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Der Internationale Strafgerichtshof: Auf dem Weg zu einem "Weltinnenrecht"?


2.7.2002
Am 1. Juli 2002 ist der Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten. Ansässig ist der Gerichtshof im niederländischen Den Haag.

Einleitung



Am 1. Juli 2002 ist der Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten. Der Vertrag wird nach dem Ort der diplomatischen Konferenz, die ihn im Sommer 1998 ausgehandelt und angenommen hat, "Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs" ("Rome Statute of the International Criminal Court") genannt. [1] Das Statut regelt ausführlich die Errichtung des Gerichtshofs, die seiner Zuständigkeit unterliegenden Straftaten, die von ihm zu beachtenden allgemeinen Grundsätze des Strafrechts sowie seine Zusammensetzung und Verwaltung. [2] Voraussetzung des Inkrafttretens war die völkerrechtlich bindende Annahme des Statuts durch mindestens sechzig Staaten (Art. 126 des Statuts). Zur Überraschung vieler Beobachter wurde diese Zahl bereits am 11. April 2002 erreicht, als auf einmal zehn Staaten ihre Ratifikationsurkunden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegten und damit die Zahl der Vertragsstaaten auf 66 brachten.

Das rasche Inkrafttreten des Statuts ist ein grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass dieses im Falle anderer wichtiger völkerrechtlicher Verträge oft sehr lange auf sich warten ließ. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 trat zum Beispiel erst zehn Jahre später in Kraft. Die Tatsache, dass eine grosse Zahl von Staaten sich bemüht hat, das Römische Statut schnell zu ratifizieren, zeigt, dass dem Projekt eines ständigen Internationalen Strafgerichts große Bedeutung beigemessen wird: "Das Statut ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Völkerrechts und legt das Fundament für eine Institution, die die Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen künftig deutlich stärken wird ... Wie oft haben wir uns angesichts millionenfachen Leids gewünscht und gefordert, dass die Verantwortlichen für Krieg, Vertreibung und Völkermord für ihre Verbrechen vor einem unabhängigen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden." [3] Diese Ansicht Außenminister Joschka Fischers wird weltweit geteilt, allerdings nicht ausnahmslos: Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen sich seit 1998 gegen das Gericht (dazu unten Teil III). Dagegen hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit großem Nachdruck für einen unabhängigen, effektiven und damit glaubwürdigen internationalen Strafgerichtshof eingesetzt, gemeinsam nicht nur mit anderen europäischen Ländern, sondern insbesondere auch mit Kanada, Australien, Südafrika und Argentinien. [4]


Fußnoten

1.
Deutscher Text: Bundesgesetzblatt 2000, Teil II, S. 1394. Im Internet unter (http://www.auswaertiges-amt.de/www/ de/aussenpolitik/vn/istgh/index_html). Viersprachige Textausgabe (Englisch, Französisch, Spanisch und Deutsch): Christian Rosbaud/Otto Triffterer (Hrsg.), Rome Statute of the International Criminal Court, Baden-Baden 2000. Offizielle UN-Homepage für den Gerichtshof mit allen wichtigen Dokumenten (in englischer Sprache): (http://www.un.org/law/icc/index.html). Für freundliche Hinweise dankt der Verf. Herrn Stephan Meseke, LL.M., Institut für Strafrecht der Humboldt-Universität zu Berlin.
2.
Vgl. die Übersicht über die Bestimmungen bei Christian Tomuschat, Das Statut von Rom für den Internationalen Strafgerichtshof, in: Die Friedens-Warte, 73 (1998), S. 335 - 347. Zur Geschichte der Verhandlungen ausführlich Andreas Zimmermann, Die Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes - Perspektiven und Probleme vor der Staatenkonferenz in Rom, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, 58 (1998), S. 47 - 108. Vgl. ferner Roy S. Lee (Hrsg.), The International Criminal Court. The Making of the Rome Statute: Issues, Negotiations, Results, Den Haag u. a. 1999.
3.
Rede des Bundesministers des Auswärtigen, Joschka Fischer, im Deutschen Bundestag am 24. 2. 2000.
4.
Vgl. die Berichte des im langjährigen Verhandlungsprozess maßgeblichen deutschen Diplomaten, Hans-Peter Kaul: Durchbruch in Rom. Der Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof, in: Vereinte Nationen, (1998), S. 125 - 130; Der Internationale Strafgerichtshof: Das Ringen um seine Zuständigkeit und Reichweite, in: Humanitäres Völkerrecht, (1998), S. 138 - 144; Der Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs: Schwierigkeiten und Fortschritte, in: Vereinte Nationen, (2001), S. 215 - 222.

 

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