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12.11.2002 | Von:
Hans-J. Misselwitz

Aufbau Ost, zweite Hälfte - Eine neue Agenda für die politische Bildung

VI. Institutionen und Systemwechsel

Der 1990 in Gang gesetzte Institutionen-Transfer von West nach Ost zählt zu den großen Erfolgen des deutschen Vereinigungsprozesses. Er garantierte politische Stabilität, Rechtsgleichheit und solidarischen Ausgleich - in gewisser Weise auch Gleichheit durch Wohlstand, wenn nicht sofort, so doch in absehbarer Zeit. Dies alles vorausgesetzt, einschließlich der Tatsache, dass inzwischen viele Ostdeutsche dieses Niveau an Gleichheit durch Wohlstand teilen und schätzen, überdauerte das Problem der Fremdheit und Distanziertheit zu den westlichen Institutionen. Hier wird man ansetzen müssen, wenn man die bis in die Politik reichenden Tendenzen der Lähmung und Ratlosigkeit überwinden will.

In Ostdeutschland kam es nach einer Phase der euphorischen Zustimmung zur neuen Ordnung zu einer nüchternen Distanzierung, die seit etwa 1993 anhält. Trotz einer deutlichen Mehrheit derer, die das Leben in einer demokratischen Gesellschaft für "wichtig" oder "sehr wichtig" bezeichnen (2001: 60 Prozent; 1990: 88 Prozent), sind es derzeit nur noch 42 Prozent, die den Wert eines pluralistischen Parteiensystems schätzen (1990: 90 Prozent). Das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nimmt zwar seit 1993 leicht zu, aber auf niedrigstem Niveau. "Viel" oder "volles" Vertrauen genießen im Jahr 2001 die Bundesregierung nur bei 11 Prozent, der Bundestag bei 10 Prozent und die Gerichte bei 22 Prozent der Bevölkerung im Osten. Am besten bewertet werden die Polizei mit 33 Prozent und die lokale Verwaltung mit 27 Prozent. [12]

Die schwache gesellschaftliche Verankerung der demokratischen Institutionen beruht also nicht auf prinzipieller Ablehnung der Demokratie. Richtig ist jedoch, dass der Sinn der Institutionen nicht durch eine entsprechende Gesinnung untermauert ist. Man könnte dabei von einer Art genetischem Schaden der Umgestaltung im Osten sprechen. Eine Erklärung dafür wäre ein mitgebrachter Schaden; das Fehlen einer Zivilgesellschaft, gesellschaftlich verankerter Assoziationsstrukturen, in denen Willensbildung und Interessenvertretung stattfinden - ein Ergebnis der Zwangsverschmelzung von Gesellschaft und politisch-staatlicher Macht in der DDR. Dann hätte es im demokratischen Systemwechsel darum gehen müssen, zunächst diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, die über organisatorische Erfahrungen verfügen und zur Artikulation und Zusammenführung sozialer wie politischer Interessen in der Lage waren, zu fördern, um damit Identifikationsprozesse einzuleiten. Wie mühsam dieser Weg ist, kann man in den osteuropäischen Ländern studieren. Er wurde 1990 in Ostdeutschland jedoch gar nicht erst gewählt, weil er nicht nötig schien.

Eine andere Erklärung, die der ostdeutschen Problematik näher kommt, ist die von Claus Offe vertretene These von der "nachahmenden" statt wirklich "nachholenden" Modernisierung. Sie ist gekennzeichnet durch den schnellen Import westlicher Institutionen, deren Einsetzung "von oben", Eliten-gesteuert und scheinbar für Zweckbestimmungen geschaffen, auf die sich zunächst nur westliche Akteure verstanden - ganz im Gegensatz zur Geschichte der westlichen Demokratien, in denen die Institutionen "von unten", gegen einen feudalen Staat erkämpt wurden und als Errungenschaften für sich selbst stehen. [13] Im Osten verkörpern nur wenige Einrichtungen - wie das Institut der freien Wahl - das Ergebnis eines erkämpften, mitgestalteten politischen Prozesses. Vielleicht ist dies eine Ursache dafür, dass der bewusste Umgang mit dem demokratischen Wahlsystem die Ostdeutschen am meisten auszeichnet.

Die Tatsache, dass die "westlichen Standards" praktisch nach einer "nichtwestlichen" Logik von "oben" nach "unten" eingeführt wurden, ist eine der Paradoxien des postkommunistischen Systemwechsels. Die "nachholende" Modernisierung im Osten - also die "Entstaatlichung" der Gesellschaft - geschieht hier als Staatsaufgabe. Dass dies eine lösbare Aufgabe sein kann, dafür steht die Geschichte der Demokratisierung der Nachkriegsgesellschaften der Bundesrepublik oder Österreichs unter Anleitung von außen: Erfolgreich war dieser Prozess, weil er begleitet war von sozialen Reformen und ökonomischem Wachstum. Die heutigen Transformationsgesellschaften müssen den Demokratisierungsprozess in einer Zeit tiefer ökonomischer Krise mit hohen sozialen Kosten leisten - und in einer Phase, in der das demokratische Institutionensystem der westlichen Demokratien selbst vor tief greifenden Veränderungen steht und keineswegs als unhinterfragtes Modell taugt, das nur übernommen werden muss.

Allerdings handelt es sich im Osten um ein diametral anderes Problem als im Westen: Während sich im Westen das Zukunftsproblem als Infragestellung der Grundlagen eines vorhandenen Gesellschaftsvertrages abzeichnet, kommt es im Osten darauf an, einen solchen Gesellschaftsvertrag erst zu schaffen. Dazu bedarf es der Herausbildung einer Zivilgesellschaft, die den institutionellen Rahmen ausfüllt oder neu aushandelt. Im Westen geht es dagegen um die Reform der Institutionen, um sie der weiteren Entwicklung der Zivilgesellschaft anzupassen. Der Osten muss die Institutionen erst für sich entdecken, der Westen muss ihren Sinn erneuern. Die Gleichheit im Ergebnis könnte ein Ziel sein - solange sie nicht den Unterschied der Prozesse verdeckt, und damit den der Mittel und der Akteure: Im Osten geht es zuerst um die Stärkung der gesellschaftlichen Akteure, denen die neuen Institutionen Möglichkeiten und Repräsentanz verschaffen müssen.

Fußnoten

12.
Vgl. Eckhard Priller, Demokratieentwicklung und gesellschaftliche Mitwirkung, in: Sozialreport 2001. Daten und Fakten zur sozialen Lage in den neuen Bundesländern, hrsg. von Gunnar Winkler, Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum Berlin-Brandenburg e. V., Berlin 2001, S. 281 ff.
13.
Vgl. Claus Offe, Die politisch-kulturelle Innenseite der Konsolidierung. Eine Anmerkung zu den Besonderheiten der postkommunistischen Transformation, in: Im Osten was Neues. Aspekte der EU-Osterweiterung, Bonn 1998, S. 103 ff.