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Irak und Iran in der Phase II des amerikanischen Krieges gegen den Terror


15.7.2002
Im Rahmen des amerikanischen Krieges gegen den Terror stehen die mittelöstlichen Staaten Irak und Iran erneut im Visier der US-Außenpolitik. Beide bilden die so genannte "Achse des Bösen".

I. Irak, Iran und die Doktrin des Dual Containment



In seiner Rede "The State of the Union" erklärte der amerikanische Präsident George W. Bush die beiden mittelöstlichen Staaten Iran und Irak zu bösen Staaten, zu Mitgliedern der "Achse des Bösen". Um die beiden Akteure zu Pariastaaten zu machen, unternahmen die USA in den neunziger Jahren vielfältige Anstrengungen: Das Beharren an der Aufrechterhaltung der UNO-Sanktionen gegen den Irak, die unilateralen Sanktionen der USA gegen den Iran und das dual containment gegen die beiden Staaten bilden den Hauptteil eines Ensembles von Maßnahmen gegen die als "Schurkenstaaten" abgestempelten Länder Iran und Irak.

Wenige Monate nach der Übernahme der Präsidentschaft durch Bill Clinton im Jahre 1993 verkündete die neue Administration das so genannte dual containment-Konzept als Strategie für den Umgang der Supermacht mit den beiden regionalen Akteuren Irak und Iran. Der Vorgänger Clintons, George Bush, hatte sich nach der Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait erhofft, dass die gegen das Regime von Saddam Hussein verhängten Sanktionen zur Schwächung und Ablösung des irakischen Diktators, also zu einer "Palastrevolte" führen könnten. Im Nachhinein zeigten sich Bush und sein Außenminister James Baker überrascht über den Überlebenswillen des irakischen Regimes. Clinton setzte im Grunde genommen die Politik seines Vorgängers fort. Irak und Iran sollten nicht wie bis Ende der achtziger Jahre gegeneinander ausgespielt, sondern so geschwächt werden, dass sie keine Gefahr für die Verbündeten der USA in der Golfregion darstellten. Vor allem sollte ihre Fähigkeit, die von den USA geplante Regionalordnung im Nahen Osten zu konterkarieren, unterbunden werden. Die Möglichkeit der beiden Staaten, als Störfaktor zu wirken, wurde von den USA in den Bestrebungen der beiden Staaten, über Massenvernichtungswaffen (WMD: Weapons of Mass Destruction) zu verfügen, und in ihrer Unterstützung des Terrorismus gesehen. Die Bildung eines weltweiten Bündnisses gegen die beiden Pariastaaten und das Instrument der Sanktionen sollten nach dem dual containment-Konzept die Realisierung der angestrebten Ziele ermöglichen.

Mitte der neunziger Jahre mehrte sich die Kritik gegen die Doktrin der amerikanischen Irak-Iran-Politik. Neben den akademischen Nahostexperten meldeten sich wichtige ehemalige Amtsträger der Carter- und Reagan-Administrationen zu Wort. [1] Sowohl die Mitglieder der akademischen think tanks als auch die ehemaligen Amtsträger sind sich in einem wesentlichen Punkt einig: Die nähere Betrachtung von Iran und Irak zeigt, dass die beiden Staaten strukturelle, politische, soziale und kulturelle Unterschiede vorweisen. Dies erfordere eine differenzierte Behandlung der beiden Staaten. Das Konzept des dual containment kann daher keine adäquate Strategie der amerikanischen Politik gegenüber den beiden Staaten sein. Die Kritiker ziehen allerdings unterschiedliche Konsequenzen, was die zukünftige amerikanische Irak-Iran-Politik betrifft.

