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Zivile oder herrschaftliche Religion?

Fundamentalismus, Religionsfreiheit und die Verantwortung des zivilen Staates

22.5.2002

III. Religionsfreiheit und die Verantwortung des zivilen Staates



Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die freie Religionsausübung sind in Deutschland, wie in vielen anderen Zivilstaaten, verfassungsrechtlich geschützt. So heißt es in Artikel 4, Absatz 1 des Grundgesetzes: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletztlich, und in Artikel 4, Absatz 2 Grundgesetz: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Geistesgeschichtlicher Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Verankerung ist die Aufklärung im Kontext der allgemeinen Idee der Menschenrechte, [9] unmittelbarer historischer Erfahrungshintergrund der Kampf der Kirchen gegen die Willkürherrschaft und Religionsunterdrückung der Nationalsozialisten. Dabei stand u. a. die Bekennende Kirche als Vertreter von Zivilisation und Menschlichkeit einer rassistischen, Krieg und Massenvernichtung nicht scheuenden Diktatur gegenüber. Eine verfassungspolitische Konsequenz aus dieser Erfahrung war es, nicht nur die Freiheit des Glaubens und des Bekenntnisses, sondern auch das Recht zur ungestörten Religionsausübung verfassungsrechtlich besonders zu sichern.

Darüber, ob das Recht auf freie Religionsausübung (Artikel 4, Absatz 2 GG) eigenständigen Charakter gegenüber der individuellen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Artikel 4, Absatz 1 GG) hat, gehen die Auffassungen auseinander. Eine Argumentationsrichtung betrachtet Religion als stilles, geistiges Phänomen, das auf die persönliche Überzeugung beschränkt ist, und sieht dementsprechend die Freiheit der Religionsausübung im Kern bereits in Artikel 4.1 GG (Gewissens- und Bekenntnisfreiheit) als gewährleistet an. [10] Andere Autoren heben den kultischen Charakter der Religionsausübung hervor. So heißt es in einem Grundrechtskommentar auf der Grundlage einer viel zitierten Verfassungsgerichts-Entscheidung: "Zur Religionsausübung gehören nicht nur kultische Handlungen und die religiösen Bräuche - wie Gottesdienst, Gebete, Empfang von Sakramenten, Prozessionen -, sondern auch die religiöse oder nichtreligöse Erziehung, freireligiöse oder atheistische Feiern und andere Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens." [11] Die Kultusfreiheit wiederum wird verschiedentlich auch als kollektive Dimension von Religionsfreiheit aufgefasst. [12] Einige Autoren sehen eine verstärkte Aufnahme dieser Dimension in der Rechtsdiskussion. [13]

Grenzen findet die religiöse Betätigungsfreiheit nach allgemeiner Auffassung in den übereinstimmenden sittlichen Grundanschauungen der heutigen Kulturvölker. [14] So laufen religiös begründete Ritualmorde den sittlichen Grundanschauungen der heutigen Kulturvölker diametral zuwider und können daher offensichtlich nicht mit dem Recht der ungestörten Religionsausübung gerechtfertigt werden. Eine solche Bewertung ergibt sich allerdings auch bereits daraus, dass der Ritualmord einem höchstrangigen Menschenrecht, dem in Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz festgelegten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der Freiheit der Person, zuwiderläuft. [15] Wie weit aber reicht die Freiheit der Religionsausübung in weniger eindeutigen Problemlagen, in denen sich konkurrierende Rechtsansprüche gegenüberstehen?

