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22.5.2002 | Von:
Hendrik Hansen

Globaler Dschihad?

Die Freund-Feind-Unterscheidung im Islam und in der Theorie des Gesellschaftsvertrags

III. Die Freund-Feind-Unterscheidung in der Vertragstheorie

Der Vergleich des islamischen mit dem (neuzeitlichen) westlichen Politikverständnis wirft zunächst eine Schwierigkeit auf: Das Letztere beruht nicht auf Glaubensinhalten, die von allen Bürgern geteilt werden, sondern gerade auf der Ablehnung verbindlicher Glaubensinhalte. Der mit dem Islam verbundene Anspruch, den ganzen Menschen in allen Bereichen seines Lebens erfassen zu wollen, [17] ist aus der Perspektive des westlichen Staatsverständnisses als Angriff auf die Freiheit des Individuums strikt abzulehnen; dem Bürger eines Staates sollen vielmehr nur soweit Vorschriften gemacht werden, wie dies für das Zusammenleben erforderlich ist. Der unterschiedlichen Reichweite der Gesetze entspricht ihre jeweilige Begründung: Während der Islam die Gesetze auf Gott zurückführt, wird ihr Ursprung im westlichen Staatsverständnis in den Individuen gesehen. Danach wird der Staat gerade nicht auf eine Transzendenz zurückgeführt, sondern auf die freie Übereinkunft der Individuen, die sich von ihrem Kosten-Nutzen-Kalkül leiten lassen. Die Idee des Gesellschaftsvertrags, die somit für das westliche Politikverständnis grundlegend ist, weist aber eine entscheidende formale Parallele zum Islam auf: Auch der Vertrag beruht wesentlich auf einer Freund-Feind-Unterscheidung; wie die Scharia erhebt er Anspruch auf universelle Geltung und ist damit seiner Natur nach expansionistisch.

Den Ausgangspunkt aller Vertragstheorien bildet der Naturzustand, in dem keine staatliche Macht existiert, welche die Gewalttätigkeit der Individuen zähmt. Diesem Zustand versuchen sie durch vertragliche Übereinkunft über die Gründung einer bürgerlichen Gesellschaft zu entrinnen. Hobbes schildert anschaulich, wie im Naturzustand jeder den anderen als Gefährdung der eigenen Existenz ansieht und deshalb ein allgemeines Misstrauen herrscht: "Und wegen dieses gegenseitigen Misstrauens gibt es für niemand einen anderen Weg, sich selbst zu sichern, der so vernünftig wäre wie Vorbeugung, das heißt mit Gewalt oder List nach Kräften jedermann zu unterwerfen, und zwar so lange, bis er keine andere Macht mehr sieht, die groß genug wäre, ihn zu gefährden." [18] Da jeder auf diese Weise präventiv Krieg führt, herrscht im Naturzustand der "Krieg eines jeden gegen jeden" (ebd., S. 96). Mit dem Gesellschaftsvertrag wird der Krieg beendet - bei Hobbes dadurch, dass jeder auf sein "Recht auf alles", das er im Naturzustand besitzt, verzichtet, und dieses Recht dem Souverän überträgt. Doch das Recht, das erst mit dem Vertrag geschaffen wird, gilt nur innerhalb des durch den Vertrag gegründeten Staates und gegenüber auswärtigen Vertragspartnern. Allen fremden Staaten und Individuen gegenüber, mit denen man nicht in einem Vertragsverhältnis steht, besteht der Naturzustand - und damit der Kriegszustand - fort: "Wird aber einem Unschuldigen, der kein Untertan ist, irgendein Übel zugefügt, so ist dies kein Bruch des natürlichen Gesetzes, wenn es dem Staate nützt und ohne Verletzung des früheren Vertrages geschieht. Denn alle Menschen, die keine Untertanen sind, sind entweder Feinde, oder sie haben aufgrund früherer Verträge aufgehört, es zu sein. Aber gegen Feinde, die nach Urteil des Staates in der Lage sind, ihm zu schaden, darf nach dem ursprünglichen natürlichen Gesetz rechtmäßig Krieg geführt werden" (ebd., S. 242).