Brzezinski, Scowcroft und Murphy plädierten für ein differentiated containment. Ein Konzept, wie es die Clinton-Administration verkündet habe, schien ihnen "mehr ein Slogan als eine Strategie zu sein" [2] . Saddam Hussein regiere weiter unbehelligt in Bagdad, und der Iran ist weit davon entfernt, regional und international isoliert zu sein. [3] Auch das 1996 vom amerikanischen Kongress verabschiedete Gesetz zu Sanktionen gegen den Iran (Iran and Libya Sanction Act) [4] habe kaum etwas bewirkt. Die erwähnten Autoren plädieren im Fall des Irak für einen zielstrebigen Systemwechsel. Dieser erfordere eine ernsthafte und effektive Mobilisierung der internen Opponenten des irakischen Regimes sowie die Gewinnung der Staaten der Region für einen politischen Wandel im Irak. Im Fall Iran schlagen die Autoren eine Annäherungsstrategie vor. Da die von der Clinton-Administration verkündete dual containment-Politik einen Regimewechsel im Iran nicht vorgesehen hatte, wäre es angebracht, durch den politischen Druck den Iran von seinem Vorhaben, Massenvernichtungswaffen herzustellen, den Terrorismus zu unterstützen und den Friedensprozess im Nahen Osten zu stören, abzubringen.

Ende der neunziger Jahre war das Konzept des dual containment bereits zu Makulatur geworden. Dem Iran war es gelungen, die Beziehungen mit Saudi-Arabien zu normalisieren, und er unterhielt gute Beziehungen mit den Golfkooperationsstaaten (GCC). Der Streit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über die drei Inseln, die der Iran 1971 besetzt hatte, bekam für kurze Zeit eine brisante Komponente, als der Iran die Verwaltung der Emirate auf den Inseln durch eine iranische ersetzte; die GCC-Staaten spielten den Streit herunter.

Der Irak versuchte seit Mitte der neunziger Jahre, seine volle Souveränität durch eine aktive Diplomatie und durch eine limitierte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu erlangen. Mit dem oil for food-Abkommen erfüllte Saddam Hussein fünf Jahre nach dem zweiten Golfkrieg das Angebot der UNO, durch diese Vereinbarung sein Erdöl wieder exportieren zu können. Dem Irak ist es trotz der vielfältigen Krisen in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wieder gelungen, seinen Platz als einer der großen Erdölexporteure zu behaupten. Der Irak musste allerdings seine Souveränität betreffend Abstriche machen. Die aufgrund der Resolution 692 des UN-Sicherheitsrates gegründete Entschädigungskommission bzw. das Sanktionsregime der UNO hat das Recht, das legale Erdöleinkommen zu kontrollieren. Saddam Hussein verfügt außerdem über die tolerierten Erdölverkauferlöse, die durch illegale, aber geduldete Transporte durch die Türkei, Syrien, Jordanien und Iran erwirtschaftet werden.

Eine weitere eklatante Souveränitätseinschränkung des Irak ist der Status der no fly-Zonen im Nord- und Süd-Irak. Saddam Hussein versuchte im August 1996 durch das Eingreifen in den Krieg der KDP (Kurdistan Democratic Party) von Masud Barsani gegen die PUK (Patriotic Union of Kurdistan) von Jalal Talabani, die Entwicklung in der so genannten Schutzzone wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Die verspätete militärische Reaktion der USA und Großbritanniens konnte es nicht verhindern, dass Saddam Hussein die Hauptstadt der Schutzzone Arbil besetzte und die Anhänger des von den USA unterstützten Iraqi National Congress, deren er habhaft werden konnte, liquidierte.

Ein weiteres Beispiel für die Ineffizienz des dual containment zeigte sich während der Krise um die Sanktionen der UNO in den Jahren 1997/98. Saddam Hussein lehnte im Herbst 1998 die Forderung der UNSCOM (United Nations Special Commission) ab, seine Paläste für die Waffenkontrolleure zugänglich zu machen. Mitte Dezember hatte der UNSCOM-Vorsitzende Richard Butler dem Sicherheitsrat der UNO einen irakkritischen Bericht vorgelegt. Die USA und Großbritannien nahmen den Bericht und die Weigerung Saddams, seine Paläste für die Kommission zugänglich zu machen, zum Anlass, die desert fox-Operation gegen den Irak zu starten. Mit dem desert fox-Angriff bewirkte Clinton das Gegenteil von dem, was er eigentlich anstrebte: Saddam Hussein lehnte auch nach diesem Angriff jedwede Kooperation mit den Waffenkontrolleuren ab. Auch die 1999 gegründete Nachfolgekommission der UNSCOM, die UNMOVIC (United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission), die weniger amerikanische Waffeninspektoren beschäftigte, wurde vom Irak nicht akzeptiert. Der Irak war der Meinung, dass die Waffeninspektionen bereits abgeschlossen seien. Trotz des dual containment verlor Clinton durch die Weigerung des Irak, die Waffeninspekteure ins Land zu lassen, ein wichtiges Instrument zu einer effektiven Schwächung des Regimes Saddam Husseins. Clinton musste - wie dann George W. Bush - die irakische Entscheidung als Faktum hinnehmen.