Ein problematischer Gegenstand der Abwägung in diesem Sinne ist das Schächten, eine nach der jüdischen und der islamisch-sunnitischen Religionstradition geforderte Schlachtform, bei der die Schlachttiere ohne vorherige Betäubung getötet werden und ausbluten. [16] Diese Schlachtform widerspricht im Grundsatz Normen des im Jahr 1986 geänderten deutschen Tierschutzgesetzes und war bis Anfang 2002 auch für islamische Metzger in Deutschland nicht zugelassen. Demgegenüber gab das Bundesverfassungsgericht im Januar 2002 der Klage eines dauerhaft in Deutschland lebenden türkischen Metzgers statt, der durch das Schächtungsverbot sein Grundrecht auf Berufsfreiheit und Persönlichkeitsrecht im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Religionsausübung beeinträchtigt sah. [17] Das Gericht erklärt in seiner einstimmig ergangenen Entscheidung die entsprechenden Artikel des Tierschutzgesetzes, nach denen warmblütige Tiere grundsätzlich nur nach Betäubung getötet werden dürfen, aber aus Religionsgründen Ausnahmen möglich sind, zwar für grundgesetzkonform. [18] Die aufgrund dieser Regelungen von anderen Gerichten getroffene konkrete Entscheidung, dem Metzger die Schächtung zu untersagen, wird aber vom Bundesverfassungsgericht verworfen, da ansonsten sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit in Verbindung mit seinem Recht auf freie Religionsausübung unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würde. [19]

Dieser Entscheidung, die sich nicht nur auf die Grundgesetzartikel der freien Persönlichkeitsentwicklung und der Religionsfreiheit, sondern auch auf die im Tierschutzgesetz enthaltene Ausnahmeoption aus religiösen Gründen stützt und in diesem Sinne nachvollzogen werden kann, ist im Grundsatz die vollständige Verfassungsbindung staatlichen Handelns gegenüberzustellen. Staatliche und damit auch gerichtliche Entscheidungen in der Zivilgesellschaft sind nicht nur an ausgewählte, sondern an alle Verfassungsnormen gebunden. [20] Kommt es zu einem Konflikt zwischen diesen Normen, ist eine verhältnismäßige Lösung zu finden, bei der alle Normen bestmöglich eingebracht und vertreten werden sowie der Normenrang, abgestuft zwischen individuellen Menschenrechten, Erfordernissen der Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung, sonstigen Verfassungsrechten und Staatszielbestimmungen, berücksichtigt wird.

Im Mittelpunkt der Problematik herrschaftlicher Religion in Zivilgesellschaften steht hierbei das Verhältnis zwischen kollektiver Religionsfreiheit und individuellen Menschenrechten. Wird das Recht auf freie Religionsausübung als kollektive Freiheit von Religionsgemeinschaften interpretiert, in ihrem Einflussbereich Verhaltensregeln zu setzen, so ergibt sich hieraus ein grundsätzlicher Rechtsgüterkonflikt, wenn dabei individuelle Schutz-, Entfaltungs- und Partizipationrechte der Gläubigen oder gar Dritter beeinträchtigt werden. Mittelbar folgt hieraus zudem ein Konflikt zwischen dem kollektiven Rechtsanspruch auf freie Setzung religiöser Verhaltensnormen und dem demokratisch legitimierten Anspruch des Zivilstaates auf allgemeinverbindliche Rechtssetzung. Diese Konflikte sind aufgrund des eurozentristischen Religionsbildes nichtherrschaftlicher Religion bisher in Zivilstaaten kaum thematisiert worden, gewinnen aber in dem Maße an Bedeutung und sozialer Sprengkraft, in dem sich herrschaftliche Religionen ausbreiten.

Von besonders hoher Sprengkraft ist der Konflikt zwischen herrschaftlicher Religion und Zivilgesellschaft, wenn es um fundamentale zivilisatorische Normen geht, so etwa die Stellung der Frau. Wird Artikel 4, Absatz 2 Grundgesetz (Ungestörte Religionsausübung) im Sinne kollektiver Regelmacht von Religionen interpretiert, so könnten hiermit auch Regelungen gerechtfertigt werden, die den Fundamentalnormen der Gleichheit vor dem Gesetz (Artikel 3, Absatz 1 GG) und der Gleichstellung von Mann und Frau (Artikel 3, Absatz 2 GG) zuwiderlaufen. In der Praxis geschieht dies im Umfeld moslemischen Lebens sichtbar nicht nur in Ausnahmefällen, sondern im Sinne einer soziokulturellen Charakteristik. Die moslemische Religion stützt und verstärkt dieses Muster der Ungleichheit nicht nur vermittelt über entsprechende Regelungen der moslemischen Rechtsordnung (Sharia), sondern auch des Koran (Sure 4: Die Weiber/Al Nisa). [21] Würden auch in diesem Zusammenhang religiöse Ausnahmen von der strikten Grundrechtsnorm der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau akzeptiert, so würde dies die Aufgabe eines fundamentalen individuellen Menschenrechtes zugunsten der Norm der ungestörten Religionsausübung bedeuten. [22]

