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23.9.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

"Online-Gesellschaft", "E-Democracy" oder "Electronic Government": So lauten einige Begriffe, welche die Auswirkungen der modernen Informationstechnologien auf Staat und Gesellschaft kennzeichnen.

Einleitung

"Online-Gesellschaft", "E-Democracy" oder "Electronic Government": So lauten einige Begriffe, welche die Auswirkungen der modernen Informationstechnologien auf Staat und Gesellschaft kennzeichnen. Das Internet - vor wenigen Jahren noch nahezu unbekannt - prägt mittlerweile schon fast selbstverständlich auch die private Kommunikation. Vor allem in der staatlichen wie kommunalen Verwaltung soll mit der verstärkten Nutzung des Internets mehr Effizienz und Bürgernähe ermöglicht werden. Ob damit zugleich aber auch mehr Partizipation erreicht werden kann, ist u.a. Thema dieser Ausgabe.

Nicht zuletzt der Wahlkampf in den vergangenen Monaten hat die Bedeutung des Internets für die Parteien und die Bundestagskandidaten wie für die Wähler gezeigt: Zum ersten Mal konnten sich viele Bürger direkt, umfassend und gemäß ihren eigenen Interessenschwerpunkten informieren und sich an "Chats", an Internet-Diskussionen, beteiligen. Dieses Medium hat damit eine wichtige Rolle im politischen Willensbildungsprozess übernommen. Daraus folgt, so Hans-Georg Welz, dass hier auch eine entsprechende Medienkompetenz erforderlich ist und vermittelt werden muss. Es darf nicht zu einer "Zwei-Klassen-Informationsgesellschaft" kommen, in der die einen Zugang zum Internet haben und seine Nutzung beherrschen und die anderen dieses Medium nicht nutzen können oder wollen.

Mehr Effizienz und eine größere Bürgernähe der staatlichen wie der kommunalen Verwaltungen mit Hilfe der neuen Informationssysteme sind Zielsetzungen, die nicht automatisch parallel laufen, sondern sich z. T. widersprechen können. Daher ist es eine staatliche wie gesellschaftliche Aufgabe, hier für eine ausgewogene, "balancierte" Entwicklung zu sorgen, welche die neuen technischen Möglichkeiten nutzt, auch vorantreibt, und dabei die Bürger "mitnimmt". Stefan Friedrichs, Thomas Hart und Oliver Schmidt thematisieren diese Problematik aufgrund zahlreicher empirischer Studien und vermitteln einen Überblick über die internationalen Entwicklungen und Erfahrungen.

Die Modernisierung der Verwaltung - Stichwort: "Effizienter Staat" - hat in den letzten Jahren aufgrund der neuen Informationstechnologien große Fortschritte gemacht, die oft noch wenig bekannt sind. Welche praktischen Möglichkeiten hier bestehen und welche Anwendungsformen mittlerweile internationaler Standard sind, darüber gibt Hermann Hill in seinem Beitrag Auskunft. Anhand von Beispielen aus Kommunen im In- und Ausland wird sichtbar, dass informationstechnisch modernes Verwaltungshandeln - "Electronic Government" - auch auf gesellschaftspolitische Wirkungen, vor allem auf eine stärkere direkte Bürgerbeteiligung zielt.

Eine Zunahme direkter Information und Kommunikation - z.B. die Beschaffung von Informationen oder das Übersenden von Formularen und Dokumenten via Internet - ist allerdings nicht schon gleichbedeutend mit mehr Demokratie. Nach wie vor bedarf es der Fähigkeit, Informationen zu ordnen und zu werten, sie vielleicht sogar in Handeln umzusetzen. Die elektronische Daten- und Informationsflut könnte da eher manchmal hinderlich - weil nicht mehr beherrschbar - wirken. So kommt denn auch Beate Hoecker in ihrer Analyse der demokratischen Potenziale digitaler Informationstechnik zu einer pragmatischen Einschätzung: dass nämlich die bisherigen Verhaltensmuster - etwa die aktive oder passive Teilnahme an der Politik - nicht so sehr verändert, sondern vielmehr jeweils verstärkt werden.