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27.8.2002 | Von:
Avi Primor

Keine Lösung durch Gewalt

Die israelischen Angebote für einen Palästinenserstaat wurden vor fast zwei Jahren mit Gewalt beantwortet. Und die Serie von Attentaten scheint nicht abzureißen.

I. Abschnitt

Selbst in einer Diktatur übt die öffentliche Meinung einen gewissen Druck auf die Regierenden aus. In einer Demokratie aber ist die Regierung vollkommen von der Meinung der Bevölkerung abhängig, wobei sie natürlich mit allen Mitteln, gelegentlich auch mit fraglichen Mitteln, versucht, diese Meinung zu beeinflussen. Dennoch ist sie von der Bevölkerung abhängig und tut oft Dinge, die sie zwar nicht für richtig hält, die sie aber tut, um sich der öffentlichen Meinung zu beugen. Der Unterschied zwischen einem Staatsmann und einem Politiker liege darin, sagte David Ben-Gurion, dass der Staatsmann an die nächste Generation denkt, während der Politiker nur die nächste Wahl im Auge hat. Nun waren aber im Laufe der Geschichte - und sind auch heute - Staatsmänner nur sehr selten zu finden. Der Politiker in einer Demokratie, der an die nächsten Wahlen denkt, ist demgegenüber die häufig anzutreffende Erscheinung.


Heutzutage ist das beste und wichtigste Beispiel dafür US-Präsident Bush, der in seiner letzten Rede alles darangesetzt hat, die arabischen Alliierten der Vereinigten Staaten nicht zu verletzen, vor allem aber seine eigenen Wähler, und besonders den rechten Flügel der republikanischen Partei, nicht zu brüskieren. Der Präsident steht vor Teilparlamentswahlen im kommenden November. Sollte er bei diesen Wahlen für seine Partei nicht die Mehrheit im Parlament gewährleisten können, wird er nicht nur beim Regieren behindert werden, sondern auch als "gelähmter" Präsident im Jahr 2004 die größten Schwierigkeiten haben, wieder gewählt zu werden. Das Ergebnis dieser Konstellation ist bekannt: Die höchst ungeduldig erwartete Rede des Präsidenten zur Situation im Nahen Osten hat die meisten Zuhörer der Welt verblüfft oder frustiert, denn eines war klar - der Präsident hat keinen Operationsplan für den Nahen Osten vorgestellt. Wie aber geht es seitens der Amerikaner nun weiter, fragen sich alle. Die Antwort lautet: Wenn es keine außerordentlichen Vorkommnisse gibt, wie z. B. einen Krieg im Irak oder neue Terroranschläge gegen die Vereinigten Staaten, dann wird bis November nichts geschehen. Wenn überhaupt, könnte sich dann im Laufe des nächsten Jahres eine amerikanische Initiative abzeichnen. Aber auch diese würde nur von kurzfristiger Wirksamkeit sein, denn Ende 2003 beginnt für den Präsidenten bereits wieder ein Wahljahr. Also ist der Politiker Bush der typische Politiker, der an die nächsten Wahlen denkt und diesen alles unterordnet.

Die israelische Regierung - oder sollte ich sagen, die meisten israelischen Regierungen - verhalten sich nicht anders. Ben-Gurion war eine Ausnahme. Auch kann nicht jede Regierung wie Peres, als er Regierungschef war, behaupten, die Regierung sei wie ein Busfahrer, der seine Hände am Lenkrad halten müsse, die Augen auf die Straße gerichtet, um den Bus ans Ziel zu bringen. Er könne sich nicht leisten, dauernd zurückzublicken und sich darüber Gedanken zu machen, ob seine Passagiere glücklich seien. Seine Pflicht sei es, sie ans Ziel zu bringen. Wie wir wissen, waren die Passagiere tatsächlich unzufrieden, und sie haben den seltenen israelischen Staatsmann Shimon Peres gestürzt. So ist also alles von der öffentlichen Meinung in Amerika und in Israel abhängig. Die amerikanische führte zur Blockade. Die israelische hat Peres - wie auch Netanjahu, aber auch Barak - gestürzt.