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Nachhaltigkeit: Politik mit gesellschaftlicher Perspektive


5.8.2002
Der Begriff Nachhaltigkeit spricht den angestrebten Interessenausgleich von Industriegesellschaft und Entwicklungsländern zu einer zukünftig tragfähigen Entwicklung an. Gleichfalls macht er auf die neuen Herausforderungen einer globalen Umwelterhaltung aufmerksam.

I. "Nachhaltigkeit" - ein politisches Streitobjekt



Die Bezeichnung "Nachhaltigkeit" bringt zusammen, was eigentlich politische Fliehkraft hat. Nachhaltigkeit ist ein politisches Streitthema der Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. [1] Es geht um Milliarden Euro, die als Investitionen in die Industrie- und Konsumoptionen Deutschlands und damit in seine Zukunftsfähigkeit anstehen. Mitunter sind diese Streithorizonte verdeckt und nicht recht sichtbar, weil "Nachhaltigkeit" oft als eine bloß modische Politformel aufgegriffen oder abgetan wird. [2] Tatsächlich aber liegen unter dieser Oberfläche politische Inhalte mit Tiefgang.

Den Begriff sustainable development (nachhaltige Entwicklung) hat die Brundtland-Kommission 1987 [3] in den politischen Sprachgebrauch eingeführt. Sie signalisierte mit ihm den angestrebten Interessenausgleich von Nord und Süd sowie von Industriegesellschaft und Entwicklungsländern und machte auf die neuen Herausforderungen einer globalen Umwelterhaltung und gerechten Ressourcenbewirtschaftung aufmerksam. Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 in Rio de Janeiro beschloss nicht nur die internationalen Regelwerke zum Klimaschutz (als Kyoto-Regime in Gang gesetzt), zur Wüstenbekämpfung und zur Erhaltung der Biodiversität, sondern verabschiedete auch ein Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert, die Agenda 21. Die angestrebte Entwicklung soll den Bedürfnissen der heute lebenden Menschen Rechnung tragen, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken. Die Staaten verpflichteten sich, nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln, die neben den ökologischen auch die sozialen und ökonomischen Politikfelder einbeziehen. Umweltziele sollen in stärkerer Kooperation mit den verschiedenen Akteuren außerhalb der engeren Umweltpolitik umgesetzt und partizipative Verfahren eingeführt werden, weil das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung nicht einfach von der staatlichen Ordnungspolitik im Wege des "command and control" verordnet werden kann. Neue Handlungsmuster des bürgerschaftlichen Engagements und der Übernahme von Verantwortung müssen entwickelt werden, um die Verständigung auf Leitbilder, Projekte, auf gemeinsame Strategien und neue politische Formen einer Politik der Selbst-Verpflichtung zu realisieren. In Deutschland wurde dies in den vergangenen Jahren vor allem durch die vielfältigen lokalen Agenda-Initiativen in ersten Ansätzen realisiert. [4] Sie haben das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung im regionalen oder örtlichen Rahmen an Hand von wertvollen Beispielen verdeutlicht. Die überwiegende Mehrheit der Projekte ist allerdings vorwiegend auf die Umwelt bezogen. Die gebotene Verknüpfung von Wirtschaft und Sozialem mit dem Ökologischen ist noch nicht eingelöst. Folgerichtig bezeichnet die Bundestags-Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" die "nachhaltige Entwicklung" einschränkend als Leitbegriff nur der Umweltpolitik. [5]

Indessen umfasst Nachhaltigkeit aber mehr. Vor allem ist sie längst auch ein Trend der Unternehmenspolitik. [6] Sustainability Ratings bewerten mit ökologischen und sozialen Prüfkriterien die Unternehmensführung und ihren Umgang mit den Stakeholdern. Vor allem global agierende Unternehmen nehmen wahr, dass sie künftig noch stärkere Verantwortung für soziale und ökologische Aufgaben übernehmen müssen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat unter dem Titel "Global Compact" eine neue Initiative zur verantwortungsbewussten Unternehmensführung gestartet. Bisher haben jedoch erst wenige deutsche Firmen reagiert, überwiegend wird Nachhaltigkeit in der Wirtschaft noch defensiv verstanden. Im Vordergrund steht die Maxime don't damage, also das Bemühen, in der Geschäftspolitik oder bei neuen Ansiedlungen und Entwicklungsprojekten bloß nichts falsch zu machen oder jedenfalls dabei nicht aufzufallen. Die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung der Nachhaltigkeit als eine soziale und wirtschaftliche Kompetenz und als Diskursfähigkeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen werden noch kaum genutzt.

Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht in der Effizienzsteigerung und darin, neue Windenergiesysteme aufzubauen, Energie aus Biomasse zu gewinnen, Kohlendioxid einzusparen, gesunde Nahrungsmittel herzustellen, umweltgerechte Mobilitätsangebote zu entwickeln und das genetische Potenzial der Natur zu erhalten. So wichtig das alles ist - und so ungelöst viele dieser Aufgaben noch sind -, so klar ist auch, dass bisher alle Umweltentlastung mittels technischer Effizienzgewinne von der mengenmäßigen Steigerung von Produktion und Konsum überkompensiert worden sind. Das Beispiel der Kohlendioxid-Emission des Automobilverkehrs steht für viele. Zu fragen ist also nach tiefer liegenden Triebkräften und Entwicklungschancen unseres Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den Zukunftsoptionen künftiger Generationen.

