APUZ Dossier Bild

12.11.2002 | Von:
Hans-J. Misselwitz

Aufbau Ost, zweite Hälfte - Eine neue Agenda für die politische Bildung

Für die politische Bildung gibt es gute Gründe, nach den Erfahrungen des deutschen Vereinigungsprozesses die politischen Prämissen zu hinterfragen. Das Konzept "nachholender Modernisierung" lässt sich angesichts neuer "Generationen-Aufgaben" nicht mehr vermitteln.

Einleitung

Wie schon vor vier Jahren haben die ostdeutschen Wähler auch bei den Bundestagswahlen 2002 den Ausschlag für das Wahlergebnis gegeben. 1998 verstärkten sie den Trend zum Wechsel, weil die CDU im Osten mit mehr als elf Prozent überdurchschnittlich verlor; 2002 hielten sie die SPD an der Macht, weil diese im Osten 4,6 Prozent dazugewinnen konnte, im Unterschied zum Westen. Mit ihrem Votum - beide Male der Schlüssel für eine Regierungsmehrheit - haben die Ostdeutschen bewiesen, dass sie das Institut der freien Wahlen aktiv zu nutzen verstehen, also wirksam politisch partizipieren. Ein Ausdruck gewachsener Einheit, gewiss, aber vor dem Hintergrund zweier noch immer verschiedener politischer Kulturen. In zwölf Jahren haben sich ökonomisch, sozial und kulturell einige Unterschiede in Ost und West sogar eher verfestigt; viele von ihnen waren zur Zeit der Vereinigung noch nicht erkennbar. Die umfassenden Veränderungen und bestimmte neue Realitäten im Osten - allen voran die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit - bedeuteten eine einschneidende Erfahrung von Ausgrenzung und Ausschluss für Menschen, die ihren Eigenwert primär aus der Arbeit abzuleiten gewohnt waren. [1] Reservierte Distanz kennzeichnet daher die seit Jahren unveränderte Haltung der Mehrheit der Ostdeutschen zum politischen System, den politischen Institutionen und Parteien der Bundesrepublik.


Diese grobe Bestandsaufnahme reicht allerdings nicht aus, um zu verstehen, was sich verändert hat und in welche Richtung es sich bewegt. Die ostdeutschen Erwartungen an die Politik sind auf den ersten Blick widersprüchlich. Zwar geht man kalkuliert mit der politischen Aufmerksamkeit der Parteien um, wenn sie im Osten um Stimmen kämpfen - trotzdem wächst hier der Anteil der Nichtwähler am deutlichsten. Diese Erfahrung machte jetzt vor allem die PDS - die auffälligste Besonderheit der ostdeutschen politischen Landschaft -, die in diesem Jahr dramatisch verlor, und zwar zum großen Teil durch Wahlenthaltung. So widersprüchlich die politischen Entwicklungen in der ostdeutschen Gesellschaft sind, so unterschiedlich sind die Einschätzungen und Empfehlungen, wie man damit umgehen soll. Jenseits der allgemeinen Zielbeschreibung, dass die nationale Einheit durch die Herstellung der inneren Einheit, also durch einen Prozess der Verständigung und Herausbildung einer gemeinsamen staatsbürgerlichen Identität zu vollenden sei, haben diejenigen Stimmen zugenommen, die behaupten, dass diese Differenzen für Deutschland, wo kulturelle Vielfalt ebenso typisch ist wie regionale Ungleichheit von Einkommensverhältnissen, kein wesentliches Problem mehr darstellen sollten. [2]

Für die Politik wie für die politische Bildung sind solche Unterschiede jedoch nicht gleichgültig, obwohl es Letzterer in Theorie und Praxis keine Schwierigkeiten bereiten dürfte, mit dem einen wie mit dem anderen Ansatz umzugehen. Gute Gründe gibt es gleichwohl nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, die politischen Prämissen zu hinterfragen und Bilanz zu ziehen. Meine Überlegungen werden sich darauf konzentrieren, wohl wissend, dass die alltäglichen (Praxis)probleme für die politischen Bildner im Osten vermutlich noch drängender sind als theoretische Überlegungen. Um etwas zu ändern, bedarf es sowohl einer rückblickenden Aufgabenkritik wie einer neuen Aufgabenbeschreibung, die von der politischen Ebene und von der öffentlichen Meinung mit getragen wird.

Fußnoten

1.
Vgl. Wolfgang Engler, Die Ostdeutschen, Berlin 1999, S. 173 ff.
2.
Vgl. u. a. Hans-Joachim Veen, Innere Einheit - aber wo liegt sie? Eine Bestandsaufnahme im siebten Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 40-41/97, S. 19 ff.