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31.10.2002 | Von:
Dietrich Jung

Religion und Politik in der islamischen Welt

III. "Der Koran ist unsere Verfassung"

Mit diesem Slogn verweisen zeitgenössische Islamisten auf die Offenbarung als zentrale Grundlage für die Errichtung eines islamischen Staates. Als unmittelbar von Gott offenbarte Schrift ist der Koran die autoritativste Quelle, mit der sich eine islamische Ordnung begründen lässt. Allerdings enthalten die medinensischen Suren des Korans nur wenig, was für die Errichtung einer politischen Ordnung wegweisend wäre. Es handelt sich hauptsächlich um das Personenstandsrecht, einige für das Strafrecht relevante Regelungen, Modalitäten der Streitschlichtung sowie das allgemeine Gebot zur Konsultation in herrschaftlichen Angelegenheiten. Damit reflektieren sie das zuvor analysierte Wirken des Propheten in einem segmentierten tribalen Umfeld. Dies gilt im Großen und Ganzen auch für die in der sunna des Propheten zusammengefassten Traditionen, welche sich auf Berichte über die als vorbildlich gewerteten Handlungen und Aussagen Muhammads stützen. Ein islamisches politisches System lässt sich daher aus den religiösen Quellen nicht deduzieren.

Dieses Fehlen einer unabhängigen Komponente politischer Herrschaft in den religiösen Quellen hat sich, historisch gesehen, schon im Schisma zwischen Sunniten und Schiiten manifestiert. [7] Nach dem Tode des Propheten im Jahre 632 mündete die Veralltäglichung der charismatischen Herrschaft Muhammads in einen erbitterten Streit um die Nachfolge. Ausgangspunkt war dabei die Überzeugung einer Minderheit, dass der Prophet seinen Schwiegersohn Ali zu seinem Nachfolger bestimmt habe. Diese "Partei Alis" (shiat Ali), die sich mit ihrem Anspruch nicht durchsetzen konnte, bildete die Keimzelle des Schiitentums. Während sich mit der Etablierung der Umaiyaden-Dynastie (661 - 750) im sunnitischen Mehrheitsislam eine auf genealogische und machtpragmatische Elemente gestützte Form patrimonialer politischer Herrschaft etablieren konnte, blieben die Schiiten in Opposition zur sunnitischen Orthodoxie. Im Iran allerdings bestimmte der Begründer der Safawiden-Dynastie, Schah Ismail, die Zwölferschia zur iranischen Staatsreligion (1501). Nach der zwölferschiitischen Imamatslehre folgten Ali elf weitere Imame, die wohl nicht über reale politische Macht verfügten, denen aber wie dem Propheten sittliche und theologische Unfehlbarkeit zugestanden wurde. Mit der Entrückung des zwölften Imams (874), Muhammad al-Mahdi al-Muntazar, brach die Reihe der Imame ab, und die schiitischen Rechtsgelehrten übernahmen eine spirituell autoritative Vermittlerrolle zwischen den Gläubigen und dem nun verborgenen Imam. [8]

An diese Vermittlerrolle knüpft die politische Theorie der Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten (velayet-e faqih) von Ayatollah Khomeini an. Sie bildet die Grundlage für die politische Ordnung in der islamischen Republik Iran, und deren postrevolutionäre Verfassung ist ein gutes Beispiel dafür, wie wenig sich eine moderne islamische Herrschaftsordnung auf religiöse Quellen stützen kann. Die formalen Strukturen des iranischen Staatswesens orientieren sich klar an den modernen Prinzipien legaler Herrschaft, denen zufolge sich staatliche Macht über selbst gesetzte, formale Verfahren legitimiert. Die Existenz einer Verfassung, die in wesentlichen Zügen dem Aufbau der französischen Verfassung der V. Republik folgt - einer zumindest formalen Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative -, die Durchführung kommunaler und nationaler Wahlen oder aber die in den Jahren 1982/83 vorgenommene Formalisierung und Kodifizierung des islamischen Strafrechts unterstreichen diesen modernen, legalen Herrschaftsanspruch des iranischen Staates. Die religiösen Elemente der Verfassung sichern hingegen den exklusiven Herrschaftsanspruch des Klerus. So legitimiert Artikel zwei die politische Ordnung unter anderem im Glauben an den einen Gott und das schiitische Imamat; Artikel fünf erklärt den vorbildlichsten aller Rechtsgelehrten zum Führer des politischen Gemeinwesens. Diese duale Struktur macht die iranische Verfassung zum zentralen Instrument, mit dem die schiitische Geistlichkeit ihren politischen Machtanspruch im modernen Staat legal absichert. Und es ist somit auch die religiös definierte Staatsführung, die bestimmt, was im Iran als islamisch anerkannt ist oder nicht. [9]

Es ist allerdings fraglich, ob dieses staatliche Interpretationsmonopol über die Religion das Ende eines "widernatürlichen Irrwegs" anzeigt. Viel eher repräsentiert der Islam im Iran die zentrale symbolische Ressource staatlicher Machtpolitik und sozialer Disziplinierung. Dies demonstriert z. B. die wachsende Zahl schiitischer Gelehrter, die aufgrund ihrer oppositionellen Haltung gegenüber der Staatsführung unter Hausarrest und Lehrverbot gestellt wurden. Die von Khomeini proklamierte politische Theorie des velayet-e faqih war unter den schiitischen ulama keineswegs unumstritten, ihre Akzeptanz erhob das Regime zur Bedingung für die "freie" Ausübung der religiösen Lehre. Im Verlauf der Islamisierung des Staatswesens verdrängten politische Interessen immer mehr Aspekte der traditionellen schiitischen Gelehrsamkeit, und das Regime unterwarf die über Jahrhunderte gewahrte ökonomische und territoriale Autonomie des schiitischen Klerus staatlicher Kontrolle. Mit der Ernennung von Khomeinis Nachfolger Ayatollah Khamenei wurde aus Gründen politischer Opportunität sogar ein Gelehrter in das höchste Staatsamt berufen, der zum Zeitpunkt seiner Ernennung nicht einmal über die religiösen Qualifikationen eines obersten Rechtsgelehrten verfügte. [10] Das islamische System im Iran gleicht weder dem medinensischen Ideal noch wurde es aus den religiösen Quellen abgeleitet. Es ist das Projekt einer über die Religion legitimierten und definierten Staatselite, welches für die Autonomisierung einer "machiavellistischen" Politik in religiösem Gewande steht.

Fußnoten

7.
Vgl. A. Noth (Anm. 5), S. 74.
8.
Vgl. Werner Ende, Der schiitische Islam, in: ders./U. Steinbach (Anm. 3).
9.
Vgl. Silvia Tellenbach, Untersuchungen zur Verfassung der Islamischen Republik Iran vom 15. November 1979, Berlin 1985.
10.
Vgl. Sami Zubaida, Is Iran an Islamic State?, in: Joel Beinin/Joe Stork (Hrsg.), Political Islam, London 1997, und Olivier Roy, The Crisis of Religious Legitimacy in Iran, in: Middle East Journal, 53 (1999) 2, S. 207 ff.