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9.6.2002 | Von:
Wolfgang Hartenstein

Fünf Jahrzehnte Wahlen in der Bundesrepublik: Stabilität und Wandel

III. Die Wähler werden beweglicher

Neben den sozialen Veränderungen gibt es einen Wandel der Einstellungen, der zu Änderungen im Wahlverhalten geführt hat und auch in der Zukunft nachhaltige Auswirkungen auf die Stimmabgabe haben dürfte. Die wichtigste Auswirkung dieses Mentalitätswandels liegt darin, dass sich die Bindungen zwischen Parteien und WählerInnen lockern.

1. Gestörte Beziehungen zwischen Parteien und Wählern



Diese Trends haben viele Namen: Privatisierung, Individualisierung, Entsolidarisierung und Pluralisierung der Lebensstile. Darunter haben viele Großorganisationen wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften zu leiden; gleichzeitig gewinnen unkonventionelle Beteiligungsformen - wie Bürgerinitiativen - in manchen Lebensbereichen an Attraktivität. Am stärksten sind Parteien und Parlamente vom Vertrauensverlust und der wachsenden Distanz betroffen. "Politikverdrossenheit" heißt das Schlagwort; empirisch gemessen wird der Sachverhalt regelmäßig durch die demoskopische "Vertrauensfrage".

Tabelle 1: Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen, 1983 und 1993

Ausgewählte Institutionen Anteil der erwachsenen Bevölkerung, die der jeweiligen Institution Vertrauen entgegen- bringt (in Prozent) Verän- derung 1983-1993 (in Prozentpunkten) 1983 1993 Bundestag 76 47 -29 Parteien 50 26 -24 Gewerk- schaften 53 44 - 9 Unternehmen 56 50 - 6 Justiz 71 67 - 4Quelle:#EMNID-Informationen.

Dieses geringer werdende Vertrauen trifft die politischen Akteure in zweifacher Weise: als Verlust der (moralischen) Glaubwürdigkeit und der (politischen) Effizienz. Mit der Meinung, Regierungen seien nicht imstande, die zentralen Probleme zu lösen, stehen die "einfachen" Bürger nicht alleine. Auch Fachleute sprechen von verringerten Handlungsspielräumen und Steuerungspotenzialen der Politik angesichts der Dominanz wirtschaftlicher Interessen, vielfältiger internationaler Verflechtungen und der Verlagerung von Aufgaben auf europäische Instanzen.

Insofern wird der Anspruch einer Opposition, alles anders und besser zu machen, von vielen Wählern eher skeptisch zur Kenntnis genommen. Und wenn die großen Parteien bei ihrem Werben um die flexible Mitte immer weniger voneinander zu unterscheiden sind, verbreitet sich das Gefühl, es mache keinen so großen Unterschied, wer an den so genannten Hebeln der Macht sitzt. Wenn aber die Parteien einander ähnlicher werden, dann gibt es auch weniger Hemmungen, zwischen den Parteien zu wechseln (oder aber der Wahl ganz fernzubleiben).

2. Höhere Wechselbereitschaft



In der Tat schlagen Stimmungen und Präferenzen rascher um. Diese höhere Flexibilität findet auf verschiedene Weise ihren Niederschlag: Zum einen kommt es bei Wahlen in neuerer Zeit häufiger zu heftigen Pendelschlägen im Wählervotum auch zwischen den beiden großen Parteien. So betrug 1998 der swing zwischen Union und SPD - d. h. die Summe der prozentualen Gewinne und Verluste beider Parteien - immerhin 10,8 Prozentpunkte, mehr als je zuvor bei einer Bundestagswahl; der entsprechende Wert lag 1994 bei nur 5,3 Punkten.

Auch die so genannte Sonntagsfrage, mit der regelmäßig in Umfragen die Parteineigungen gemessen werden, unterliegt heutzutage heftigeren und häufigeren Schwankungen als früher. Seit der letzten Bundestagswahl hat es mehrfach ein kräftiges Auf und Ab sowohl für die Regierung wie für die Opposition gegeben, mit entsprechenden Effekten bei Landtagswahlen, die in ein solches Hoch oder Tief fielen. Die CDU-Finanzaffäre trug Ende 1999 allerdings nachhaltig zu diesem Stimmungsumschwung bei, der die Regel außer Kraft setzte, wonach zwischen Bundestagswahlen die große Oppositionspartei bei den Umfragen in Führung geht. Das kräftigere Oszillieren der Präferenzkurven bedeutet natürlich, dass die Sonntagsfrage immer weniger Voraussagekraft für die nächste Bundestagswahl besitzt, weil ja "am nächsten Sonntag" eben nicht gewählt wird.

Von den Medien und ihrer Art des Umgangs mit Politikern und politischen Themen geht eine erhebliche Wirkung auf den raschen Wechsel der Präferenzen und Meinungen aus, weil die Top-Themen sich in immer kürzeren Zyklen abwechseln. Die kurzatmige und zur Vereinfachung drängende Art der Darbietung und der Zwang (oder die Versuchung) für Politiker, augenblicklich vor Kamera und Mikrofon auf die jeweils neueste Wendung der Dinge zu reagieren, führen zu neuartigen Kriterien bei der Beurteilung von Politikern und Parteien. Wie im Theater nicht das Stück und der Text für mehr oder weniger Beifall sorgen, sondern die Darstellung durch die Schauspieler und die Qualität der Inszenierung, so entscheiden auch auf der politischen Bühne gelungene Auftritte und die Tagesform über den Erfolg. Wenn Politik auf diese Weise präsentiert wird, nimmt es nicht wunder, wenn sich die Zuschauer häufiger von einem Akteur ab- und einem anderen zuwenden.

Ein weiteres Indiz für die stärkere Wechselbereitschaft ist die Zunahme des Stimmen-Splittings. Bei der letzten Bundestagswahl 1998 hat immerhin jeder fünfte Wähler seine beiden Stimmen verschiedenen Parteien gegeben; in den frühen achtziger Jahren war das einer von zehn, in den frühen sechziger Jahren einer von 20 Wählern. Wie Karlheinz Niclauß darlegt, kann diese taktische Art der Stimmabgabe erheblichen Einfluss auf die Regierungsbildung haben; in ihr kommt eine pragmatische, funktionale und eher distanzierte Einstellung zu den Parteien zum Ausdruck. [2]

Alle diese Indikatoren weisen in eine ähnliche Richtung. Die Beziehungen zwischen Wahlvolk und politischen Akteuren sind labiler geworden, weniger auf Dauer angelegt. Zuwendung zu und Abwendung von einer Partei finden rascher statt. Die Kriterien der Wahlentscheidung sind andere geworden; überlieferte und langfristige Grundorientierungen spielen eine geringere Rolle.

Fußnoten

2.
Anmerkung der Redaktion: Vgl. auch den Beitrag von Karlheinz Niclauß in dieser Ausgabe.