Ähnlich argumentiert Kant. Der Zweck des bürgerlichen Vertrags liegt für ihn zwar nicht in der Herbeiführung eines konkreten Nutzens (bei Hobbes: die Sicherung des Überlebens), sondern in der Durchsetzung des Rechts als solchem, denn das Recht ist "das oberste Prinzip . . . , von welchem alle Maximen, die ein gemeines Wesen betreffen, ausgehen müssen, und das durch kein anderes eingeschränkt wird" [19] . Doch die Grundstruktur ist die gleiche wie bei Hobbes: [20] Am Anfang steht der Naturzustand, gekennzeichnet durch eine "allseitige Gewalttätigkeit und daraus entspringende Not"; diese Not bewegt ein Volk dazu, "sich dem Zwange, den ihm die Vernunft selbst als ein Mittel vorschreibt, nämlich dem öffentlichen Gesetze zu unterwerfen und in eine staatsbürgerliche Verfassung zu treten" [21] . Doch der Frieden, der durch den Vertrag geschaffen wird, gilt nur für diejenigen, die der Aufforderung zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes nachkommen. Wer sich dieser Aufforderung verweigert, den kann man weiterhin "als einen Feind behandeln" [22] . Nach außen hin bleibt der Kriegszustand also bestehen, mehr noch: Der ganze Staat ist darauf angelegt, den Rechtszustand gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen. Kant betont, dass der Rechtszustand nicht als ein Mittel zur Förderung der Wohlfahrt des Volkes missverstanden werden darf, sondern dass umgekehrt "die Wohlhabenheit der Bürger" dazu dient, "den rechtlichen Zustand vornehmlich gegen äußere Feinde des Volks zu sichern" [23] . Das Ziel jedoch ist es, alle Feindschaft zu überwinden und "in eine weltbürgerliche Verfassung zu treten" oder einen "rechtliche(n) Zustand der Föderation nach einem gemeinschaftlich verabredeten Völkerrecht" zu schaffen. [24] Wenngleich also die verschiedenen Vertragstheorien sich auf die Analyse der Gestaltung der Binnenverhältnisse zwischen den Bürgern eines Gemeinwesens konzentrieren, wird kein Zweifel daran gelassen, dass nach außen hin der Kriegszustand solange fortbesteht, bis es einen globalen Weltvertrag gibt.

Die Theorie des Gesellschaftsvertrags beruht somit - ähnlich wie der Islam - auf einer Zwei-Reiche-Lehre: Nach innen hin stiftet der Vertrag Freundschaft zwischen den Bürgern und damit Frieden; alle, die außerhalb des Vertrags stehen, bleiben aber weiterhin Feinde und bilden das "Reich des Krieges". Wie dem Islam geht es der Vertragstheorie um die Begründung des Friedens, und in gleicher Weise beruht diese Begründung auf einer Freund-Feind-Unterscheidung: Freund ist, wer sich den Gesetzen unterwirft - Feind, wer sich dagegenstellt. Mehr noch: Auch der Gesellschaftsvertrag erhebt seiner Natur nach Anspruch auf universelle Gültigkeit und ist somit expansionistisch. Denn das Reich des Krieges bleibt, solange es existiert, eine Bedrohung des Vertragsgebietes. Die Überlegung, die die Vertragspartner dazu bewogen hat, den Vertrag einzugehen (nämlich: der Bedrohung ein Ende zu setzen), muss sie in gleicher Weise dazu bewegen, die noch verbliebenen Feinde in den Vertrag zu integrieren - notfalls unter Anwendung der Gewalt, zu der der Kriegszustand legitimiert.

