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9.6.2002 | Von:
Karlheinz Niclauß

Koalitionen und Kandidaten: Rückblick und Wahleinschätzung 2002

IV. Machtwechsel und rot-grüne Koalition 1998 bis 2002

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 erörterte man in der CDU/CSU die Frage, ob der amtierende Bundeskanzler Kohl noch einmal als Spitzenkandidat antreten sollte. Kohl selbst beendete diese Diskussion, indem er im Frühjahr 1997 von seinem Urlaubsort aus in einem Fernseh-Interview erklärte, er werde erneut für das Kanzleramt kandidieren. In seiner Partei stieß die Ankündigung Kohls auf Zustimmung, weil man angesichts schlechter Umfrageergebnisse nur von ihm erneut die Wende zum Wahlerfolg und die "Entzauberung des Oppositionskandidaten" erwartete. Die Resultate der Meinungsforschung zeigen, dass diese Hoffnung vor der Wahl 1998 nicht zutraf: Ab August 1997 wurde der amtierende Kanzler schlechter bewertet als seine Partei. Diese Differenz zu Lasten Kohls blieb bis zum Wahlsonntag bestehen, obwohl Partei und Kanzler bei der Sympathiebewertung Boden gutmachten. [11]

Auch die Sozialdemokraten konzentrierten sich ab 1997 auf die Frage nach dem Kanzlerkandidaten. Während der Parteivorsitzende Lafontaine den größeren Rückhalt in der SPD hatte, erwies sich der niedersächsische Ministerpräsident Schröder außerhalb der Parteiorganisation als risikobereiter und medienwirksamer Stratege. In Niedersachsen stand am 1. März 1998 die nächste Landtagswahl bevor. Sie stellte Schröder vor die schwierige Aufgabe, seine absolute Mehrheit zu verteidigen. Er löste dieses Problem, indem er aus der Not eine Tugend machte und erklärte, bei einem Verlust in Niedersachsen von mehr als zwei Prozent stehe er für die Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung. Dieses gewagte Manöver war erfolgreich, denn mit der absoluten Mehrheit und zwei zusätzlichen Mandaten für die SPD entschieden die niedersächsischen Wähler die Kandidatenfrage eindeutig zugunsten Gerhard Schröders.

Die Nominierung der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl 1998 macht u. a. deutlich, dass es weder bei der SPD noch bei der CDU/CSU hierfür ein verbindliches Verfahren gibt, welches z. B. mit dem electoral college der britischen Labour Party oder mit den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft vergleichbar ist. Das Statut der SPD ermöglicht zwar seit 1993 die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder. Diese Bestimmung wurde aber bisher nicht angewandt. Andererseits entsprach die Nominierung Schröders der allgemeinen Stimmungslage, denn er führte in der Sympathiewertung mit großem Abstand vor Kohl und Lafontaine. Nach den Umfrageergebnissen konnte aus dem Unionslager nur Schäuble die Popularität Schröders annähernd erreichen.

In der Koalitionsfrage verhielten sich die Kontrahenten vor der Wahl 1998 teils eindeutig, teils ambivalent: Helmut Kohl und die FDP sprachen sich für die Fortsetzung der bestehenden Regierungskoalition aus und lehnten eine Große Koalition ab. Bei den Sozialdemokraten war man grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen bereit. Schröder legte sich aber nicht fest und hielt sich andere Möglichkeiten offen. Dieser Vorbehalt galt vor allem für den Fall, dass die PDS aufgrund ihrer Position im neugewählten Bundestag eine Große Koalition notwendig machen könnte. Das Wahlergebnis war aber so eindeutig, dass nur über die rot-grüne Koalition und über keine andere Regierungsbildung verhandelt wurde. Die Wahl Schröders zum Bundeskanzler und die Ernennung von drei Ministern der Grünen beinhalteten einen vollständigen "Machtwechsel": Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schieden alle bisherigen Regierungsparteien aus der Regierung aus und wurden durch Oppositionsparteien ersetzt. Alle Minister und parlamentarischen Staatssekretäre kamen neu in ihr Amt.

