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27.8.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Der Nahe Osten ist von einer friedlichen Lösung weiter denn je entfernt. Das Leben im "Heiligen Land" wird bestimmt von dem Kampf um Land und um politische Selbstbestimmung.

Einleitung

Der Nahe Osten ist von einer friedlichen Lösung weiter denn je entfernt. Im "Heiligen Land" herrscht nicht Friede, sondern Gewalt. Der Friedensprozess ist endgültig gescheitert. Seit dem Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada am 29. September 2000 bestimmen Gewalt und Gegengewalt das Leben sowohl der Israelis als auch der Palästinenser. Die Anschläge des 11. September 2001 in den USA haben sich auch auf den Nahostkonflikt verheerend ausgewirkt. Seitdem führen nicht nur die USA einen weltweiten "Krieg gegen den Terror", auch die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon betrachtet den Konflikt in den Kategorien des "Terrorismus". Sharons Osama bin Laden ist Yassir Arafat - eine Sichtweise, die irreführender nicht sein könnte: Der Nahostkonflikt ist seit seiner Entstehung ein Konflikt um Land und um politische Selbstbestimmung.

Die deutsche politische Elite tut sich mit einer Kommentierung der israelischen Politik aus historischen Gründen immer noch schwer. Michael Wolffsohn erklärt in seinem Essay, warum dies bis heute so ist. Der Autor vertritt die These, dass nicht nur Deutsche, sondern auch andere Europäer und selbst Juden bzw. Israelis in die Falle der Geschichte, nämlich die einer ausschließlichen Holocaust-Fixierung, getappt seien. Dabei hätten Deutsche und Israelis aus ihren jeweiligen geschichtlichen Erfahrungen völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Diese Unterschiedlichkeit, ja Gegensätzlichkeit werde vor allem in folgenden Politikbereichen sichtbar: Gewalt als Mittel der Politik, Nation/Nationalstaat, Religion und Land.

Unterschiedliche Konsequenzen haben auch Israelis und Palästinenser aus dem Friedensprozess gezogen. Nach Avi Primor können die Israelis nicht verstehen, warum die Palästinenser auf das "großzügige Angebot" des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak in Camp David mit Gewalt reagiert haben. Die zahlreichen Anschläge in Israel würden den Eindruck entstehen lassen, dass es den Palästinensern primär nicht um einen eigenen Staat gehe, sondern um die Vernichtung Israels. Eine Änderung der israelischen Politik könne letztlich aber nicht von außen, sondern nur durch die israelische Bevölkerung herbeigeführt werden, was aber Vertrauen in den Verhandlungspartner erfordere.

Die palästinensische Seite sieht die Gründe für das Scheitern des Friedensprozesses in der Fortsetzung des Siedlungsausbaus und in der Nichtanerkennung des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser. Die palästinensische Führung sei immer wieder von Israel getäuscht worden, so Abdallah Frangi. In der Hoffnungslosigkeit und der Enttäuschung sieht der Autor mit die wichtigsten Ursachen für die Eskalation der Gewalt. Der Friedensprozess habe nicht zu einem Ende der Besatzung geführt, auch sei das "großzügige Angebot" Baraks eine Legende.

Israel betrachtet den Bau einer Mauer als einen Ausweg, um die Sicherheit seiner Bevölkerung garantieren zu können. Für Moshe Zuckermann mutet dieses Unterfangen jedoch unrealistisch an. Es vermittele den Israelis allenfalls die Illusion, die Palästinenser losgeworden zu sein. Der Autor beschreibt die Seelen- und Motivlage der israelischen Bevölkerung. Obwohl das Angebot Baraks in Camp David das "großzügigste" eines israelischen Regierungschefs gewesen sei, sei es für die Palästinenser noch nicht großzügig genug gewesen, um den Konflikt beizulegen.

Die Konsequenzen des Scheiterns des Friedensprozesses für den Alltag der Palästinenser und mögliche Friedensinitiativen der palästinensischen Zivilgesellschaft beschreibt Suleiman Abu Dayyeh. Der Autor stellt die Auswirkungen der Besatzungspraktiken der israelischen Armee für das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten dar und macht diese Zustände als eine der Ursachen für die Selbstmordattentate junger Palästinenser verantwortlich.