APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So will es das Grundgesetz.

Einleitung

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So will es das Grundgesetz. Es handelt sich bei ihnen einerseits um Interessengruppen, die sich die Durchsetzung politischer Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben, andererseits sind sie als politische Institutionen konstitutiv Teil des parlamentarischen Systems. Neben der Interessenverfolgung erfüllen die Parteien aber noch andere Funktionen, die der Stabilität des politischen Systems dienen. Dazu gehören unter anderem: Interessenintegration, Programmformulierung und deren systemfunktionale Realisierung, Mobilisierung und Sozialisierung sowie die Rekrutierung des politischen Führungspersonals. Es gibt aber auch erhebliche Einwände gegen den übermäßigen Einfluss der Parteien. So werfen Kritiker ihnen vor, sich den "Staat zur Beute" gemacht zu haben.

Zu vordergründigem Alarmismus bestehe jedoch kein Grund, wie Franz Walter meint. Trotz Schwarzer Kassen, Regierungspannen oder anderer Turbulenzen sei die Struktur des Parteiensystems nicht durcheinander gewirbelt worden. Die Parteimanager könnten sich also sorglos der Zukunft zuwenden. Mitnichten, so der Autor: Den Parteien sei vielmehr der Kern des Politischen abhanden gekommen. Genauer: Sie hätten ihre Idee, ihr spezifisches Ethos aus dem Blick verloren; kaum ein Programmatiker denke mehr über den Sinn und die Ziele von Politik nach; die großen Kontroversen (zwischen den verschiedenen Flügeln) gebe es nicht mehr, und alle Parteien seien ohne wirklich überzeugende Vorsitzende. Nicht mehr Realpolitik werde gemacht, sondern Gags und Events würden produziert. Die Entpolitisierung der Politik sei das Dilemma, in dem sich unsere Parteien befänden.

Wenn die Parteien aber vor allem Events inszenieren, warum sind sie dann nicht attraktiv für die Jugendlichen? Elmar Wiesendahl analysiert deren wechselhaftes Verhältnis zu den Parteien. Es vollzog sich seit den siebziger Jahren in einem Dreischritt aus Hinwendung, Abwendung und nunmehr Loslösung. Eine intensive politische Mobilisierung führte zunächst viele Junge in die Parteien, dieser folgte nach Jahren aber die Abkehr von ihnen hin zu den sozialen Bewegungen. Ob die Hinwendung der Parteien zum Internet die Jugend den Parteien wieder näher bringen wird oder die verkrusteten Strukturen aufbrechen kann, muss abgewartet werden. Stefan Marschall untersucht die Auswirkungen des Internets auf die Parteiorganisation. Alle Parteien befassen sich in Thesenpapieren mit dem eventuellen Einfluss von virtuellen Mitgliedschaften oder Online-Mitgliedernetzen. Die Nutzung des Internets werde die parteiinterne Kommunikation und Organisation verändern. Der Frage der Reformfähigkeit der Parteien stellt sich auch Andreas Kießling. Die Parteien reagierten zwar auf die Veränderungen in der politischen Kultur des Landes, aber die sich daraus zwangsläufig ergebenden internen Reformvorhaben scheiterten immer wieder an den vorhandenen Parteistrukturen.

Auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen scheint nicht mehr attraktiv für die Jugend zu sein. Ihre eigentlichen Probleme sieht Joachim Raschke jedoch eher in den internen Strukturen, die den Grünen das Leben als Regierungspartei schwer machen. Die Grünen seien noch zu sehr von externen Einflüssen bestimmt. Sie hätten es versäumt, sich eine tragfähige Eigenstruktur zu geben. Diese Organisationsblockade führe zu einer Zielblockade, die noch durch ein Führungsproblem verstärkt werde. Derzeit werde die grüne Partei eher von den Erfordernissen der Regierungsbeteiligung geprägt.