Mann hält eine EU-Flagge und eine polnischen Flagge, die miteinander verknotet sind.

2.3.2018 | Von:
Piotr Buras

Polen und Europa: Neue EU-Skepsis

Kurz vor Weihnachten 2017 leitete die EU-Kommission das im Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Verfahren gegen Polen ein. Der Antrag der Unionsbehörde an den Europäischen Rat, das schwerwiegende Risiko der Verletzung von fundamentalen Werten der Union in Polen festzustellen, markierte den vorläufigen Höhepunkt in der fast zwei Jahre dauernden Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in Polen, die durch verfassungswidrige Handlungen der im Oktober 2015 gewählten nationalpopulistischen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) provoziert wurden. Diese richteten sich gegen die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit, der öffentlichen Medien und der Justiz und verletzten damit die Prinzipien der Gewaltenteilung, die sowohl in der polnischen Verfassung verankert sind als auch das Fundament des EU-Rechtssystems bilden.[1] Bereits im Januar 2016 eröffnete die Kommission den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsdialog mit Warschau und versuchte in den darauffolgenden Monaten, die PiS-Regierung zum Einlenken zu bewegen. Nachdem diese Bemühungen keinen Erfolg zeitigten, entschied sich die Kommission für den ersten – und in der Geschichte der EU präzedenzlosen – Schritt hin zum als "Nuklearoption" apostrophierten Artikel 7, der im Endeffekt den Stimmrechtsentzug für das betreffende Land nach sich ziehen kann.

Das Aufrufen des Artikels 7 ist zweifellos symbolträchtig und einschneidend. In der verfassungspolitischen Dimension des Konflikts, so entscheidend die Abkehr von liberal-demokratischen Prinzipien für Polen auch sein mag, erschöpft sich die neue Weichenstellung der polnischen Europapolitik und des Europadiskurses in Polen allerdings nicht. Der antiliberale Schwenk unter der PiS, der auf relativ wenig Widerstand in der Gesellschaft stieß,[2] ist im weitesten Sinne als Reaktion auf die postkommunistische Systemtransformation zu deuten[3] und damit von einem Wandel der Einstellung zu Europa nicht zu trennen. Die "Europäisierung" war nämlich das Motto und das Versprechen des polnischen Weges nach 1989 – die Nachahmung des westlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse waren die Kernelemente dieser Strategie. Nach über 25 Jahren scheint sie nicht mehr die gleiche Mobilisierungskraft zu entfalten. Und ein Backlash gegen das Modell der polnischen Republik nach 1989 zieht notwendigerweise auch das "Vorbild Europa" in Mitleidenschaft. Die nach wie vor hohe Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft in der Gesellschaft kann über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.[4] Europa und Europäisierung fungieren nicht mehr als selbstverständliche und eindeutig positive Bezugspunkte im politischen Diskurs, sondern sie rücken vielmehr ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Ein "Polexit" steht nicht wirklich zur Debatte, aber das Modell und die Funktionsweise der Europäischen Union sowie die Vorteile der europäischen Integration für Polen werden offen hinterfragt und immer kontroverser diskutiert.

Die Gründe für diesen Wandel, seine politischen Folgen und die daraus entstehenden Perspektiven sind Gegenstand dieses Artikels. Ich argumentiere, dass der Einschnitt in der polnischen Europapolitik, der zu einer größeren Integrationsskepsis und womöglich auch schärferen Interessenkonflikten mit EU-Partnern führt, von Dauer sein wird. Zum einen hat dies mit dem Charakter des neuen Kapitels der polnischen Transformation zu tun, in dem die Europäisierung nicht mehr unumstritten als anzustrebendes Ziel gilt. Zum anderen ist das wachsende Konfrontationspotenzial zwischen Polen und EU-Partnern auf die derzeitige Richtung der EU-Integration zurückzuführen. Anders als in der Vergangenheit, als Polen mit der Integrationsdynamik generell zufrieden war und eindeutig von ihr profitierte, werden die heutigen Entwicklungen in Polen zunehmend kritisch beäugt.

