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9.6.2002 | Von:
Wolfgang Hartenstein

Fünf Jahrzehnte Wahlen in der Bundesrepublik: Stabilität und Wandel

VII. Ostdeutschland - ein anderer politischer Markt

Was bisher an Veränderungen im Wählerverhalten registriert wurde, bezog sich auf die alte Bundesrepublik. Manches davon gilt auch und in noch schärferer Form für die neuen Bundesländer, vor allem was die zunehmende Wahlenthaltung, die Attraktivität von rechten und anderen Randgruppen sowie die größere Beweglichkeit der Wähler betrifft. Es haben darüber hinaus aber seit 1990 ganz neue Elemente in die politische Kultur der Bundesrepublik Eingang gefunden.

Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands war sicherlich die größte Herausforderung und Belastungsprobe für unser politisches System. Zwei Staatsgebilde mit gemeinsamer Geschichte, Sprache und Kultur, die sich 45 Jahre lang politisch und wirtschaftlich auseinander entwickelt hatten, wurden plötzlich zusammengefügt. Was die parlamentarischen Spielregeln und die Handhabung von Stimmzetteln anbelangt, war die Akzeptanz der westlichen Normen unstrittig und die Erwartung weit verbreitet, dass es hier bald zu einem "Zusammenwachsen" und einer Anpassung an die Standards der "alten" BRD kommen könnte.

Nach drei Legislaturperioden sieht es indes so aus, als seien die Unterschiede in Wählerstrukturen und Wählerverhalten zwischen Ost- und Westdeutschland eher größer als kleiner geworden. Vor allem in drei Punkten lassen sich Abweichungen beobachten: in den Kräfteverhältnissen der Parteien, ihrer sozialen Verankerung in der Bevölkerung und der Festigkeit der Bindungen.

1. Drei-Parteien-System



In Westdeutschland hat es seit nunmehr 50 Jahren die klare Dominanz von zwei großen Volksparteien gegeben, mit zunächst einer, dann zwei kleinen Parteien, die als Koalitionspartner wichtig waren. In Ostdeutschland gibt es mit der PDS eine starke "dritte Kraft", deren Gewicht und Bedeutung im Laufe der Jahre zugenommen hat:

- Ihr Wähleranteil hat sich bei der letzten Bundestagswahl gegenüber 1990 verdoppelt, ihr Rückstand zur CDU betrug 1998 nur noch sechs Punkte.

- In den Landtagswahlen aller neuen Länder konnte sie zuletzt Werte von über 20 Prozent erreichen.

- In drei Ländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) liegt sie auf Platz zwei vor der SPD.

- In Schwerin und Berlin sitzen PDS-Vertreter auf den Regierungsbänken.

Für diese Erfolge gibt es funktionale und strukturelle Gründe. Die PDS ist eindeutig eine Regionalpartei, die von den Ost-West-Spannungen lebt und sich (bislang jedenfalls) ganz auf dieses Thema konzentrieren kann. Sie ist außerdem eine Milieupartei mit einer intakten Organisation, Zugang zu informellen Netzwerken und einer größeren Nähe zur Basis als die "Westparteien".

Die Existenz dieser starken dritten Kraft in Ostdeutschland bringt eine weitere Partei in den Bundestag (1994 allerdings nur aufgrund der vier Ostberliner Direktmandate). Wenn die PDS im Osten über 20 Prozent erreicht, sind ihr damit bereits - gleiche Wahlbeteiligung unterstellt - gesamtdeutsch rund vier Prozent der Zweitstimmen sicher. Das kann die Koalitionsbildung auf Bundesebene beeinflussen, weil damit nicht notwendigerweise eine der beiden kleinen Koalitionen zum Zuge kommt. Die Folgen für die ostdeutsche Parteienlandschaft sind noch einschneidender. Hier haben 1998 CDU und SPD zusammen nur 62,4 Prozent der Wähler hinter sich gebracht (in Westdeutschland über 79 Prozent). Liberale und Grüne waren bis zum Erfolg der FDP in Sachsen-Anhalt am 21. April in keinem der ostdeutschen Landtage anzutreffen. Damit ergeben sich - sofern es nicht (wie zuletzt in Sachsen und Thüringen) absolute CDU-Mehrheiten gibt - ganz andere Optionen für die Regierungsbildung als im Westen.

