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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Was haben Umweltpolitik und Friedenssicherung miteinander zu tun? Immer häufiger führen Zerstörungen der Umwelt zu gewaltsamen Konflikten und sind die Ursachen für Fluchtbewegungen.

Einleitung

Was haben Umweltpolitik und Friedenssicherung miteinander zu tun? Immer häufiger führen Zerstörungen der Umwelt zu gewaltsamen Konflikten und sind die Ursachen für Fluchtbewegungen. Am häufigsten sind davon die Regionen des Südens betroffen. Insbesondere in Afrika kommt es immer wieder zu extremen Gewaltausbrüchen, die - nicht zuletzt aufgrund des Bevölkerungswachstums - auf Umweltveränderungen und dadurch bedingte Ressourcenverknappung zurückzuführen sind. Auch die Zerstörung der Regenwälder in Lateinamerika und Südostasien bedroht die Existenz zahlreicher Ureinwohner. Die globalen Veränderungen der Umwelt stellen sich zunehmend auch als Sicherheitsproblem dar. Dieser Zusammenhang dringt nur allmählich ins Bewusstsein der politischen Eliten. Die Wissenschaft konzentriert sich seit dem Ende des Kalten Krieges verstärkt auf die neuen Bedrohungsszenarien, die aus der Zerstörung der natürlichen Lebensräume herrühren. Es stellt sich die Frage nach dem politischen und ökonomischen Instrumentarium einer effektiven Krisenprävention.

Die Veränderungen im Bedrohungsszenarium und die damit einhergehende Veränderung des Sicherheitsbegriffs zeichnet Lothar Brock in seinem Essay nach. Er fragt sich, unter welchen Bedingungen es möglich sei, von der ökologischen Sicherheit zum nachhaltigen Frieden überzugehen. Der Autor warnt vor zu hohen gesellschaftlichen Erwartungen an eine nachhaltige Friedenspolitik. Zum Friedenspolitiker werde man erst, wenn einem bewusst werde, dass der Friede eine unabdingbare und zugleich unerfüllbare Aufgabe sei.

Der Zusammenhang von Umweltzerstörung und nachhaltiger Friedenspolitik bzw. Krisenprävention ist Thema der Beiträge von Alexander Carius/Eileen Petzold-Bradley/Stefanie Pfahl und Tobias Debiel/Martina Fischer. Während im ersteren Beitrag verstärkt den politisch-institutionellen Handlungsrahmen für eine nachhaltige Friedenspolitik nachgegangen wird, behandelt letzterer die Rolle der Entwicklungspolitik Deutschlands und der Europäischen Union als ein Mittel der Krisenprävention. Debiel/Fischer plädieren aufgrund begrenzter finanzieller Ressourcen für eine Bündelung der Maßnahmen auf Ländergruppen oder Regionen. Carius/Petzold-Bradley/Pfahl schlagen unter anderem in einem Maßnahmenkatalog eine Stärkung der Umweltkrisenprävention und eine ressortübergreifende Prioritätensetzung in der Außenpolitik vor.

Folgt man Frank Biermann, so werden die nach Deutschland oder in die Länder der Europäischen Union kommenden Flüchtlinge zu Unrecht als "Scheinasylanten" oder "Wirtschaftsflüchtlinge" diskreditiert. Zurzeit gibt es 25 Millionen dieser Flüchtlinge, und ihre Zahl wird sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Der Autor nennt auch die Fluchtursachen: Umweltverschmutzung und -zerstörung, Naturkatastrophen und Zerrüttung des sozialen Gefüges. Diesem Teufelskreis könne man nicht nur mit konventioneller Umweltpolitik begegnen, sondern müsse international ganz neue Wege gehen. Auch seien Maßnahmen der Industrieländer gegen die Klimaveränderung und den damit einhergehenden Anstieg der Weltmeere unerlässlich, weil sie in Zukunft die meisten Umweltflüchtlinge verursachen würden.

Wie gravierend das Problem der Umweltzerstörung in Form der Abholzung der tropischen Regenwälder für den Menschen wird, zeigt Hugo C. F. Mansilla an einigen Ländern Lateinamerikas auf. Trotz vielfältiger Warnungen werde in der Region weiter rücksichtslos abgeholzt. Einige Länder hätten zwar Institutionen und Gesetze gegen Umweltzerstörung, aber keiner beachte sie.