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9.6.2002 | Von:
Karlheinz Niclauß

Koalitionen und Kandidaten: Rückblick und Wahleinschätzung 2002

I. Adenauers Kanzlerschaft 1949 - 1961

Zu Beginn der Bundesrepublik wurde bereits erkennbar, welche Bedeutung die Vorschriften der Verfassung und die Regeln des Wahlrechts für die erste Regierungsbildung (das Wahlresultat) hatten. Der Ausgang der ersten Bundestagswahl vom 14. August 1949 erinnerte, was die Zahl der Parteien betrifft, noch an die Reichstagswahlen der Weimarer Republik: Insgesamt kamen zwölf Parteien und zwei unabhängige Abgeordnete in den ersten Bundestag. CDU und CSU erreichten zwar zusammen mit 31 Prozent den höchsten Stimmenanteil und bildeten mit 139 Abgeordneten die stärkste Fraktion; die Sozialdemokraten besetzten aber mit 29,2 Prozent der Stimmen nur acht Sitze weniger im neuen Parlament. Die beiden großen Parteien (CDU/CSU als Einheit betrachtet) waren damit von einer absoluten Mehrheit noch weit entfernt. Die Entscheidung über das Wahlresultat im weiteren Sinne musste bei den Koalitionsverhandlungen fallen. [1]

Wie Konrad Adenauer die ersten Bonner Koalitionsverhandlungen führte, wurde mehrfach anschaulich beschrieben. Ausschlaggebend für das Resultat war nicht nur sein taktisches Geschick, sondern auch die parteipolitische Konstellation: Für die FDP als drittstärkste Fraktion mit 52 Abgeordneten stand eine Koalitionsbildung mit den Sozialdemokraten nicht zur Debatte. Die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU, FDP und Deutscher Partei im Frankfurter Wirtschaftsrat war deshalb die nächstliegende Lösung. Als Alternative standen lediglich eine Große Koalition oder eine Allparteienregierung zur Diskussion, die aber von Adenauer bekämpft und bei den Sozialdemokraten zumindest von Kurt Schumacher nicht gewünscht wurden. Die Wahl Adenauers zum ersten Bundeskanzler verlief trotzdem knapp, denn nicht alle 208 Abgeordnete der geplanten Koalition stimmten für ihn. Dank seiner eignen und möglicherweise einer Stimme der Bayernpartei erreichte er die Kanzlermehrheit von 202 bei 402 Mitgliedern des ersten Bundestages. [2] Ein mäßiges Wahlergebnis und eine recht mühsame Regierungsbildung kennzeichneten den Start für den mehr als zehnjährigen Erfolgskurs des ersten Bundeskanzlers.

Die parteipolitische Konstellation des Jahres 1949 verfestigte sich bei den drei folgenden Bundestagswahlen und wurde erst ab 1961 in Frage gestellt. Das Regierungslager bildeten CDU/CSU, die FDP und andere Parteien. Innerhalb dieses Lagers gab es durchaus Differenzen, denn die Liberalen und die kleineren Parteien mussten Verluste an Wählerstimmen hinnehmen. Entscheidend war jedoch, dass die SPD ohne Koalitionspartner blieb. Bereits bei der zweiten Bundestagswahl im Jahre 1953 erwies sich die Union als Sammelbecken für die Wähler der kleineren bürgerlichen Parteien und erreichte mit 244 von 487 Sitzen im Bundestag eine knappe absolute Mehrheit. Die Bundestagswahl 1957 bildete mit der klaren absoluten Mehrheit für die CDU/CSU den Höhepunkt der Wahlerfolge Adenauers. Als Koalitionspartner nahm er für die darauf folgende Legislaturperiode lediglich die Deutsche Partei ins Boot, deren Selbstständigkeit jedoch mehr als fraglich war, weil sie ihre Mandate nur mit CDU-Unterstützung erreicht hatte.

Die Parteienkonstellation, die Wahlkämpfe und die Regierungsbildung zeichneten sich in der Adenauer-Zeit durch eine deutliche Polarisierung zwischen dem Regierungs- und dem Oppositionslager aus. Für die kleineren Parteien einschließlich der FDP bestand nur die Alternative, eine Regierungsbeteiligung mit Adenauer anzustreben oder in die Opposition zu gehen. In der Frage nach dem Kandidaten für das Kanzleramt bestand ebenfalls eine eindeutige Situation: Adenauer war trotz seines zunehmenden Alters in der CDU/CSU unumstritten und unternahm keine Anstrengungen, einen Nachfolger aufzubauen. Nach dem Tode Kurt Schumachers im August 1952 war dessen Nachfolger als Parteivorsitzender, Erich Ollenhauer, Spitzenkandidat der SPD. Er konnte aber weder die Popularität seines Vorgängers noch die Adenauers oder des Wirtschaftsministers Ludwig Erhard erreichen. Bereits in Adenauers Regierungszeit hatte sich damit neben der Polarisierung die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung herausgebildet. Dem Bundeskanzler, seit 1950 gleichzeitig auch Vorsitzender der größten Regierungspartei, trat als Herausforderer der Vorsitzende der größten Oppositionspartei SPD gegenüber. Die informellen Regeln der Kanzlerdemokratie waren bereits etabliert. [3]

Fußnoten

1.
Vgl. K. Niclauß, Der Weg zum Grundgesetz. Demokratiegründung in Westdeutschland 1945 - 1949, Paderborn u. a. 1998, S. 368 - 374.
2.
Vgl. K. Adenauer, Erinnerungen 1945 - 1953, Stuttgart 1963, S. 225 - 232; H. Köhler, Adenauer. Eine politische Biographie, Berlin 1994, S. 518 - 541; F. J. Strauß, Die Erinnerungen, Berlin 1989, S. 111.
3.
Vgl. K. Niclauß, Kanzlerdemokratie. Bonner Regierungspraxis von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl, Stuttgart 1988, S. 66 - 73.