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12.11.2002 | Von:
Hans-J. Misselwitz

Aufbau Ost, zweite Hälfte - Eine neue Agenda für die politische Bildung

VII. Eine neue Agenda für die politische Bildung

Epochenwechsel, politische Umbrüche oder Systemkrisen stellen tradiertes politisches Wissen in Frage: Alle klassischen politischen Theorien wurden geradezu als Reflex auf epochale Krisen- und Unordnungserfahrungen formuliert. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes betraf das zunächst bestimmte Aspekte des politischen Koordinatensystems, wie zum Beispiel den Wegfall der prägenden Antagonismen, ausgedrückt in den Systemalternativen "Demokratie oder Diktatur", "Sozialismus oder Kapitalismus". Trotzdem hinterließ die Wende von 1989/90 auch hier Legitimationsfragen - nicht nur in Bezug auf tragende Institutionen, die aufgrund der Systemkonfrontation entstanden waren, wie die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft, sondern auch auf die Integration Westeuropas. Der Ost-West-Konflikt und das Bekenntnis gegen den Kommunismus waren ihrerseits ein "Eckstein des westlichen demokratischen Ethos" [14] , des demokratischen Selbstbehauptungswillens. Es fällt mit dem Objekt dieses Bekenntnisses auch ein identitäts- und gemeinschaftsstiftendes Moment weg. Was bedeutet das für die westlichen sozialstaatlichen Ordnungen, für Freizügigkeit und Liberalität, die in dieser Auseinandersetzung Markenzeichen der Demokratien waren?

Erst jetzt stellt sich das ganze Ausmaß der Veränderungen, die Dramatik der internationalen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungen dar - und damit auch das Ausmaß der zur Lösung anstehenden Probleme. Die zeitverschobene Bewusstwerdung dieser Lage hat damit zu tun, dass die Systemkrise und der Systemwandel von 1989/90 nur für einen Teil der deutschen und europäischen Gesellschaften unmittelbare Bedeutung hatte. Für den Westen bedeutete der Zusammenbruch des Kommunismus ohnehin keine Infragestellung der eigenen gesellschaftlichen Verfassung, sondern deren willkommene Bestätigung. Die politische Tagesordnung hieß deshalb nicht Reform im Westen, sondern Rekonstruktion im Osten.

Allmählich aber wird deutlich, dass die Veränderungen im Osten sich auch auf die politische Agenda im Westen auswirken. Zunächst galten z. B. Gewaltausbrüche wie die in der ersten Hälfte der neunziger Jahre einsetzenden ausländerfeindlichen Übergriffe oder die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien als Übergangsprobleme des Ostens, also als gesellschaftliche bzw. geographische Randphänomene. Dass sie Rückwirkungen auf die Verhältnisse im ganzen Land oder ganz Europa hatten, musste erst gelernt werden. Noch weniger ist bewusst, dass die Öffnung der postkommunistischen Länder für die Marktwirtschaft Teil einer globalen Marktöffnung und der neuen internationalen Arbeitsteilung ist, deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt und Sozialordnungen immer spürbarer werden. Solange die Vorteile dieses Prozesses vor allem bei uns lagen, war das Interesse an diesen Fragen gering.

Der Ruf nach Reformen, die Rede vom Reformstau am Ende der neunziger Jahre, hatte diese neuen Herausforderungen noch nicht im Blick. Die unter dem Stichwort "Globalisierung" geführten Debatten bieten aber eine Chance, die Aufmerksamkeit des Westens erneut auf bestimmte Entwicklungsprobleme des Ostens zu lenken. Ein wichtiger Zugang ist die wachsende Überzeugung, dass eine gesamteuropäische Antwort auf die globalen Probleme auch im Interesse Westeuropas ist. Die Osterweiterung der Europäischen Union ist keineswegs nur die Einlösung eines längst gegebenen politischen Versprechens, sondern ein Aspekt der Antwort auf die globalen Herausforderungen, vor denen das europäische Gesellschaftsmodell steht. Dahinter steht die Einsicht, dass der Westen (Deutschlands wie Europas) nur durch Integration und damit durch die Ausdehnung seiner Standards auf die Nachbarn im Osten sein eigenes Modell bewahren und weiterentwickeln kann. Nicht zufällig ist es die Bundesrepublik, die als stärkster Befürworter einer solchen Integrationspolitik auftritt. Sie erfährt im eigenen Lande, dass ein starkes Entwicklungsgefälle mit hohen Kosten verbunden ist - und dass dieses Gefälle langfristig auf die eigenen Verhältnisse negativ zurückwirkt. Der Schritt von der Ignoranz zur Akzeptanz einer neuen Realität ist gewiss ein Lernprozess, auch für die politische Bildung.

Wenn politische Bildung sich auf der "zweiten Hälfte des Weges" beim Aufbau Ost diesen zentralen Themen stellt, dann geht es um eben diese Fragen der gemeinsamen Zukunft. Politische Bildung für diese Zukunft ist zum Beispiel das Erlernen der Fähigkeit, mit Menschen verschiedener Kulturen zusammenzuleben. Das ist ein Thema Europas, und Europa ist das eigentliche große Thema der politischen Neugestaltung dieses Jahrzehnts.

"Die Vereinigung Deutschlands findet in einem vereinigten Europa statt." Dies war die Vision der Generation, welche die deutsche Teilung erlebte und sie überwinden wollte. Sie hat Recht bekommen und wird hoffentlich Recht behalten - auch was die Vollendung der Einheit betrifft. Schon deshalb ist es nötig, auch im Osten das Lernziel weiter zu stecken und überhaupt zu begreifen, dass es eines neuen Lernprozesses bedarf, einschließlich der Mittel und Träger dafür. Dies sind insbesondere die freien Träger der politischen Bildung, die auf die Förderung durch Bund und Länder angewiesen sind. Sie können besonders im Osten jene Lern- und Reflexionsräume bereitstellen, die eine demokratische Infrastruktur benötigt. Sie vermitteln lokale Angebote für politische Partizipation, Begegnung und Kompetenzerweiterung. Die Kosten für diese Investition in eine bürgernahe und pluralistische politische Bildung - verstanden als Veranstaltungen praktischen politischen Lernens und direkter Demokratie - stehen anderen Investitionen in ihrer Bedeutung für die Zukunft nicht nach.

Fußnoten

14.
Shlomo Avineri, Eine neue Welt - oder die Wiederkehr der alten? Über Postkommunismus, Nationalismus und das vermeintliche "Ende der Geschichte", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2. Februar 1993, S. 10.