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9.6.2002 | Von:
Franz Walter

Die Mitte im Programmloch

Einerseits liest kaum jemand noch in Programmen der Parteien. Andererseits verlangt man von der Politik dennoch Inhalte, Entwürfe und Konzeptionen.

Einleitung

Es gibt einen merkwürdigen Widerspruch bei den politischen Kommentatoren dieser Republik: Auf der einen Seite machen sie sich gerne über die letzten unverdrossenen Ideologen und Programmatiker in den Parteien lustig. Denn als Profis der politische Beobachtung haben unsere "Edelfedern" natürlich keinen Zweifel, dass sich das Wahlvolk nicht im Geringsten für langweilige Programmergüsse interessiert, dass sich erst recht kein handelnder Politiker auch nur einen Deut um den Wertekanon oder die Zielprojektionen der Parteitheorie schert. Programme mögen für erhabene Feiertagsreden taugen, im rauen politischen Alltag spielen sie keine Rolle.


Auf der anderen Seite aber werfen die Leitartikler den Parteien ebenso gern deren Mangel an programmatischen Profil vor. Es ist das publizistische Standardargument, wenn Parteien in Krisen geraten. Dann fehlt es erst Frau Merkel, nun auch Herrn Stoiber an programmatisch präzisen Vorstellungen; dann hat die PDS kein modernes linkssozialistisches Programm für das gesamte Deutschland; auch hatten die Grünen sich bis vor kurzem nicht rechtzeitig programmatisch neu definiert, und die SPD hinkt programmatisch sowieso hinterher. Und gewiss wird man auch den zuletzt etwas gehätschelten Freien Demokraten wieder hämisch vorwerfen, dass sie außer Gags, Sprüchen und Provokationen keine Inhalte zu bieten haben. Irgendwie erwartet man also doch, dass Parteien ihre Politik begründen, ihre Zielperspektive entwerfen, ihre strategischen Schritte dazwischen vermitteln - dass sie, kurzum, über ein wertefundiertes und handlungsorientierendes Programm verfügen.

Es ist also nicht ganz leicht für unsere Parteien, sich in diesem Zwiespalt zu bewegen. Eigentlich hätte das Publikum schon gern Parteien mit scharfem Profil, mit stringenten Positionen, kohärenten Vorstellungen. Als all das noch existierte, hatten es Parteien und Politik leicht, sich zum Vollzugsausschuss sehr spezifischer politischer Willensbestrebungen zu machen. Denn sie vertraten dabei große und geschlossene Lebenswelten. Heute aber rochieren die meisten Angehörigen der weiten bundesdeutschen Mittelschicht zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten und kulturellen Lagen. Ihre Rollen sind aufgesplittert, ihre politischen Präferenzen dadurch in sich widersprüchlicher. Die meisten Deutschen sind wie die Liberalen für kräftige Steuersenkungen, wollen aber auch mit den Sozialdemokraten verlässlichen sozialstaatlichen Schutz. Sie sind keine täglich praktizierenden Christen mehr, halten aber doch möglichst an den kirchlichen Riten bei Geburt, Eheschließung und Todesfall fest. Sie sortieren gewissenhaft den Hausmüll, empören sich aber pfennigfuchserisch über ökologisch vernünftige Energiepreiserhöhungen. Die Majorität der Republik ist ein bisschen sozialdemokratisch, ein bisschen neoliberal, ein bisschen christlich und ein bisschen grün, in manchen Fragen der inneren Sicherheit und Migration durchaus auch ein bisschen rechtspopulistisch geneigt. Lediglich winzige Minderheiten sind noch unbeirrte Sozialisten, kompromisslose Neoliberale, dogmengläubige Christen oder fundamentalistische Ökologen.

Und so sind denn auch die Parteien mittlerweile genau der gleiche Flickenteppich wie die Gesellschaft insgesamt. Je fragmentierter die Gesellschaft, desto heterogener auch der programmatische Fundus der Parteien. In der alten Zeit der geschlossenen Lager und polarisierten Klassenstrukturen kamen Parteien noch mit zwei bis drei Seiten Papier aus, um ihr Wertesystem und ihren Zielanspruch zu beschreiben. Alles war klar, eindeutig, selbstgewiss, visionär, kurz und bündig. Inzwischen aber müssen Parteien über Jahre in programmatische Klausur gehen, damit sich die Vertreter der verschiedenen, wenngleich nur noch in Restbeständen existierenden Flügel, Interessengruppen und Generationen zusammenraufen können, damit jede Untergruppe ihre eigenen Abschnitte und Sollenssätze in das Schlussdokument hineinbekommt. Das Ganze zieht sich furchtbar lang und zäh hin, die Programmschriften werden immer dicker, immer langweiliger, immer kompromisshafter. Am Ende dieser weit gedehnten Programmdiskussionen geben Parteien schließlich Antworten auf Fragen von vorgestern. Und die Antworten wirken kraftlos, leerformelhaft und ohne Schwung.

So bluten die Parteien allmählich programmatisch aus. Zwar gibt es selbst in der derzeitigen Kanzlerpartei seit einiger Zeit schon wieder eine Programmkommission. Aber auf dem Nürnberger Parteitag im November 2001 wurde die Programmdebatte für das Wahljahr 2002 ganz auf Eis gelegt. Für den Parteivorsitzenden und Kanzler ist der intellektuelle Diskurs sowieso in erster Linie "Tinnef". Für das, was es an programmatischen und normativen Bedarf noch gibt, hat Schröder seine Ghostwriter zur Mitte der Legislaturperiode einige Sätze zur "Zivilgesellschaft" aufschreiben lassen. Und damit sollte es reichen.