2. Abweichende Sozialprofile und schwächere Bindungen



Wichtiger aber als die Unterschiede in den Stärkeverhältnissen sind die Strukturunterschiede in den Sozialprofilen der Parteien. CDU und SPD haben nicht nur deutlich weniger Rückhalt in der ostdeutschen Wählerschaft; es sind vor allem andere Bevölkerungsgruppen, von denen sie hier unterstützt werden. Beide Volksparteien weisen im Osten ein weniger klares Sozialprofil auf als im Westen. Angesichts der stärker nivellierten Sozialstruktur in der DDR und der fehlenden historisch-politischen "Milieus" ist das eigentlich nicht verwunderlich. Überraschend ist jedoch die Richtung, in der die Profile der Anhängerschaften voneinander abweichen.

Was die CDU betrifft, so wird der Konfession und Kirchenbindung im überwiegend protestantischen und vor allem kirchenfernen Osten kaum Bedeutung zugemessen: Drei von fünf Wahlberechtigten gehören in den neuen Ländern gar keiner Konfession an. Bei den der Kirche angehörenden Protestanten und Katholiken kann die CDU im Osten allerdings höhere Stimmenanteile erzielen als im Westen; die Kirchenzugehörigkeit hat in den neuen Ländern etwa die Bedeutung für das Wahlverhalten wie der regelmäßige Kirchenbesuch in den alten Ländern.

Der auffälligste Sachverhalt ist die schwache Resonanz, den die SPD in der ostdeutschen Arbeiterschaft findet. Zu schaffen machte ihr dabei zunächst vor allem die CDU. Bei allen Wahlen des Jahres 1990 hatte die Union (bzw. Allianz) in den neuen Ländern unter den Arbeitern doppelt so viele Sympathien wie die SPD - und setzte damit ein fast ehernes Gesetz der Wahl- und Industriesoziologie außer Kraft, wonach Industriearbeiter mehrheitlich für linke Parteien stimmen. 1998 schnitten die beiden Volksparteien im Osten bei den Arbeitern etwa so ab wie bei allen Wählern; im Westen dagegen liegt die SPD hier klar vor der Union.

Die CDU ist in den neuen Ländern eindeutig die "Partei der kleinen Leute". Wenn man die Parteipräferenzen in den Bildungsgruppen vergleicht, so erhält die CDU im Osten von den Wählern mit einfacher Schulbildung um 12 Prozentpunkte mehr Stimmen als von denen mit Abitur; bei der SPD beträgt dieser Abstand nur 5 Punkte. Auch in Westdeutschland haben beide Volksparteien mehr Rückhalt bei den einfachen Leuten als bei den besser Gebildeten. Die Profile sehen hier aber ganz anders aus: die SPD schneidet bei den Wählern mit Volks- und Hauptschulabschluss um 13 Punkte besser ab, die Union nur um 6 Punkte. Die Schwäche beider Volksparteien bei den WählerInnen mit Abitur führt im Westen zu einem Bonus bei den besser Gebildeten für Liberale und Grüne, im Osten für die PDS.

Die schwächere Verankerung der Parteien in spezifischen Bevölkerungsgruppen und der geringere Umfang traditioneller Bindungen der Wähler an die aus dem Westen importierten Parteien macht diese natürlich verletzlicher. Je kleiner die Zahl der Stammwähler, umso größer die Flexibilität und Wechselbereitschaft der Wähler. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU dies schmerzhaft zu spüren bekommen: Ihre Verluste gegenüber 1994 betrugen in Westdeutschland rund 5 Punkte, in Ostdeutschland mehr als 11 Punkte. Und in den Landtagswahlen der letzten Jahre waren in allen neuen Bundesländern umfänglichere Wählerbewegungen und höhere Verlust- und Gewinnraten bei einzelnen Parteien zu registrieren als in den alten Ländern. Unmut und Enttäuschung entladen sich schneller und heftiger: im Wechsel der Partei, auch in der Bereitschaft, die "außerparlamentarischen Oppositionsparteien" zu stützen, und nicht zuletzt in der völligen Verweigerung durch Wahlenthaltung. Die Denkzettel fallen größer aus.