Die Ineffizienz des Konzepts des dual containment veranlasste Mitglieder der wichtigen amerikanischen Forschungsinstitutionen, den Vorschlag zu machen, im Fall des Irak und des Iran auf die bisherigen Sanktionsinstrumente völlig zu verzichten. "Es reicht aus", so Andrew Parasiliti vom Middle East Institute (Washington), "wenn die Vereinigten Staaten sich auf die allgemeinen konventionellen UNO-Instrumentarien und Abkommen (Nuclear Non-Proliferation Treaty Chemical and Biological Weapons Convention) stützen." Die USA sollten aber zur Realisierung der Verträge über eine glaubhafte Abschreckung verfügen. [5]

Im Falle des Iran wurde als unvermeidliche Konsequenz des faktischen Scheiterns des dual containment die Aufhebung der Sanktionen und die Anerkennung der iranischen Regierung gefordert. [6] Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran wurden zum Teil als das Ergebnis der Sanktionen und der containment-Politik bewertet. Die Sanktionen waren zwar, u.a. weil Japan und die europäischen Partner der USA sie nicht unterstützten, kaum effektiv, aber sie lieferten den iranischen Radikalen ein Argument, um sich gegenüber den moderaten Politikern zu behaupten. Ein Entspannungskurs der USA gegenüber dem Iran könnte ihn zum Einlenken in den drei großen Streitpunkten bewegen: bei dem Versuch, Massenvernichtungswaffen herzustellen, bei der Unterstützung terroristischer Organisationen und der Ablehnung des Friedensprozesses im Nahen Osten. [7]

Trotz der vielseitigen Kritik gegenüber dem Konzept des dual containment versucht sein Urheber, der damalige Assistant Secretary for Near Eastern Affairs im amerikanischen Außenministerium und amerikanische Botschafter in Israel, Martin S. Indyk, das Konzept als Erfolg darzustellen. [8] Im Fall des Iran bewertet er die Wahl Khatamis als Erfüllung der im dual containment enthaltenen Intention, im Iran eine positive Veränderung zu erzielen. Der Irak sei schwächer denn je und bilde keine Gefahr für seine Nachbarn. Beide Staaten hätten zudem keine Möglichkeit, den Friedensprozess im Nahen Osten negativ zu beeinflussen.

Es ist zu vermuten, dass die amerikanische Administration unter Clinton die beiden "Pariastaaten" Irak und Iran zwar im Visier behielt, aber dem Nahostkonflikt die höchste Priorität gab. Durch das dual containment-Konzept sollten mögliche negative Auswirkungen auf den Friedensprozess neutralisiert werden. Die überwiegenden Initiativen gegen den Irak und den Iran kamen aus den Reihen der Republikaner im Kongress, so auch das Sanktionsgesetz gegen den Iran und der im Oktober 1998 verabschiedete Iraq Liberation Act.


Fußnoten

1.
Vgl. Zbigniew Brzezinski/Brent Scowcroft/Richard Murphy, Differentiated Containment, in: Foreign Affairs, (Mai/Juni 1997), S. 20 - 30.
2.
Ebd., S. 20.
3.
Vgl. ebd., S. 21.
4.
Zum vollständigen Text des Gesetztes siehe: (http://www.fas.org/irp/congress/1996).
5.
Vgl. Andrew T. Parasiliti, Putting Iraq in Perspective, in: Patrick L. Clawson, Iraq Strategy Review. Options for U.S. Policy, Washington: Institute for Near East Policy, 2000, S. 101-117.
6.
Vgl. Alon Ben-Meir, The Dual Containment Strategy is no longer viable, in: Middle East Policy, (März 1996) 3, S. 58-71.
7.
Vgl. ebd., S. 60-66.
8.
Vgl. Martin S. Indyk, U.S. Policy in the Middle East. Remarks at the Council on Foreign Relations, New York City, April 22, 1999. (http//www. State.gov/www/policy_remaks/1999/990422_indyk-mep).