Die den innenpolitischen Diskurs aktuell beherrschenden Themen - Bildungspolitik, Arbeitsmarkt, Sozialreform - messen der Nachhaltigkeit bestenfalls den Stellenwert einer Randnotiz im diskursiven Background zu. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber falsch. Verständlich ist es, wenn die "Kernkompetenz" der Nachhaltigkeit nur in umweltbezogenen Fragestellungen gesehen wird. Falsch ist es, wenn übersehen wird, dass hier längst zivilgesellschaftliche Denk-, Streit- und Legitimationsprozesse laufen, die über die "Kernkompetenz Umwelt" hinausgehen und Beiträge zur Familien-, Sozial-, Städtebau- und Bildungspolitik [7] formulieren sowie die Verbindungen zur Globalisierungsdebatte [8] und zur Innovations- und Wissenspolitik aufgreifen.

Diese Beiträge zur Nachhaltigkeit sind kein allgemeines Modernisierungsprogramm, weil "Modernisierung" üblicherweise technokratisch und zeitgeistig verkürzt wird. Diese Beiträge streben dagegen an, neue Bindungen zwischen technischen und sozialen Innovationen zu fördern und nach den strukturbildenden politischen Grundlagen zu fragen. Hierbei gerät zunehmend die Globalisierung in den Fokus der Nachhaltigkeitspolitik. Bezeichnenderweise hat der Begriff Globalisierung seinen Siegeszug zum gleichen Zeitpunkt angetreten, da der Weltgipfel in Rio 1992 die Nachhaltigkeit als Leitbegriff für die ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung propagierte. Mit dem Aufkommen von Internet, e-commerce, dem globalen Wettbewerb um die größte Absenkung der Unternehmensbesteuerung sowie der Beschleunigung und Zunahme von ubiquitären Finanztransfers fällt die Leistungsbilanz der Globalisierung allerdings wesentlich machtvoller aus als diejenige der Nachhaltigkeit mit ihren ersten Gehversuchen in internationalen Umweltkonventionen.


Fußnoten

1.
Der Beitrag reflektiert den Stand der Nachhaltigkeitspolitik teils mit einem Fokus auf die Beratungen des nationalen Nachhaltigkeitsrates, ohne jedoch mit dem Rat formell abgestimmt zu sein.
2.
Vgl. Schillernder Begriff der Nachhaltigkeit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. 6. 2002; Woche der Nachhaltigkeit, in: Süddeutsche Zeitung vom 18. 5. 2002; Wunschliste ohne praktischen Wert, in: Berliner Zeitung vom 16. 5. 2002.
3.
Vgl. Volker Hauff (Hrsg.), Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven 1987.
4.
Vgl. Umweltbundesamt (Hrsg.), Lokale Agenda 21 im europäischen Vergleich. Bericht des ICLEI und des DIFU, Berlin 1999.
5.
Vgl. Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" des Deutschen Bundestages, Bericht Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Opladen 2002, S. 188 (identisch mit Bt-Drs. 14/8900 vom 3. 6. 2002).
6.
Vgl. G. Schönborn/A. Steinert, Sustainability Agenda. Nachhaltigkeitskommunikation für Unternehmen und Institutionen, Neuwied-Kriftel 2001, S. 90; vgl. auch die Nachhaltigkeitsberichte z. B. der Metro AG, Deutschen Bank AG, Wilkhahn GmbH, Weleda AG, Otto Versand GmbH, Gundlach Firmengruppe, Dresdner Bank; vgl. auch imug/iöw (Hrsg.), Der Nachhaltigkeitsbericht. Ein Leitfaden zur Praxis glaubwürdiger Kommunikation für zukunftsf6#228;hige Unternehmen, Berlin 2001. Der Stand der Nachhaltigkeitspolitik der Wirtschaft erforderte eine detailliertere Darstellung, als sie hier möglich ist.
7.
Vgl. E. Müller, Der Stellenwert sozialer Themen in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, in: BMFSFJ (Hrsg.), Zivilgesellschaft und soziale Nachhaltigkeit, Berlin 2002; dies., Nachhaltige Entwicklung als Projekt der internationalen Politik. Vortrag vor einem Expertenkreis des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin 2002; M. Platzeck, Nachhaltige Raumentwicklung - mehr als eine Worthülse? Rede zur Eröffnung der wissenschaftlichen Plenarsitzung 2002 der Akademie für Raumordnung und Landesplanung, Potsdam 2002; A. Zahrnt, Erwartungen an die Forschung aus der Sicht praktischer Nachhaltigkeitspolitik. Vortrag zur Auftaktkonferenz "Zukunft gewinnen - der Beitrag der sozial-ökologischen Forschung", BMBF, Berlin 2002 (alle Vorträge unter: www.nachhaltigkeitsrat.de).
8.
Vgl. K. Töpfer, Nachhaltige Entwicklung vor dem Hintergrund der Globalisierung. Rede zur Auftaktveranstaltung des Nachhaltigkeitsrates, Berlin 2002; V. Hauff, Nachhaltigkeit und Globalisierung. Rede zur Nationalen Vorkonferenz des BMU, BMZ und Forum Umwelt &Entwicklung zum Johannesburg-Gipfel 2002, Berlin 2002; ders., Globalisierung, Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland, in: Deutschland-Magazin, (2002) 1; ders., Deutsche Nachhaltigkeitspolitik 10 Jahre nach Rio und 100 Tage vor Johannesburg. Die Globalisierung zwingt zu neuen Nachhaltigkeitskonzepten, in: pö_forum "Der nächste Schritt". Beilage zur Zeitschrift Politische Ökologie, (April 2002) 76 (alle Vorträge unter: www.nachhaltigkeitsrat.de).