Doch das Ziel der Ausweitung des Vertrags ergibt sich nicht allein aus einem Kalkül, sondern auch aus dem universellen Geltungsanspruch, mit dem das Menschenbild vertreten wird, das der Vertragstheorie zugrunde liegt. Alle Vertragstheorien beruhen auf dem Grundsatz, den der Sophist Protagoras in die Worte fasste: Der Mensch ist das Maß aller Dinge. Dies bildet den Kern der Vertragstheorie: Alle Handlungsnormen und alle gemeinschaftlichen Institutionen werden aus den Ansichten und Bedürfnissen der Individuen heraus begründet; die politische Gemeinschaft wird auf die Präferenzen der Individuen als den letzten unhintergehbaren Maßstab zurückgeführt. Der Vertrag soll die Individuen in der Verwirklichung ihrer Präferenzen fördern und sie deshalb nur soweit einschränken, wie dies notwendig ist, damit die anderen Individuen ihre Präferenzen verwirklichen können: "Ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, . . . nicht Abbruch tut." [25]

Dieses Zitat verdeutlicht die beiden zentralen Werte, auf denen der Vertrag beruht: die Freiheit und die Gleichheit; Letztere kommt in der gleichen Zuweisung von Rechten an die Bürger zum Ausdruck. [26] Diese Werte können nicht ihrerseits Gegenstand von Verhandlung und Übereinkunft sein, da sie doch das Prinzip der Übereinkunft, den Vertrag, allererst begründen sollen. Vielmehr werden der Individualismus - und damit Freiheit und Gleichheit - als evident und selbstverständlich angesehen; sie werden mit dem Anspruch auf universelle Geltung vertreten und entsprechend offensiv in die Welt getragen.

Der Gesellschaftsvertrag bietet folglich nicht eine Form des Zusammenlebens an, neben der noch andere bestehen können, die auf einer anderen Begründung beruhen, sondern die Form menschlichen Zusammenlebens: Vertrag oder Krieg - tertium non datur! Toleranz kann es immer nur zwischen den Vertragspartnern geben, weil sie den Vertrag (und damit die Gegenseitigkeit) bereits voraussetzt. Die Konsequenz besteht darin, dass nicht nur zum Zweck der Selbstverteidigung versucht wird, das Vertragsgebiet auszuweiten, sondern auch aus der Überzeugung heraus, das bessere Verständnis von Staat und Gerechtigkeit in der Welt zu verbreiten. In diesem Sinne kommt z. B. die für Entwicklungshilfe zuständige Bundesministerin zu dem Schluss, dass "die Menschenrechte überall notfalls auch militärisch durchzusetzen" sind. [27]

Fußnoten

17.
So kennzeichnet A. T. Khoury den Anspruch der Scharia, vgl. Artikel "Gesetz", in: A. T. Khoury/L. Hagemann/P. Heine (Anm. 13), Bd. 2, S. 296.
18.
Thomas Hobbes, Leviathan, Übersetzung von W. Euchner, Frankfurt/M. 1984, S. 95 (Kapitel 13).
19.
Immanuel Kant, Über den Gemeinspruch: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis, in: Werke in sechs Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. 4: Schriften zur Anthropologie, Geschichtsphilosophie, Politik und Pädagogik, Darmstadt 1983, S. 154/A 252.
20.
Und im Übrigen auch wie bei John Locke, dessen "Second Treatise on Government" im angelsächsischen Bereich, insbesondere in den Vereinigten Staaten, von allen Vertragstheorien den größten Einfluss gewonnen hat.
21.
I. Kant (Anm. 19), S. 169/A 278, Hervorhebung im Original.
22.
Ders., Zum ewigen Frieden - ein philosophischer Entwurf, in: ders. (Anm. 19), S. 203/BA 18.
23.
Ders., Gemeinspruch (Anm. 19), S. 155/A 253, Hervorhebungen im Original.
24.
Ebd., S. 169 f./A 279, Hervorhebungen im Original.
25.
Ebd., S. 145/A 235 f.
26.
Der Freiheit jedes Gliedes der Gemeinschaft als Mensch und der Gleichheit als Untertan fügt Kant als drittes Prinzip a priori des bürgerlichen Zustands die Selbständigkeit als Bürger hinzu (ebd., S. 145-153/A 235-249).
27.
Heidemarie Wieczorek-Zeul auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg im November 2001 (zit. nach dem Artikel "Rortys Parteitag", in: FAZ vom 21. 11. 2001).