Die meisten der derzeit diskutierten Integrationsprojekte und Änderungen in der Funktionsweise der EU gelten als problematisch für die polnischen Interessen. Das gilt übrigens nicht nur für die Regierungspartei PiS. Ob die weitere Vertiefung der Währungsunion, die Veränderungen auf dem Gemeinsamen EU-Markt, die Fortschritte in der Verteidigungskooperation oder die Weiterentwicklung der EU-Asylpolitik – in all diesen Bereichen, die eine zentrale Bedeutung für die künftige Gestalt der EU haben, scheint Polen grundsätzliche Vorbehalte zu haben. Die Wahrnehmung der EU als Quelle von Risiken – statt, wie bisher, als Quelle von Möglichkeiten –, die im Diskurs der PiS verbreitet ist,[5] wird zusätzliche Munition bekommen und zur Vertiefung der EU-kritischen Positionen in Politik und Gesellschaft beitragen.

Auf dem Weg zur Enteuropäisierung?

Für die Beziehungskrise zwischen der PiS-Regierung und der EU gibt es zahlreiche Gründe: das Primat der Innenpolitik, dem die europa- beziehungsweise außenpolitischen Ziele untergeordnet werden, die bewusste Instrumentalisierung der EU-Kritik und der Migrationskrise für die Zwecke der Mobilisierung der rechtskonservativen Wählerinnen und Wähler sowie die ideologische Distanz zur supranationalen Kooperation. Letztere gewinnt erst dadurch an Bedeutung, dass sich der Kontext der polnischen EU-Mitgliedschaft seit dem Beitritt 2004 grundlegend verändert hat.

Polen trat der EU als ein Transformationsland bei, das sich von der Teilnahme am Integrationsprozess Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und finanzielle Unterstützung erhoffte. Die Rückständigkeit des postkommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells ließ den Westen und die EU als die einzige Chance auf eine Modernisierung erscheinen. Europa definierte den Horizont der polnischen Ambitionen nicht nur im Bereich der Außenpolitik, sondern auch hinsichtlich der "zivilisatorischen" Entwicklung. Das schwache Polen wurde ein Teil des starken Westens: Dieses Bild prägte sich in den Köpfen der Eliten und der Bürger ein.

In den vergangenen Jahren kam es in Teilen der Gesellschaft zu einem Perspektivwandel: Der Eindruck der Stärke der EU hat unter ihren multiplen Krisen massiv gelitten. Auch sind Zweifel entstanden, was die Überlegenheit Westeuropas als Wertegemeinschaft angeht. Die angeblichen oder tatsächlichen Makel des Westens – Multikulturalismus, Säkularismus, Wertevergessenheit, Raubtierkapitalismus und vieles mehr – die seine Zukunft vermeintlich gefährden,[6] stachen desto mehr in die Augen, je selbstbewusster, krisenresistenter und erfolgreicher das ehemals rückständige Polen wurde. Das schwache Europa mit seinen Migranten, dem kollabierenden Sozialstaat und leeren Kirchen, dem ein stolzes Polen gegenüber steht: Dieses Bild mag überzeichnet und selbstgefällig sein. Es reflektiert aber das gewachsene Selbstbewusstsein der polnischen Elite und eine Kritik am Westen, die vor ein paar Jahren noch unvorstellbar war. Dieses Bild wird mit den Mitteln der staatlichen Propaganda gezielt verbreitet und instrumentalisiert. Aber auch sonst funktioniert die Gleichung "Europa = Wohlstand und Sicherheit" nicht mehr. Das Europäisierungsmantra gehört damit auf den Prüfstand.

