Street of Prophets

6.4.2018 | Von:
Rami Nasrallah

Hauptstadt Jerusalem. Eine palästinensische Perspektive - Essay

Als politisch umkämpfte Stadt ist Jerusalem ein Spiegelbild des komplexen palästinensisch-israelischen Konfliktes. Obwohl sie seit dem Krieg von 1967 von einer einzigen kommunalen Regierung verwaltet wird, bleibt die Stadt räumlich geteilt: Während die Altstadt und die Ost-Jerusalemer Viertel überwiegend palästinensisch sind, sind der Westteil und die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem israelisch. Die räumlichen Trennungen sind in Jerusalem deutlich sichtbar und hörbar. Architektonische Gestaltung, Sprache, Kleidung sowie die Regelung und Bereitstellung kommerzieller und kommunaler Dienstleistungen sind nur einige der Merkmale, die die Grenzen markieren und die Teilung der beiden nationalen Gruppen, Palästinenser und Israelis, vertiefen. Diese Merkmale zeigen nicht nur die Trennungen der Stadt an sich, sondern künden auch von den diversen politischen, religiösen, kulturellen und psychosozialen Unterschieden ihrer Bewohnerinnen und Bewohner.

Territoriale Vorherrschaft

Am 28. Juni 1967 verabschiedete die Knesset ein Gesetz, mit dem die israelische Gesetzgebung, Rechtsprechung und Zivilverwaltung formell auf 70 Quadratkilometer des arabischen Ost-Jerusalems sowie 28 Quadratkilometer umliegender Dörfer im Westjordanland ausgeweitet wurden. Die neuen Grenzen bescherten der Stadt an ihren nördlichen, östlichen und südlichen Randbereichen einen breiten Streifen zumeist unbewohnten Landes. Auf diesem sollten im Verlauf der folgenden 50 Jahre großflächige Siedlungsringe gebaut werden (Karte "Jerusalem und Umland"). Das israelische Innenministerium erließ eine Verordnung, durch die der jordanische Gemeinderat aufgelöst und die Gerichtsbarkeit der eigenen Stadtverwaltung auf das gesamte – also auch das besetzte – Stadtgebiet ausgedehnt wurde.[1]

Zudem gab es eine Volkszählung, nach der Palästinenser den Status ständiger Residenten des Staates Israel erhielten; arabische Jerusalemer, die im Ausland arbeiteten oder wohnten – etwa die vielen Palästinenser, die seit den 1950er Jahren in den Golfstaaten arbeiteten – wurden als Abwesende eingestuft und hatten kein Recht auf Rückkehr in ihre Stadt.

Über diese formalen politisch-rechtlichen Handlungen hinaus setzte Israel eine Reihe von Entwicklungen in Gang, die darauf abzielten, vollendete Tatsachen zu schaffen. Mit großer Geschwindigkeit und Energie wurde eine zweigleisige Strategie umgesetzt: Zum einen wurde zum Aufbau einer starken jüdischen Präsenz in ganz Ost-Jerusalem ein umfangreiches jüdisches Siedlungsprogramm jenseits der vor 1967 geltenden Grenzlinie ("Grüne Linie") auf den Weg gebracht. Zum anderen bemühten sich die israelischen Behörden, die jüdische demografische Mehrheit zu bewahren – und wenn möglich sogar zu vergrößern –, indem sie Juden dazu ermutigten, sich in Jerusalem niederzulassen. Gleichzeitig wurden die arabischen Migrationsbewegungen nach Ost-Jerusalem eingeschränkt.[2]

Seit 1967 wurden mehr als 30 Quadratkilometer palästinensischen Landes in Ost-Jerusalem (34 Prozent der Fläche) für den Bau jüdischer Siedlungen konfisziert; in den zwölf Siedlungen, die seither entstanden sind, leben inzwischen über 200.000 Menschen.[3] Darüber hinaus wurden rund 31 Quadratkilometer Fläche aus palästinensischem Privatbesitz mittels Bebauungsplänen als "freies öffentliches Land" oder "Grünflächen" ausgewiesen. In der Folge machen palästinensische Viertel – bebaute Gebiete und für zukünftige Bebauung verfügbare Fläche – nur noch etwa 14 Prozent von Ost-Jerusalem aus.

