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27.11.2002 | Von:
Joachim Krause
Jan Irlenkaeuser
Benjamin Schreer

Wohin gehen die USA? Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Administration

Die im September 2002 vom US-Präsidenten Bush vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie wird zu Unrecht als Dokument des amerikanischen Unilateralismus gebrandmarkt. Sie leitet einen Wandel der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik ein.

I. Einleitung

Kein sicherheitspolitisches Thema wird in Europa derzeit so kontrovers diskutiert wie die Außen- und Verteidigungspolitik der Bush-Administration. Neuester Gegenstand der Kritik ist die am 20. September 2002 veröffentlichte neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS).




[1] Besonders in der europäischen Presse ist das 31-seitige Dokument auf vielfache Ablehnung gestoßen. So wurden Analogien zwischen der US-Politik und der Politik Nazi-Deutschlands hergestellt [2] und Parallelen zur Breschnew-Doktrin gezogen. [3]




Das von Präsident Bush jr. vorgelegte Strategiepapier ist das erste dieser Administration. Verfasst wurde es unter Federführung der nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Die NSS formuliert die grundlegenden Ziele der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Mittel zu ihrer Umsetzung. Sie hat damit richtungweisenden Charakter für die Politik auf allen internationalen Feldern. Der Bogen spannt sich von traditioneller Militärpolitik bis hin zu neuen Formen der Diplomatie und Entwicklungshilfe. NSS ist somit - entgegen der gängigen Meinung - keine "Bush-Doktrin" des präemptiven Erstschlags.


Das Papier ist insofern von übergreifender und grundlegender Bedeutung, als es den strategischen Veränderungen im internationalen System seit dem Ende des Kalten Krieges und den damit verbundenen neuen Chancen und Risiken Rechnung trägt. Was sich vorher auf akademische Debatten beschränkte, setzt die NSS nun in konkrete politische Zielsetzungen um.

Fußnoten

1.
Vgl. G. W. Bush, The National Security Strategy of the United States of America, Washington, D.C., September 2002 (www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf).
2.
Vgl. I. Ramonet, Wir Vasallen, in: Le Monde Diplomatique vom Oktober 2002, S. 1: "Die jüngste US-Doktrin führt erneut das Recht auf ‘Präventivkriege‘ ein, auf das sich schon Hitler-Deutschland 1941 gegen die Sowjetunion und Japan 1942 gegen die USA berufen haben."
3.
Vgl. "Bush-Doktrin à la Breschnew?", in: Der Spiegel, Nr. 41 vom 7. 10. 2002.