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Mann hält eine EU-Flagge und eine polnischen Flagge, die miteinander verknotet sind.

2.3.2018 | Von:
Piotr Buras

Polen und Europa: Neue EU-Skepsis

Euro: Angst vor Marginalisierung

Die Liste der polnischen EU-Sorgen wirft auch die Frage nach der Zukunft der Eurozone auf. Polen ist nicht bereit, in absehbarer Zukunft die Gemeinschaftswährung einzuführen, obwohl es heute schon die meisten Beitrittskriterien erfüllt. Ein solcher Schritt würde allerdings eine Verfassungsänderung erfordern, für die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig ist. Darüber hinaus lehnen die Polen den Euro mehrheitlich ab. Diese skeptische Haltung, deren wirtschaftswissenschaftliche Fundierung auch in Polen umstritten ist, hat aber einen Preis:

Erstens wird der "Brexit" weitreichende Folgen für die Nicht-Euro-Länder haben und zu einer gravierenden Machtverschiebung zugunsten der Eurozone führen. Ohne das Vereinigte Königreich stehen die Nicht-Euro-Länder für nur 15 Prozent des Wirtschaftspotenzials der EU, und ihre Einflussmöglichkeiten drohen nach dem Austritt der Briten entsprechend zu schrumpfen. Werden sich die Regeln des Binnenmarktes oder die Bestimmungen zur Sozialpolitik nicht zunehmend nach Interessen der Eurozone richten? Wird diese ihre Überlegenheit nicht dazu nutzen, die EU-Finanzmittel stärker nach ihrem eigenen Bedarf zu kanalisieren? Das Fehlen der starken Stimme der Briten, die sich in der Vergangenheit solchen Bestrebungen erfolgreich widersetzen konnten, kann für Polen und die wenigen anderen Nationalwährungshüter bittere Folgen haben.

Zweitens ist die Debatte über eine Reform der Eurozone voll im Gange, und sie birgt auch aus der Perspektive der Nicht-Euro-Länder Risiken. Es ist noch nicht abzusehen, wie der angekündigte deutsch-französische Reformvorschlag, der bis Juni 2018 vorliegen soll, aussehen wird, aber die meisten aktuell diskutierten Ideen laufen auf eine institutionelle Stärkung der Eurozone hinaus. Ob ein separater Haushalt für die Eurozone, ein Euro-Finanzminister oder eine Stärkung der Eurogruppe – die EU der zwei Geschwindigkeiten droht auf diese Weise Realität zu werden. Zwar ist auch Warschau daran interessiert, dass die Eurozone auf Dauer stabilisiert wird – paradoxerweise werden dabei die französischen Reformideen, die auf eine solidarische Transferunion und engere politische Zusammenarbeit zielen, selbst von PiS-nahen Experten für effizienter gehalten als der von Fiskaldisziplin geprägte deutsche Ansatz –, politisch aber steht Polen vor einem Dilemma: In einer EU, in der eine stärker integrierte Eurozone immer bestimmender würde, liefe es für Polen auf geringere Einflussmöglichkeiten hinaus.

EU-Markt: Gespenst des Protektionismus

Die politische Schwächung beziehungsweise Marginalisierung Polens, die bei einer Konsolidierung der Eurozone zu erwarten ist, kann die Interessen des Landes dort am stärksten treffen, wo der Nutzen der Integration am größten ist: auf dem gemeinsamen EU-Markt. Selbst wenn sich die PiS-Regierung nicht integrationsfreudig gibt, verteidigt sie mit Nachdruck die vier EU-Freiheiten (freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), die für sie – im Gegensatz zur politischen Integration – den Kern des EU-Projektes ausmachen. Gleichzeitig sehen die Regierung sowie ein großer Teil der politischen Eliten ausgerechnet diese Freiheiten durch den Aufstieg des westeuropäischen Protektionismus immer mehr bedroht.