Auch in Bezug auf palästinensisches Bauwesen und wirtschaftliche Entwicklung verfolgt Israel eine restriktive Politik, was zur Abwanderung zahlreicher Palästinenser aus der Stadt in die angewachsenen Randbezirke führt.[4] Die palästinensischen Stadtteile Jerusalems, in denen heute insgesamt rund 318.000 Menschen leben,[5] lassen sich in vier Gruppen einteilen.

Erstens: Die Altstadt, die knapp einen Quadratkilometer groß ist. Zweitens: Urbane Wohngegenden aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert im östlichen Teil der geteilten Stadt, etwa Sheikh Jarrah, Wadi al-Joz und Bab a-Zahara. Dabei ist erwähnenswert, dass die meisten Bewohner dieser Viertel Flüchtlinge infolge der Nakba (Katastrophe) von 1948 waren: palästinensische Elite, Mittelschicht und gebildete Bevölkerungsgruppen, in der Mehrzahl christlichen Glaubens, die gezwungen waren, die Stadtteile, die später zu West-Jerusalem wurden, zu verlassen. Ihre Zahl bezifferte sich auf etwa 30.000; sie hatten in acht Stadtvierteln und 39 Dörfern gewohnt – die meisten dieser Dörfer wurden nach dem Krieg abgerissen.[6] Drittens: Viertel wie Kafr ’Aqab, Beit Hanina und ’Anata, die sich auf ländlichem Gebiet entwickelt haben und in denen der historische Dorfkern (nicht aber das ihn umgebende Land) außerhalb der Jerusalemer Gemeindegrenzen liegt. Viertens: Viertel, die sich aus einem eingemeindeten Dorfkern entwickelt und erweitert haben. Beispiele hierfür sind Silwan, Isawiya, as-Sawahira, Beit Safafa (von 1948 bis 1967 geteiltes Dorf) und Sur Bahir.

Landschaftsplanung als Herrschaftsinstrument

Die israelische Stadtplanung ist ein wichtiges Instrument, um die politische Agenda der territorialen Vorherrschaft in Jerusalem voranzutreiben: zur Förderung eines exklusiv jüdischen Charakters der Stadt, zur Ermöglichung jüdischer Landbeteiligungen, zur Bewahrung der jüdischen Mehrheit sowie zur Zersplitterung des palästinensischen Raumes und Beschränkung seiner Entwicklung.

So werden die offenen Flächen in Ost-Jerusalem, die eigentlich ein wesentlicher Bestandteil der Stadtplanung sein sollten, um auf die Bedürfnisse der dort lebenden arabischen Bevölkerung einzugehen, regelmäßig in den Dienst anderweitiger geopolitischer und nationaler Ziele gestellt. Insgesamt sind etwa 35 Prozent der Ost-Jerusalemer Fläche als "Grünflächen" ausgewiesen, auf denen jede Bautätigkeit untersagt ist. Auch die Einrichtung öffentlicher Spielplätze oder Grünanlagen ist dort nicht gestattet; die darauf stehenden Häuser sind allesamt vom Abriss bedroht.

Dabei sind diese Flächen, soweit es Palästinenser betrifft, fast das einzige Land, das ihrer Entwicklung dienen könnte. In den meisten Fällen handelt es sich um brachliegenden, sehr steinigen und landwirtschaftlich nicht nutzbaren Grund. Die israelische Stadtverwaltung hat sich nie aktiv um diese Gebiete gekümmert und weder für eine Grunderhaltung noch für eine Grundinstandhaltung gesorgt, etwa durch Maßnahmen zur Reinigung, zur Sanierung landwirtschaftlicher Terrassen oder zur Verhinderung des Abladens von Bauschutt.