Nach der kurzfristigen Erfüllung einiger Wahlversprechen geriet die neue Regierung in Schwierigkeiten, die sowohl mit der Regierungsorganisation als auch mit der Abstimmung der Partner zusammenhingen. Bei der hessischen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 ging nicht nur die rot-grüne Regierung in Wiesbaden, sondern auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Der unerwartete Rücktritt des SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lafontaine traf vor allem die "Traditionalisten" in der SPD. Schröder nutzte diese Chance zur Verbesserung seiner Position, übernahm im April 1999 auch den Parteivorsitz der SPD und stellte damit die Personalunion der beiden wichtigsten Ämter in Regierung und Regierungspartei her. Die Neuregelung der Kompetenzen im Kanzleramt zugunsten des Staatssekretärs Steinmeier und in der SPD durch die Ernennung Münteferings zum Generalsekretär waren weitere Schritte der Stabilisierung. Sie bildeten die Voraussetzung für das "sozialdemokratische Zwischenhoch", welches im Sommer 2000 einsetzte. [12]

Der CDU-Spendenskandal sorgte dafür, dass die günstige Stimmung für die rot-grüne Koalition auch über den Jahreswechsel 2000/2001 hinaus erhalten blieb. Die SPD führte nach den Umfragen das ganze Jahr hindurch vor der CDU/CSU, im Dezember mit sechs Prozentpunkten. Lediglich der grüne Koalitionspartner machte Sorgen, weil er sich ständig in der Nähe des Fünf-Prozent-Limits bewegte. Die lange Stabilisierungsphase für Rot-Grün war aber nicht nur auf die tagespolitischen Ereignisse und Entscheidungen zurückzuführen. Eine zumindest gleich große Bedeutung hatte die Parteienkonstellation im Bundestag, weil sie die Position Schröders und der Hauptregierungspartei SPD erheblich stärkte. Rein zahlenmäßig besaß der Kanzler mit der FDP eine zweite Koalitionsmöglichkeit. Für die Grünen dagegen bestand, ähnlich wie für die kleineren Regierungsparteien zur Zeit Adenauers, nur die Wahl zwischen dem rot-grünen Bündnis und der Oppositionsrolle. [13]

Die CDU/CSU fand sich nach der Wahlniederlage vom September 1998 in der Oppositionsrolle schnell zurecht: Im November übernahm der Fraktionsvorsitzende Schäuble als Nachfolger Kohls auch den Parteivorsitz der CDU. Mit Angela Merkel wurde eine Politikerin aus den neuen Bundesländern zur Generalsekretärin gewählt. Im darauf folgenden Jahr konnte die Union Erfolge bei den Landtags- und Europawahlen verzeichnen. In Hessen und im Saarland übernahm sie die bis dahin von der SPD geführten Landesregierungen. Der Erfolg des neuen hessischen Ministerpräsidenten Koch kam allerdings in Verbindung mit einer plebiszitären Unterschriftenaktion gegen die Reformbestrebungen des Staatsbürgerschaftsrechts zustande und hinterließ in der CDU/CSU den Eindruck, die Ausländerproblematik sei auch in Zukunft ein Schlüssel zu Wahlerfolgen.

Ab November 1999 bestimmte der Parteispendenskandal das Bild der CDU in der Öffentlichkeit und die innerparteiliche Auseinandersetzung. Das Versprechen des Parteivorsitzenden Schäuble, man werde alle Vorgänge aufklären, reichte nicht aus, um die innerparteiliche Unruhe und die Kritik von außen zu dämpfen. Schäuble trat als Parteivorsitzender und als Vorsitzender der Bundestagsfraktion zurück. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählte Ende Februar den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden. Auf dem Essener Parteitag im April 2000 erfolgte die Neubesetzung der Parteispitze: Die Generalsekretärin Angela Merkel wurde zur Vorsitzenden der CDU gewählt. Sie ist nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern kommt außerdem aus den neuen Bundesländern. [14]

Im Verlauf des Jahres 2000 gewann bei den Unionsparteien die Frage nach dem Kanzlerkandidaten zunehmend an Bedeutung. Die CSU favorisierte den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der seit Januar 1999 auch CSU-Parteivorsitzender war. Die neue CDU-Vorsitzende Merkel meldete ebenfalls ihren Anspruch an. Die Debatte um die Kanzlerkandidatur dauerte bis zum Jahresende 2001 und drohte zuletzt die Aktionsfähigkeit der Opposition zu beeinträchtigen. Eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion war wegen des zwangsläufigen Gesichtsverlusts für einen der beiden Kandidaten (und für eine der beiden Parteien) kaum möglich. Die Entscheidung musste zwischen den beiden Bewerbern fallen, die sich im Januar 2002 auf die Kandidatur Edmund Stoibers einigten.

Fußnoten

11.
Vgl. O. W. Gabriel/F. Brettschneider, Die Bundestagswahl 1998. Ein Plebiszit gegen Kohl?, in: APUZ, B 52/98, S. 20 - 32.
12.
Vgl. J. Raschke, Die Zukunft der Grünen, Frankfurt/M.-New York 2001, S. 112 - 125.
13.
Vgl. L. Helms, Schröder und die Entwicklung der deutschen Kanzlerschaft, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft, (2001) 11, S. 1504 f.
14.
Vgl. K. Niclauß, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung, Paderborn u. a. 2002², S. 93 - 96.