Die "Zivilgesellschaft" wurde gleichsam parteiübergreifend zur programmatischen Restformel der entideologisierten Gesellschaft. Für die "Bürgergesellschaft" sind in den Feiertagsansprachen vor protestantischem Akademiepublikum irgendwie alle, von Rau bis Thierse, von Merkel bis Westerwelle. Nur: Warum sollte sich eigentlich irgend jemand in einer ganz und gar pragmatischen, ökonomisch denkenden, programmatisch entkernten Gesellschaft für den bürgergesellschaftlichen Zusammenhang engagieren? Warum sollte man - entbunden von kollektiven Verbindlichkeiten, ethischen Verpflichtungen oder wirksamen Heilsängsten - überhaupt noch Zeit opfern, kooperieren, sich solidarisch verhalten, warum sich für überindividuelle Anliegen, ja für die Gesellschaft einsetzen? Wenn Politik, Parteien und ihre aktiven Trägerschichten den programmatischen Wertekanon nicht lebendig halten können, dann trocknen die motivationellen und ethischen Ressourcen für die Zivil- oder Bürgergesellschaft aus, die doch alle modernen Politiker so gern an die Stelle des alten, aber zu teuer gewordenen Staates etablieren möchten.

Es ist wohl in der Tat so, dass die deutschen Parteien im 20. Jahrhundert vielfach zu programmlastig waren, dadurch oft starr, blockiert und dogmatisch wirkten. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts aber droht die Gefahr von der anderen Seite: Die Parteien haben ihren programmatischen Ort verloren. Der Abschied vom Programm hat die Parteien dabei nicht freier gemacht. Er hat ihnen die historische Sicherheit und Würde genommen, hat Loyalitäten reduziert, hat ihre Stabilität beeinträchtigt. Die programmlosen Parteien sind abhängiger geworden: von den Einflüsterungen und Kurzatmigkeiten der Demoskopen, von den Konjunkturen der politischen Leitartikel, von den Launen einer zappenden Telezuschauerschaft.

Natürlich: Das alles ist auch Folge des allseitigen Drangs zur "Mitte". Strategisch ist die Fixierung auf die "Mitte" in Politik und Gesellschaft gewiss verständlich. Schließlich hat sich dort auch die Mehrheit der Wähler angesiedelt. Und allein die Partei, die in der Mitte des Parteien- und Regierungssystems steht, kann zur Scharnierpartei der Mehrheits- und Koalitionsbildung werden. Einzig eine Partei im Zentrum des parlamentarischen Systems verfügt über die Optionsvielfalt, über die Möglichkeiten politischer Allianzbildung nach rechts wie links. Doch darf eine solche Partei dann kein allzu scharfes Profil aufweisen. Sie muss in ihren Positionen vage bleiben, wird sich inhaltlich nur blass, vorsichtig und ungefähr äußern dürfen. Denn sie will schließlich niemanden vor den Kopf stoßen, will möglichst viele Wähler halten und Koalitionspotenziale sichern.

Solche Parteien aber entleeren sich programmatisch. Sie nehmen den eigenen Anhängern, Aktivisten und Kernwählern das politische Ziel, verzehren das ursprünglich parteibildende und -stabilisierende Kapital aus Sinn, Werten, Überzeugungen. Man kann das gegenwärtig bei beiden großen Volksparteien beobachten, besonders bei der Partei des Kanzlers, die ungeheure Mühe hat, ihre Truppen in die Wahlkampfschlacht zu schicken. Die Aktivisten von ehedem wirken müde, ziemlich sprachlos, ohne Impetus und Orientierung, vielfach passiv, fast abseits stehend. Die Parteieliten steuern die Mitte an, währenddessen das Parteifußvolk am Rande steht, antriebslos, ohne Begriffe und Botschaft, einsam - weit von der Mitte entfernt. Die Volksparteien sind deaktiviert, stillgelegt, unfähig zur Kampagne, haben kaum noch qualitätssichernde Personal- und Führungsreserven, haben daher auch erhebliche elektorale Probleme. Und so sind europaweit allein solche Parteien im Vormarsch, die ihre Anhänger mit scharfen und eindeutigen Parolen in Stimmung gebracht haben, die aus der ängstlichen Mittigkeit und Unentschiedenheit der Politik ausgeschert sind.

Ein bisschen mehr Deutungshoheit, Prägekraft, Zielschärfe, Werteverbindlichkeit könnte also den Parteien nicht schaden. Man muss den normativen Diskurs ja nicht zwingend weltfremd und abgeschottet über Jahre in einsamen Kommissionen und Konklaven führen. Die Parteien könnten stattdessen ihre reflexionsfähigen Praktiker zusammenholen, damit diese in wenigen Monaten und allein zu den Kernfragen der Nation an Überlegungen zur Politik arbeiten, wie sie ist, wie sie sein sollte und was in mittlerer Reichweite an ganz unverzichtbar Wünschbarem strategisch machbar ist. Dann könnte man dem programmatischen Entwurf auch fünf, sechs knappe, zusammenfassende, ruhig ein wenig kernig formulierte Thesen oder Sentenzen voranstellen, damit die Mediengesellschaft ihre Kurzbotschaften bekommt, die sie offenkundig nun einmal braucht. Die Liberalen haben das 1971 mit ihren "Freiburger Thesen" einmal ganz gut geschafft. So würde man die Programmidentitäten der Parteien bewahren und weiter vermitteln, hätte aber doch auch eine Brücke zum Tempo und den Rezeptionsbedürfnissen der medial durchwirkten Gesellschaft geschlagen.