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9.6.2002 | Von:
Wolfgang Hartenstein

Fünf Jahrzehnte Wahlen in der Bundesrepublik: Stabilität und Wandel

V. Mobilisierung am rechten Rand

Als ein Beweis für die Stabilität und Belastbarkeit der Bonner Republik wird immer wieder angeführt, dass es niemals einer rechtsextremen Partei gelungen ist, in den Deutschen Bundestag zu gelangen. Am nächsten ist noch 1969 die NPD mit 4,3 Prozent herangekommen.

Immerhin haben es rechte Parteien nicht weniger als 17 Mal geschafft, in Landesparlamente einzuziehen. Die parlamentarische Präsenz hat allerdings - mit einer Ausnahme (Baden-Württemberg 1992 - 2001) - immer nur eine Legislaturperiode angedauert. Eine starke Rechte in den Bundesländern hat es in drei Phasen und Zeitpunkten gegeben: 1951 war die Sozialistische Reichspartei (SRP) in zwei Landtagen vertreten, 1966 - 1968 die NPD in sieben Landtagen, seit 1987 die Republikaner in drei, die DVU in fünf Parlamenten. Auch bei den Europawahlen 1989 konnten die Republikaner bundesweit über sieben Prozent der Stimmen gewinnen und in immerhin fünf Bundesländern mehr als fünf Prozent erreichen.

Die Kurzlebigkeit der Parteien am rechten Rand ist auffällig und bedarf der Erklärung. Offenbar gibt es eine Grundströmung, die von rechtsradikaler Ideologie gespeist wird und unter bestimmten Bedingungen zu einer kräftigen Welle anschwellen kann, dann aber wieder abebbt. Es sind vor allem drei Bedingungen, die zusammentreffen müssen, damit eine Rechtspartei bei einer Wahl genug Resonanz findet, um die Sperrklausel zu überwinden:

- ein allgemeines Stimmungstief mit schlechten Botschaften vom Arbeitsmarkt und pessimistischen Wirtschaftserwartungen, die zu Verunsicherung und Zukunftsängsten vor allem bei denen führen, die sich auf der Verliererseite wähnen;

- eine verbreitete Parteienverdrossenheit, genährt durch Skandale und das Gefühl, dass Berufspolitiker sich immer weiter von den Nöten der "einfachen" Leute entfernen;

- und eine effiziente Partei am rechten Rand mit einer straffen Organisation, griffigen Parolen und möglichst (aber nicht notwendigerweise) einer überzeugenden Person an der Spitze.

Insofern signalisiert das Erstarken rechter Parteien immer auch eine akute Schwäche der demokratischen Parteien sowie eine gestörte Beziehung zwischen Wählern und Gewählten. Seitdem und solange die Vertrauenskrise und der Glaubwürdigkeitsverlust andauern, haben Rechtsparteien - im Osten mehr noch als im Westen der Republik - gute Chancen auf dem politischen Markt. Dass sie in den letzten zehn Jahren nicht häufiger genutzt wurden, liegt nicht zuletzt an der Rivalität mehrerer rechter Gruppierungen und am Fehlen von medienerfahrenen, charismatischen Führungspersönlichkeiten. In der gegenwärtigen Stimmungslage und bei der gegenwärtigen Verfassung der radikalen Parteien wird es wohl auch weiterhin erfolgreiche Rechtsparteien - jedenfalls bei Länderwahlen - geben, aber die Erfolge werden sich in Grenzen halten.

Mehr Chancen dürfte - wie in Frankreich, Österreich oder jüngst in Skandinavien - auch in Deutschland auf mittlere Sicht die eher gemäßigte, "populistische" Variante haben, wie sie sich zur Zeit mit Ronald Schill den Wählern präsentiert. Bewegungen dieser Art appellieren an Gefühle der Unzufriedenheit und Enttäuschung über die "Altparteien" und ihr unfähiges Personal, wie es auch die rechtsextremen Parteien tun, und sie propagieren einfache Lösungen für komplizierte Probleme, möglichst zugespitzt auf ein einziges Thema. Anders aber als die heutigen rechtsextremen Gruppierungen (und ähnlich den REPs zu Zeiten Franz Schönhubers) akzeptieren die Populisten neuen Typs die parlamentarischen Spielregeln und offerieren mindestens Versatzstücke eines politischen Programms, und zwar durch Personen mit seriösem Habitus und gutbürgerlichen Berufen. Und Resonanz finden sie nicht nur bei unpolitischen Protestwählern und bei enttäuschten ehemaligen Sozialdemokraten, also den "Modernisierungsverlierern", sondern auch im konservativen Lager, bei "law-and-order"-Bürgern oder "Wohlstands-Chauvinisten".