Was Frauen betrifft, die in der zivilgesellschaftlichen Ordnung gleiche Rechte wie Männer haben und darauf gestützt, zumindest der verfassungsgeleiteten Idee nach, um ihre praktischen Lebenschancen kämpfen können, betrifft Abhängige, so Kinder und Jugendliche, in noch stärkerem Maße: Geraten sie in eine Zwangssituation religiös-herrschaftlicher Erziehung, so können sie damit nicht nur viele Chancen zivilgesellschaftlicher Entfaltung verlieren, sondern sogar leicht Sozialisationsmustern unterliegen, die den Prinzipien und Verfahren der Zivilgesellschaft gegenüber gegnerisch oder gar feindlich eingestellt sind. Dass diese Überlegungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt eine in den letzten Jahrzehnten in zahlreichen Einwandererzentren zustandegekommene ausgeprägte Lagermentalität mit dem Kern herrschaftlicher, vor allem islamischer Religionen, verbunden mit massiven Integrations- und Qualifikationsdefiziten. So dürfte sich die Tatsache eines erheblich gewachsenen Analphabetentums in Deutschland und anderen westlichen Ländern zu einem nicht geringen Teil daraus erklären, dass Jugendliche weder sprachlich noch inhaltlich den Bildungsanforderungen ihres neuen Heimatlandes entsprechen können, weil sie in dominierendem Maße oder gar ausschließlich der religiösen Erziehung in der Sprache ihres Herkunftlandes ausgesetzt sind.

Anhand logischer Überlegungen, aber auch bereits feststellbarer Konfliktentwicklungen ergibt sich also die Schlussfolgerung: Wer die zivilstaatliche Religionsfreiheit im Sinne einer generellen kollektiven Regelmacht von Religionsgemeinschaften interpretiert oder praktisch handhabt, erweist der Zivilgesellschaft und dem friedlichen Zusammenleben ihrer Mitglieder einen Bärendienst. Anstatt Integration und Toleranz zu fördern, wächst damit das Risiko, dass herrschaftliche Religionsgemeinschaften und damit der Zivilgesellschaft entgegengerichtete soziale Normsysteme an Einfluss gewinnen. Letztliche Negativperspektive in diesem Sinne wäre die kritiklose Zurückstellung verfassungsmäßiger Zivilnormen gegenüber herrschaftlich-religiösen Rechtsordnungen.

Angesichts der prekären Beziehungen zwischen herrschaftlichen Religionsformen und Zivilgesellschaft jedoch das Verfassungsrecht der freien Religionsausübung beschneiden zu wollen wäre trotz der dargestellten Problematik verfehlt. Denn dies würde die Glaubwürdigkeit der zivilen Gesellschaftsordnung selbst beschädigen. Anders als theokratische Systeme, in denen konkurrierende religiöse oder weltliche Überzeugungen nicht offen vertreten werden oder bestenfalls ein Recht zweiter Klasse für sich beanspruchen können, [23] garantiert der moderne Zivilstaat die individuelle Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie das Recht zur freien Religionsausübung für alle Bürger. Genauso muss der zivile Staat aber auch die zivilrechtliche Gebundenheit der Religionsausübung durchsetzen und sichern: Religionsfreiheit konstituiert keine rechtsfreien Räume. Auch wer eine Religion ausübt, hat in einer Zivilgesellschaft alle Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers. Alles zivilstaatlich gesetzte Recht, vom einfach-gesetzlichen Recht bis zum Verfassungsrecht, ist grundsätzlich auch für die Religionsausübung verbindlich. Dieser zweifache Bezug zwischen Staat und Religion, geschützte Religionsfreiheit und durchgehende Rechtsbindung, lässt sich auch als universelles Programm der Zivilgesellschaft verstehen.