Während die "Grünflächen" um bebautes palästinensisches Gebiet somit für zukünftige Entwicklungen nicht zur Verfügung stehen, werden die Flächen um die jüdischen Siedlungen als Freiflächen ausgewiesen, was diesen eine veränderte Landnutzung ermöglicht.[7] In einem neutralen Planungssystem dienen derartige Regelungen dazu, die urbanen Freiflächen und die Begrünung zu schützen. Im Falle Ost-Jerusalems jedoch sind sie dazu bestimmt, Wachstum und Entwicklung der palästinensischen Seite einzuschränken und die israelischen Siedlungen zu "schützen".

Die israelischen Siedlungen wiederum bilden einen Ring um die Stadt, mit der die geografische und demografische Kontinuität der palästinensischen Gebiete unterbrochen wird. Dagegen wurden palästinensische Gebiete von verzweifelten Privatinitiativen von Landbesitzern und Kleinunternehmern erschlossen – mit nur begrenzten finanziellen, technischen und administrativen Ressourcen und ohne Landschaftsplanung oder die Unterstützung nationaler oder lokaler Autoritäten.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Israelis die "Grünflächen" in Ost-Jerusalem als "Reserve" nutzen, die später den Expansionsinteressen jüdischer Siedler dient. In den vergangenen zehn Jahren gab es mindestens zwei Fälle, bei denen derartige Flächen in Bauland für Siedlungen umgewandelt wurden: in Har Homa im Süden und in Ramat Shlomo im Norden – beides Siedlungen, die Mitte der 1990er Jahre gegründet wurden und ihre Bevölkerung seither auf inzwischen knapp 19.000 beziehungsweise 15.000 Einwohner vervielfacht haben.[8]

Die überschaubare palästinensische Stadtentwicklung vollzieht sich organisch, setzt sich aus Einzelinitiativen zusammen und funktioniert meist als Überlebenstechnik innerhalb der Grenzen und Einschränkungen der von Israel ausgeübten Kontrolle. Das israelische Urbanisierungsmodell dagegen wurde vor der Gründung Israels 1948 von Zuwanderergruppen vorangetrieben und danach vom israelischen Staat. Die von Israel verfolgte Strategie fördert dauerhaft eine Erweiterung der eigenen politischen, territorialen, demografischen und wirtschaftlichen Kontrolle.[9]

Die asymmetrischen Strukturen stehen nicht nur in Zusammenhang mit politischer Macht und der Fähigkeit oder Unfähigkeit, den urbanen Raum zu gestalten, sondern auch mit den gesellschaftlichen und kulturellen Mustern, die aus der israelischen Vorherrschaft und Zerstückelung von Raum sowie dem Mangel an Urbanisierung und organisierter Gemeindearbeit im Dienste der breiten palästinensischen Öffentlichkeit resultieren. Die soziokulturellen Verhaltensmuster der arabischen Bevölkerung Jerusalems lassen sich als individuelles Überlebensprinzip definieren, um das Recht auf einen Wohnsitz in der Stadt und den Zugang zu ihr zu wahren sowie um die sozialen und wirtschaftlichen Bindungen an das Hinterland und das restliche Westjordanland aufrechtzuerhalten.

Fußnoten

1.
Vgl. Meron Benvenisti, The Peace of Jerusalem, Tel Aviv 1981.
2.
Vgl. Michael Romann/Alex Weingrod, Living Together Separately: Arabs and Jews in Contemporary Jerusalem, Princeton 1991.
3.
Vgl. Jerusalem Institute for Policy Research (JIPR), Statistical Yearbook of Jerusalem, Jerusalem 2005 und 2017.
4.
Vgl. Meir Margalit, Discrimination in the Heart of the Holy City, International Peace and Cooperation Center (IPCC), Jerusalem 2006.
5.
Vgl. JIPR, Statistical Yearbook 2017 (Anm. 3).
6.
Vgl. Moshe Amirav, Israel’s Policy in Jerusalem since 1967, Stanford 1992.
7.
Vgl. Margalit (Anm. 4).
8.
Vgl. JIPR, Statistical Yearbook 2007 und 2017 (Anm. 3).
9.
Vgl. Oren Yiftachel/Haim Yacobi, Planning a Bi-National Capital: Should Jerusalem Remain United?, in: Geoforum 33/2002, S. 137–145, hier S. 138.
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Autor: Rami Nasrallah für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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