Einen Anlass für diese Befürchtung bot nicht zuletzt die jüngste Diskussion über die Reform der EU-Entsenderichtlinie. Sie führte zur Veränderung der EU-Regelungen, die unter anderem den Zugang polnischer Arbeitnehmer zu den Arbeitsmärkten in den westlichen EU-Mitgliedsstaaten einschränken. Während in Westeuropa die neuen Vorschriften als Maßnahmen gegen Sozialdumping dargestellt werden, gelten sie für die Mehrheit der Polen als Versuche, die westeuropäischen Märkte gegen Wettbewerb aus Mittel- und Osteuropa abzuschirmen. Es wird dabei oft argumentiert, die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte für Niedriglohnarbeiter aus dem Osten sei eine Konzession für den uneingeschränkten Zugang für die westlichen Firmen zu den neuen Absatzmärkten nach der EU-Osterweiterung gewesen, die heute von Westeuropa gekündigt werde.

Die Reform der Entsenderichtlinie ist nur ein Beispiel für eine Tendenz, die in Polen als "protektionistische Wende" kritisiert wird. Diese richte sich vor allem gegen die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder, die ihr ökonomisches Modell von unterschiedlichen Initiativen bedroht sehen. Auch bereits eingeführte oder diskutierte Maßnahmen zur sozialen Dimension der EU (soziale Mindeststandards, europaweiter Mindestlohn), zum Schutz der strategischen Investitionen (der zum Beispiel die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China erschweren kann) oder zur Steuerharmonisierung werden in diesem Kontext bewertet.

Die kritische Wahrnehmung der wirtschaftspolitischen Integration wird dadurch verschärft, dass für die These einer Benachteiligung der mittel- und osteuropäischen Länder beziehungsweise Firmen auf dem EU-Markt immer neue Argumente herangeführt werden. Laut einem Bericht des Thinktanks Polityka Insight gehen die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission mit Firmen aus den "neuen" EU-Ländern härter ins Gericht als mit westeuropäischen Unternehmen.[9]

Auch die Rolle des ausländischen Kapitals, das die große Öffnung der mittel- und osteuropäischen Märkte noch vor der EU-Osterweiterung für eine Expansion nutzte, wird immer kritischer beurteilt. Dem Ökonomen Thomas Piketty zufolge betrug der jährliche Nettotransfer aus dem EU-Haushalt nach Polen in den Jahren 2010 bis 2016 2,7 Prozent des polnischen Bruttosozialprodukts, während die jährlichen Gewinne ausländischer Firmen in Polen im gleichen Zeitraum 4,7 Prozent des polnischen Bruttosozialprodukts entsprachen.[10] Es lässt sich trefflich argumentieren, dass das investierte Kapital zur Entwicklung der polnischen Wirtschaft beitrug und Arbeitsplätze schuf. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass solche Zahlen oder auch Analysen der "Steueroptimierung" durch ausländische Firmen einen Schatten auf die bisher kaum infrage gestellte positive Kosten-Nutzen-Bilanz der EU-Mitgliedschaft werfen.

Dass sich die Europäische Union weg von der (Markt-)Liberalisierung und hin zu mehr Protektionismus bewegt, stärkt in Polen die Wahrnehmung, dass der ökonomische Nutzen der Integration nachlassen und die Vertretung der polnischen Interessen in der Zukunft schwieriger sein wird. Dies geht mit der beginnenden Diskussion um den neuen EU-Finanzrahmen einher, die ebenfalls keinen Anlass für Optimismus bietet: Die bisher üppigen Finanztransfers für Polen werden, so die Erwartung, gekürzt – der Brexit, neue Ausgabenprioritäten und möglicherweise eine Konditionalität nach Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit lassen dieses Szenario als sehr wahrscheinlich erscheinen. Es gibt aus polnischer Sicht also einen weiteren Grund, die wirtschaftliche Integrationsdynamik in der EU ohne große Euphorie zu betrachten.

Fußnoten

9.
Vgl. Piotr Semeniuk, (Un)Fair Competition, Polityka Insight Research, 2017, http://www.politykainsight.pl«.
10.
Vgl. Thomas Piketty, 2018, The Year of Europe, 16.1.2018, http://www.piketty.blog.lemonde.fr/2018/01/16«.
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Autor: Piotr Buras für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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