Fußnoten

9.
Vgl. Johannes Neumann, Religion und Politik, in: D. Nohlen (Anm. 6), S. 434 mit Verweisen auf die Bill of Rights of Virginia 1776; Abschnitt 16, französische Verfassung von 1793, Artikel 7; Paulskirchen-Verfassung von 1849, Artikel V, § 144 - 147.
10.
Vgl. in diesem Sinne zum Beispiel Klaus Dieter Bayer, Das Grundrecht der Religions- und Gewissensfreiheit, Baden-Baden 1997, S. 53 f., mit weiteren Literaturverweisen.
11.
BVerfGe 24, 236/245f, zit. in: Dieter Hesselberger, Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung, Neuwied - Berlin 1999, S. 89.
12.
Vgl. K. D. Bayer (Anm. 10), S. 52.
13.
Vgl. z. B. Nikolaus Blum, Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit nach Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1990, S. 171 ff., mit Verweisen auf die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 9). Zur wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung kollektiver Religionseinheiten seit der Mitte der achtziger Jahre vgl. Gilles Kepel, Die Rache Gottes, München 2001².
14.
Vgl. z. B. D. Hesselberger (Anm. 11), S. 89.
15.
Es gelten die so genannten immanenten Schranken der Grundrechte, die durch andere Bestimmungen des Grundgesetzes gezogen werden. Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts E 44, 50, zit. in: Michael Blank/Helmut Fangmann/Ulrich Hammer, Grundgesetz, Köln 1996, S. 41.
16.
Das Schächtungsgebot wird im Islam mit dem Koran‘gebot begründet, kein bereits verendetes Tier zu essen (Sechste Sure, 146).
17.
Vgl. BVerfG, 1 BvR 1783/99 vom 15.01.2002, Absatz Nr. 1 - 61.
18.
Vgl. Artikel 4a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3, Nr. 2 Alternative 2 Tierschutzgesetz.
19.
Zur Begründung dafür führt das Verfassungsgericht an, dass die sunnitische Glaubensrichtung, der der Kläger angehört, zwingend vorschreibt, nur geschächtetes Fleisch zu verzehren respektive nur entsprechend zu schlachten. Bei einem Schächtungsverbot könnte der Metzger also seinen Beruf nicht mehr ausüben. Vermittelt über die Tierschutzparagraphen sei zudem bestmöglich für einen ethisch ausgerichteten Tierschutz gesorgt. Dementsprechend wird der Fall an die Verwaltungsgerichtsbarkeit zurückgegeben mit der Orientierung, eine Ausnahmegenehmigung zu treffen, BVerfG, 1 BvR 1783/99 vom 15. 1. 2002, Absatz Nr. 1 - 61, A II (bb) (3).
20.
Vgl. M. Blank/H. Fangmann/U. Hammer (Anm. 15).
21.
Zum Verständnis getrennter Rollen von Mann und Frau in Sharia und Koran vgl. Gianfranco Helbling, Das völkerrechtliche Verbot der Geschlechterdiskriminierung in einem plurikulturellen Kontext. Das Beispiel des Schutzes der Menschenrechte muslimischer Frauen in westlichen Ländern, Zürich 2001, S. 19 - 27.
22.
An dieser Stelle ergeben sich problematische Verknüpfungen zwischen einer übertriebenen Interpretation kollektiver Religionsfreiheit mit Vorstellungen, nach denen interne Familienstrukturen außerhalb des allgemeinen Rechts stünden. Krasse Verstöße gegen Grundrechte der Frau sind in diesem Zeichen nicht nur aus mittel- und südeuropäischen Ländern, sondern aufgrund von Zuwanderung auch aus nordeuropäischen Ländern bekannt geworden. So ermordete quasi vor den Augen der Öffentlichkeit ein kurdischer Vater seine emanzipierte Tochter, ein Vorgang, der in Fernsehinterviews von anderen schwedischen Kurden sinngemäß als berechtigt dargestellt wurde.
23.
Vgl. Adel Theodor Khoury, Toleranz und Religionsfreiheit im Islam, Mönchengladbach 1995, S. 10 - 11.