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27.8.2002 | Von:
Moshe Zuckermann

Eine Mauer wird errichtet

Die israelische Regierung versucht alles, um für das Land und seine Menschen Sicherheit vor Anschlägen palästinensischer Extremisten zu erlangen. Zu diesem Zweck lässt sie nunmehr eine Mauer errichten.

I. Abschnitt

Das israelische Verteidigungsministerium hat am 16. Juni 2002 mit dem Bau einer Mauer entlang der sogenannten "Nahtstelle" zwischen dem Kernland Israel und den besetzten Gebieten in der Westbank begonnen. Diese faktische Feststellung ist mitnichten trivial. Denn was es mit dieser Mauer auf sich hat, hängt ganz davon ab, welche Funktion man ihr zuschreiben möchte. Soll sie "Sicherheit" gewähren? Soll sie eine "Trennung" von den Palästinensern bewirken? Gar eine "Loslösung" indizieren? Allein schon der Begriff "Mauer" wäre in Israel anfechtbar. Denn während in der Tat ein teilweise meterhohes, aus schwersten Betonblöcken zusammengesetzes, kilometerlanges Hindernis entstehen soll, wird euphemistisch von "Zaun" (gader) geredet. Nicht von ungefähr meint die israelische Journalistin Lilli Galili in der Tageszeitung Ha'aretz vom 17. Juni 2002: "Monate, nachdem der Begriff der ‘Trennung‘ den israelischen politischen Diskurs zu dominieren begonnen hat, besetzt ihn jeder Politiker und jede politische Richtung mit je eigenem Inhalt. Jene, die von ‘Zaun‘ reden, unterscheiden sich von denen, die einer ‘Trennung‘ das Wort reden, einer Position, die auch die Räumung von Siedlungen als notwendigen Bestandteil der Zaunerrichtung vorsieht."


Aber selbst noch die Konzeption des "Zaunes" weise unterschiedliche Bedeutungen auf: Während der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer lediglich von einem militärisch notwendigen "Sicherheitszaun" spricht, mithin sich außenpolitisch bedeckt hält, wähnt der Rat der Siedler in der Westbank einen "staatspolitischen Zaun", dem er sich aufs ausdrücklichste widersetzt, weil er ihn als die unzulässige potenzielle Grenzmarkierung zwischen Israel und einem künftigen Palästina deutet. Den Begriff des "parteipolitischen Zauns" hat der ehemalige Arbeitspartei-Minister Yossi Beilin geprägt. Er hält die Mauer für eine skandalöse Geldverschleuderung, die keinen anderen Zweck verfolge, als innerparteiliches Kapital herauszuschlagen, womit er seinen Parteikollegen Haim Ramon meint, der sich mit dem "Trennungs"plan profiliert hat und dem es nun die parteipolitische Vorherrschaft streitig zu machen gilt. Yossi Sarid, Oppositionsführer an der Spitze der Meretz-Partei, spricht gar sarkastisch von einem "Ben-Eliezer-gegen-Ramon-Zaun". Beilin, zentrale Figur im Oslo-Prozess der neunziger Jahre, hält seinerseits nur den Zaun, der entlang der Grenze von 1967 verliefe, für friedenspolitisch wünschenswert - eine Einstellung, die mit der Position der palästinensischen Autonomiebehörde korrespondiert.

Für die Palästinenser wiederum stellt die Errichtung des Zaunes eine faktische Annullierung sämtlicher mit den Israelis getroffenen Abkommen, einschließlich des Oslo-Vertrags, dar. Dem palästinensischen Minister Saeb Erekat zufolge versucht Israel, durch die Errichtung des "Zaunes" jene sich über 42 Prozent des palästinensischen Bodens erstreckende "Zwischenlösung", von der Ariel Sharon bei seiner Amtsübernahme sprach, zu oktroyieren. Die geplante Mauer werde vor allem zur Abschnürung ganzer palästinensischer Dörfer führen, wobei außerdem landwirtschaftlich genutztes Land der Palästinenser beschlagnahmt worden sei, um den Plan der Mauererrichtung zu ermöglichen. Von "Apartheid-Politik" spricht PLO-Chef Yassir Arafat.