der Konfliktprävention zu entwickeln. Gerade die europäische Staatengemeinschaft erhofft sich dadurch weitreichende Verbesserungen.

Einleitung

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa wurde am 10. Juni 1999 in Köln auf Initiative der EU geschlossen. Im Gründungsdokument verpflichten sich die mehr als 40 Partnerstaaten und -organisationen, die Länder Südosteuropas "bei ihren Bemühungen um die Förderung des Friedens, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie des wirtschaftlichen Wohlstands zu stärken". Den Staaten der Region wurde erstmalig die volle Einbindung in die euro-atlantischen Institutionen in Aussicht gestellt. Bei einem Gipfeltreffen in Sarajevo wurde der Pakt am 30. Juli 1999 noch einmal feierlich bekräftigt.

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  • Der Stabilitätspakt ist eine politische Verpflichtungserklärung und Rahmenvereinbarung zur internationalen Kooperation in Südosteuropa zwischen mehr als 40 Staaten, Organisationen und regionalen Zusammenschlüssen. Es handelt sich demnach nicht um eine neue internationale Organisation mit eigenständigen Finanzmitteln und Implementierungsstrukturen.