Diese Entwicklung wird auch dadurch begünstigt, dass das Paradigma der Europäisierung und Verwestlichung lange Jahre als unbestritten galt und jenseits aller Kritik war. In der Öffentlichkeit wurden die Vorzüge der Integration als dermaßen offenkundig gesehen, dass eine Diskussion über eventuelle Schattenseiten, schwierige Trade-offs oder Ambivalenzen der Stellung Polens in Europa entbehrlich schien. Dies hatte zur Folge, dass die hohe Unterstützung für die EU-Mitgliedschaft auf einer generellen Zustimmung zum Integrationsprozess basierte, nicht aber auf einer offenen Auseinandersetzung um die Richtung der Integration und nüchternen Abwägung der polnischen Interessen. Seitdem der Mythos Europa zu verblassen begann, fungierte diese positive Einstellung zur EU immer weniger als Wegweiser für die polnische Politik.

Die Entzauberung Europas hängt auch mit der Krise des Liberalismus zusammen. Die liberale oder neoliberale Ära neigt sich ihrem Ende zu, auch in Polen. Sie war nicht nur durch eine stramm marktwirtschaftliche Ideologie geprägt, sondern sie trug auch starke kulturelle Züge: Die Fragen nach Identität und Verankerung wurden der Apotheose der "flachen Welt"[7] hintangestellt, und der Glaube an einen alternativlos gewordenen Fortschritt zu mehr Wohlstand, Offenheit und Vernetzung beförderte die Vorstellung von der EU als Trägerin und Versprechen einer besseren Zukunft. "Die heutige massenhafte Rückwendung der Polen zu Geschichte, Patriotismus, zum Denken in nationalen Kategorien, ist eine Art verspätete Reaktion auf die Modernisierungstrends der 1990er Jahre", schrieb kürzlich ein konservativer Publizist der Tageszeitung "Rzeczpospolita".[8] Wenn die Gewissheiten der liberalen Ära nicht mehr unbestritten sind, bröckelt auch das Fundament der bisherigen Europapolitik. Ob damit der Weg der relativen Enteuropäisierung eingeschlagen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die polnischen Eliten und die Gesellschaft die Perspektiven der Integration in ihren wichtigsten Bereichen einschätzen.

Fußnoten

1.
Vgl. Wojciech Sadurski, How Democracy Dies (in Poland), Sydney Law School Research Paper 18/01, 18.1.2018, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3103491«.
2.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS hätten im Januar 2018 44 Prozent der Polen die Regierungspartei PiS gewählt. Die Unterstützung für die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) lag bei 15 Prozent. Vgl. Sondaż: Poparcie dla PiS niemal trzykrotnie większe, niż dla PO, 18.1.2018, http://www.newsweek.pl/-,artykuly,422048,1.html«.
3.
Vgl. den Bericht von Maciej Gdula et al., Dobra zmiana w Miastku, Warszawa 2017. Zu dem Bericht siehe auch den Beitrag von Michał Sutowski in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
4.
Im August 2017 unterstützten 88 Prozent der Polen die EU-Mitgliedschaft des Landes. Vgl. CBOS Newsletter 29/2017, http://cbos.pl/PL/publikacje/news/2017/29/newsletter.php«.
5.
Vgl. Adam Balcer/Piotr Buras et al., Change in Poland but What Change?, Stefan Batory Foundation, Mai 2016, http://www.batory.org.pl/upload/files/Programy%20operacyjne/Otwarta%20Europa/Change%20in%20Poland.pdf«.
6.
Exemplarisch für diese Sicht ist das Buch eines führenden PiS-Außenpolitikers und Chefs des Präsidialamtes: Krzysztof Szczerski, Utopia europejska. Kryzys intergracji i polska inicjatywa naprawy, Kraków 2017.
7.
Vgl. Thomas L. Friedman, The World is Flat. A Brief History of the Twenty-First Century, New York 2005.
8.
Michał Szułdrzyński, Przerwany europejski sen, in: Rzeczpospolita, 20./21.1.2018.
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Autor: Piotr Buras für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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