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26.5.2002 | Von:
Andreas Kießling

Politische Kultur und Parteien in Deutschland Sind die Parteien reformierbar?

In Deutschland waren die neunziger Jahre das Jahrzehnt der "Parteienverdrossenheit". Genauso steht dieser Zeitabschnitt aber für den Versuch einer Modernisierung der Parteistrukturen.

I. Einleitung

Die neunziger Jahre waren das Jahrzehnt der "Parteienverdrossenheit". Die Debatte um die Probleme der deutschen Parteiendemokratie brachte die Organisationsschwächen offen ans Tageslicht. Die letzten zehn Jahre waren ebenso ein Jahrzehnt der Parteireform. Im Jahr 2000 bewirkte maßgeblich die CDU-Spendenaffäre eine erneute Intensivierung der Diskussion nicht nur über die Finanzierung der Parteien, sondern auch über die weitere Reform ihrer Binnenorganisation [1] . Hier normiert Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Bisher entsprachen die Parteien diesem Demokratiegebot des Grundgesetzes durch das Delegiertenprinzip. Danach wählen die Mitglieder in den Ortsverbänden die Delegierten zur Kreisversammlung. Die Kreisdelegierten wählen die Delegierten zum Bezirks- oder Landesparteitag, wo wiederum die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt werden. Mit einigen Ausnahmen war dies die Regel der inneren Struktur der deutschen Parteien [2] . Es wurde nun angestrebt, diese Art der innerparteilichen Entscheidungsprozesse zu erneuern.

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  • Dabei sind bei fast allen Parteien - nur Bündnis90/Die Grünen führen die Reformdiskussion mit umgekehrten Vorzeichen - zwei generelle Trends zu beobachten: Zum einen bemühen sie sich um die Integration direkt-demokratischer Elemente, zum anderen ist ein Bestreben zur Öffnung und Flexibilisierung der Parteistrukturen zu erkennen. Darüber hinaus wird das Internet als modernes Mittel der innerparteilichen Kommunikation genutzt. Damit versuchen die Parteien, auf Entwicklungen in der politischen Kultur zu reagieren und den Einstellungswandel in der Bevölkerung aufzunehmen. Intention ist es, durch eine Erhöhung der Attraktivität die Organisation der Parteien als Mitgliederparteien trotz des stetigen Mitgliederrückgangs zu erhalten, dem gewandelten Partizipationsverhalten der Bürger zu entsprechen und die parteiinterne Partizipation zu stärken. Der Beitrag beschäftigt sich mit diesen Aspekten zur Parteireform der letzten zehn Jahre.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. Elmar Wiesendahl, Noch Zukunft für die Mitgliederparteien? Erstarrung und Revitalisierung innerparteilicher Partizipation, in: Ansgar Klein/Rainer Schmalz-Bruns (Hrsg.), Politische Beteiligung und Bürgerengagement in Deutschland. Möglichkeiten und Grenzen, Bonn 1997, S. 349-381. Vgl. auch Andreas Kießling, Politische Kultur und Parteien im vereinten Deutschland. Determinanten der Entwicklung des Parteiensystems, Schriftenreihe der Forschungsgruppe Deutschland, Bd. 11, München 1999.
    2.
    Vgl. Karlheinz Niclauß, Vier Wege zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 14/97, S. 7 f. Vgl. zur Organisationsstruktur der Parteien Jürgen Gros/Manuela Glaab, Faktenlexikon Deutschland. Geschichte - Gesellschaft - Politik - Wirtschaft - Kultur, München 1999, S. 302-304.