APUZ Dossier Bild

9.6.2002 | Von:
Tobias Dürr

Die Linke nach dem Sog der Mitte

Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder

Haben die Richtungsbegriffe "links" und "rechts" ihre Bedeutung verloren? Und wenn nicht, was bedeutet dann eigentlich noch "links"?

I. Wenn die Mitte nicht mehr rechts von links ist

Im Frühjahr 2001 wartete Franz Müntefering mit ziemlich wunderlichen Einsichten auf. "Mitte ist da, wo die linke Volkspartei SPD ist", schrieb er seinerzeit in einem Thesenpapier: "Die linke Volkspartei SPD, das ist die Mitte." [1]


Gut begreiflich an diesen Sätzen war immerhin das strategische Kalkül des sozialdemokratischen Generalsekretärs, die Unionsparteien als politische Phänomene ganz am rechten Rand des deutschen Parteiensystems zu verorten. Fast schon mutwillig dagegen wirkte Münteferings Bereitschaft, zu diesem Zweck alle gängigen Regeln von Logik und Semantik hintanzustellen. Denn wie könnte wohl etwas die Mitte markieren, was doch zugleich links sein soll? Was wäre überhaupt noch links, wenn links bereits in der Mitte läge? Behauptete Müntefering hier nicht geradezu die begriffliche Identität der Kategorien "Zentrum" und "Peripherie"? Wie sollte das möglich sein?

Erwartungsgemäß empört reagierten die Unionsparteien. "Die Mitte ist rechts von links" - mit diesem knappen, formal unbestreitbar zutreffenden Satz hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen versucht, die von Franz Müntefering und der SPD angerichtete Unordnung wieder aus der Welt zu schaffen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Man könnte die ganze, im Grunde bereits seit dem erfolgreichen Neue-Mitte-Wahlkampf der SPD 1998 andauernde Kontroverse um die Zentralposition im Parteiengefüge als ziemlich inhaltsleeres Gezänk abtun, ließe sie nicht interessante Rückschlüsse auf die Bedeutungswandlungen und -verschiebungen zu, denen die politischen Richtungsbegriffe heute unterliegen. Wo dergleichen Ungewissheit hinsichtlich grundlegender politischer Ordnungsbegriffe wie "links" und "rechts" möglich geworden ist, da bestehen über deren Substanz und Gehalt offenbar keine allgemein geteilten Vorstellungen mehr. Zumal von einem Konsens darüber, mit welchen inhaltlichen Positionen und übergeordneten Prinzipien diese traditionsreichen Zuschreibungen jeweils verbunden sein könnten, kann anscheinend nicht mehr im Ernst die Rede sein, wenn historisch so unterschiedliche Parteien wie SPD und CDU meinen, denselben Platz in der "Mitte" reklamieren zu sollen.

Doch das ist nur die eine Seite des Problems. Denn schon Franz Münteferings etwas verwegen anmutender Versuch, die SPD gleichzeitig links und in der Mitte zu positionieren, lässt andererseits darauf schließen, dass die "politische Gesäßgeografie des 19. Jahrhunderts" (Heiner Geißler) als politisches Orientierungsraster noch längst nicht ausgedient hat. Tatsächlich kann die SPD bei aller Fixierung auf weltanschaulich ungebundene Wechselwähler nicht riskieren, fortan ausschließlich als Partei der Mitte zu gelten und ganz auf das hergebrachte Attribut "links" zu verzichten. Die Kerngruppen unter ihren Mitgliedern und Anhängern würden das nicht dulden, selbst wenn auch sie zuweilen nur noch unklare Vorstellungen darüber haben mögen, was unter linker Politik heute inhaltlich zu verstehen sei.

Die Verwirrung betrifft nicht nur die SPD. Zur politischen Linken zählen die Deutschen neben der Sozialdemokratie so disparate Parteien wie die PDS und die Grünen. [2] Im Fall der SED-Nachfolgepartei zumindest deckt sich die Fremdwahrnehmung ganz mit der Selbstzuschreibung. Wo die SPD begrifflich laviert, bekennt sich die PDS umso eifriger dazu, als einzige Partei in Deutschland von links her grundsätzlich "gegen Krieg, gesellschaftliche Erstarrung und soziale Ungerechtigkeit" zu opponieren. [3] Aus Sicht der PDS kann die SPD gar nicht weit genug in die Mitte rücken. Denn von der Neupositionierung der Sozialdemokraten in Richtung Mitte will die Heimatpartei des Ostens bei der bevorstehenden Bundestagswahl und darüber hinaus profitieren - als gesamtdeutsche Linksalternative zur SPD, ja zu sämtlichen anderen Parlamentsparteien, die sich allesamt nur noch "um Nuancen der gleichen Politik" stritten. [4] Beträchtliches Selbstbewusstsein spricht aus derart summarischen Attacken gegen "das Versagen der herrschenden Politik" [5] , von Zweifeln an der inhaltlichen Grundierung der eigenen Politik zeigt sich die PDS - zumindest in ihrem Wahlprogramm - kaum angekränkelt. Wo andere sich ihrer Sache nicht mehr sicher sind, gebärdet sie sich heute umso ostentativer als "links" und "sozialistisch". Ob die Partei ihren Hoheitsanspruch inhaltlich überzeugend auszufüllen vermag, ist eine ganz andere Frage.

