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12.11.2002 | Von:
Hans-J. Misselwitz

Aufbau Ost, zweite Hälfte - Eine neue Agenda für die politische Bildung

II. Vergangenheit und Verantwortung

Nicht nur im Bereich der politischen Bildung, sondern auf fast allen Ebenen begann die deutsche Zeitgeschichte nach der Vereinigung in gewisser Weise von vorn: Der Vorrang der Vergangenheitsbewältigung - nicht als moralische Bringpflicht, sondern als Aufklärungs- und Selbstfindungsprozess - ist individuell wie als gesellschaftlicher Prozess notwendig und legitimiert, aber nur im Zusammenhang mit einem anderen zentralen Aspekt, der mit errungener Freiheit verbunden ist: nämlich um der dazugehörigen Verantwortung für die Zukunft willen. Gerade von der eigenen Verantwortung für ihre künftige Ordnung schien die Bevölkerung der Ex-DDR jedoch ,,befreit". "Übernahme der Regeln" bedeutete für viele, ohne allgemeine, über die eigene Person hinausgehende Verantwortung zu sein. Man war damit "sowohl der Chance wie der Herausforderung enthoben, zur Gestaltung der eigenen Zukunft einen eigenen, auch moralisch anspruchsvollen Beitrag zu leisten", so Claus Offe. Nach seinem Urteil führte dies zu einem Problem sowohl politischer Entmündigung als auch moralischer Unterforderung. [5]

Noch einmal: Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, mit den Erfahrungen von Unrecht in der DDR, war nach deren Ende unausweichlich. Das Thema betraf nicht wenige Bevölkerungsgruppen, in der Mehrzahl jedoch Menschen, die selbst eine hinnehmende, wenn nicht zustimmende Haltung dazu hatten. Die juristische Aufarbeitung, die im Jahr 2000 praktisch abgeschlossen war, umfasste mehr als 200 000 Ermittlungsverfahren, aus denen aber nur etwa 200 Verurteilungen resultierten, davon Haftstrafen gegen lediglich rund 20 Personen. Der Rechtsstaat, der sich daran halten muss, Personen ihre konkrete Schuld nachzuweisen, kann und konnte ein politisches System nicht aburteilen. Gerecht werden konnte er der Vergangenheit als Ganzes gewiss nicht.

Vor diesem Dilemma stand man aber nicht erst nach dem Ende der DDR. Weil in Deutschland Erfahrungen mit diesem Problem juristischer Aufarbeitung auch schon nach 1945 vorlagen und die Praxis der DDR schlechterdings nicht als Vorbild dienen konnte, lag das westdeutsche Modell auf der Hand, allerdings in der Variante eines Vollzuges, der zweier Generationen bedurfte. Einig waren sich die öffentliche Meinung und die von den Repressionen des DDR-Staats besonders betroffene ostdeutsche Minderheit, die Versäumnisse der seinerzeitigen Nichtaufarbeitung nicht wiederholen zu wollen. So entstand ein ost-west-übergreifendes Bündnis für eine Aufarbeitungspraxis, die an die Nachkriegserfahrung anschloss, bisweilen mit dem Impetus, dieselbe Arbeit fortzusetzen, wie sie in der Rede von der "doppelten Vergangenheit" oder "doppelten Diktaturerfahrung" zum Ausdruck kam. Damit fiel nicht nur methodisch, sondern auch inhaltlich eine Vorentscheidung für die Konzentration auf den Unterdrückungsapparat und seine Praktiken. Diese Vorentscheidung war ein Vorgriff auf einen schwierigen Prozess der Annäherung an die historische Wahrheit - im Westen bekanntlich eine Generationen-Aufgabe; in diesem Falle schien er jedoch eine aktive Auseinandersetzung zu erübrigen: Die Entscheidungen ließen sich quasi amtlich treffen, entweder durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft oder durch die Befunde der sog. Gauck-Behörde.

Diese Konkretisierung und Einengung der Aufarbeitungspraxis bewirkte allerdings, dass andere DDR-Wirklichkeiten zunächst unterbelichtet blieben. Der Alltag, die konkreten Verantwortlichkeiten, Leistungen und Fehlleistungen, mit denen die Mehrheit zu tun hatte, ließen sich nicht in Täter- oder Opferkategorien erfassen. In dem Maße, wie die politische Verfolgungspraxis zum alles überlagernden Bild von der DDR-Vergangenheit wurde, trennte sich dieser Diskurs mehr und mehr vom Selbstverständnis der ostdeutschen Gesellschaft ab. Als Reaktion entstand eine eigene Form der Vergangenheitsbearbeitung, eine offene oder subversive Wiederbelebung kultureller Restbestände und Eigenheiten - für die einen Nostalgie, für die anderen trotziger Widerspruch gegenüber einer westlich dominierten Sicht auf das Leben in der DDR. Je nach Perspektive der Betroffenen und Beobachter - ihnen begegnete irgendwie immer eine "verkehrte" Welt des Ostens: eingeklemmt zwischen belasteter Vergangenheit und fehlender Zukunft.

Diese Einschätzung setzt sich leicht dem Vorwurf aus, die umfangreichen Bemühungen zum Thema Vergangenheit, die insbesondere auch im Rahmen der politischen Bildung stattgefunden haben, zu missachten. Hier geht es aber um die unvoreingenommene Charakterisierung des Dilemmas, dem alle Aktiven in diesem Prozess Tribut zollen. Die seit Mitte der neunziger Jahre wachsende Verweigerung des Interesses an der Vergangenheitsbearbeitung in der ostdeutschen Bevölkerung kann uns nicht gleichgültig sein. Der Hinweis auf die parallele Entwicklung in der Nachkriegszeit bietet sich an, würde aber dann nichts anderes besagen, als dass man in vielem gescheitert sei. Dem lässt sich allerdings eine Menge entgegenhalten, gerade eingedenk des oben geschilderten Dilemmas. Erst wenn man sich die Voraussetzungen und Unterschiede im historischen Vergleich bewusst macht, wird man ein faires Urteil fällen können. Die Geschichte hat sich nicht wiederholt, auch wenn es manchem so erscheint. Für die Ostdeutschen bedeutete der frei gewählte Übergang in die Bundesrepublik etwas anderes als für die Westdeutschen der demokratische Wiederaufbau nach dem verlorenen Krieg. Dieser Unterschied mag im Hinblick auf konkrete Schuld nichts bedeuten, im Hinblick auf die Gesellschaft ist er gewaltig.

Diese komplexen Zusammenhänge wie Unterschiede sind nun ein starkes Argument für politische Bildung auf allen Ebenen. Fehlendes Wissen und Privatisierung der Erinnerung können nur durch eine systematische Auseinandersetzung mit der ostdeutschen Vergangenheit - auch im Kontext der westdeutschen Parallelgeschichte - überwunden bzw. ergänzt werden. Generell bedarf es dazu eines Klimas der Respektierung unterschiedlicher Erfahrungen wie unterschiedlicher politischer Kontexte - eine Grundvoraussetzung, die gerade demokratische politische Bildung in der Praxis auszeichnet. Im Unterschied zur juristischen Aufarbeitung, politischen Auseinandersetzung und öffentlichen Wertung moralisch-politischen Versagens bietet politische Bildung die Möglichkeit, im Respekt vor den und mit Einfühlungsvermögen in die geschichtlichen Umstände Einsichten zu liefern, die Betroffene und Nichtbetroffene teilen und so zum Bestandteil der kollektiven Erinnerung, zu Aspekten einer gemeinsamen Geschichte machen können.

Fußnoten

5.
Claus Offe, Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten, Frankfurt/M. 1994, S. 261.