Bleiben die Grünen. "Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus", heißt es in der Präambel ihres neuen Grundsatzprogramms. "Die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR haben das Profil unserer Partei mit geprägt." [6] Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei - so hatten zuvor in der Tat über zwei Jahrzehnte lang die vier programmatischen Prinzipien gelautet, auf die sich die "Anti-Parteien-Partei" berief. Doch bei aller Vielfalt ihrer Identitätsquellen haben Öffentlichkeit und Anhängerschaft die Grünen nahezu von Anfang an als eine linke, "links-alternative" Partei begriffen. Als kapitalismuskritische Befürworterin gesellschaftlicher Umverteilung war sie das ihrer Programmatik nach gewiss auch - von den biografischen Prägungen der führenden Funktionäre noch nicht einmal zu reden. [7] Inzwischen liest man es anders. Neuerdings nämlich definieren die Grünen ihren "Kreis von Grundwerten" als "Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie", was auf ein nennenswert linkes Selbstverständnis jedenfalls nicht mehr auf Anhieb schließen lässt. "Fast alles, was einmal die Grünen als links, sektiererisch, versponnen, kurz: als politisch nicht wirklichkeitstauglich auszeichnete, scheint beseitigt zu sein", bemerkt der langjährige Grünen-Beobachter Eckart Lohse [8] ; "zu starke Zugeständnisse an den neoliberalen Zeitgeist" wirft Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, seiner eigenen Partei vor. [9] Als prinzipienfest links wird man die Grünen heute weniger denn je bezeichnen können - von der Öffentlichkeit für eine linke Partei gehalten werden sie dagegen weiterhin wie selbstverständlich.

In der politischen Vorstellungswelt der Deutschen ist die politische Ordnungskategorie "links" noch immer lebhaft präsent - bloß was mit ihr gemeint sein könnte, darüber gehen die Vorstellungen weit auseinander. Zugleich links und Mitte sein will die SPD; für die einzige echte Linkspartei hält sich die PDS; und ihre linken Wurzeln kappen oder doch wenigstens vergessen möchten, wie es scheint, am liebsten die Grünen. Doch wie auch immer, die drei traditionell als links geltenden Parteien der deutschen Politik kommen an dem alten, von vielen für überkommen gehaltenen Begriff noch immer nicht vorbei. Was immer ihre Vertreter sagen oder tun, man rechnet sie unverdrossen einer "Linken" zu, über deren Eigenschaften weithin jedoch gar keine klaren Auffassungen mehr bestehen. Klar zutage liegt damit einstweilen nur, dass mit dem Begriff "links" heute anderes bezeichnet wird als zu früheren Zeiten. Mit einer alten politischen Landkarte müssen sich sowohl die Parteien wie die Bürger in ungewohntem Gelände zurechtfinden.

Fußnoten

1.
Franz Müntefering, Warum für die CDU in der Mitte kein Platz mehr ist, in: Frankfurter Rundschau (FR) vom 5.2.2001.
2.
Vgl. Renate Köcher, Die Mitte ist weder rot noch schwarz. Der Wechselwähler ist nicht derjenige, als der er häufig beschrieben wird, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.2.2002.
3.
Es geht auch anders: Nur Gerechtigkeit sichert Zukunft! Programm der PDS zur Bundestagswahl 2002, Berlin 2002.
4.
Ebd.
5.
Ebd.
6.
Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen: Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002.
7.
Vgl. Gerd Koenen, Das rote Jahrzehnt. Unsere kleine deutsche Kulturrevolution 1967 - 1977, Köln 2001.
8.
Eckart Lohse, Brave Grüne ohne Botschaft, in: FAZ vom 15.3.2002.
9.
Zit. in: Ulrike Herrmann, Die Mitte ist grün, in: die tages"zeitung (taz) vom 18.3.2002.