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22.5.2002 | Von:
Günter Erbel

Die öffentliche Sicherheit im Schatten des Terrorismus

Die "öffentliche Sicherheit" galt als klassisches Schutzgut der Polizei. Unter dem Eindruck der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 ist dieser Aspekt neu zu überdenken.

I. Einführung

Die "öffentliche Sicherheit" ist in dieser Zeit durch besondere Gefahrenquellen bedroht. [1] Diese resultieren vor allem aus gefährlichen Krankheiten (wie Aids) und Seuchen (wie BSE), aus ökologischen Fehlentwicklungen (z. B. Ozonloch), aus biologisch riskanten Experimenten (Gentechnologie), aus technischen Systemen (Kernkraftwerke, Informationstechnik) sowie aus besonders schweren Formen der Kriminalität. [2]

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  • Im Bereich der Kriminalität sind es vor allem folgende Delikte, die gravierende Sicherheitsrisiken verursachen: der illegale Handel mit Rauschgift, Waffen und nuklearem Material, die Herstellung und der Einsatz geächteter Waffen, der Menschenhandel und die Schleuserkriminalität, Straftaten gegen Kinder, Angriffe auf die oder mittels der Informationstechnik, aktive und passive Bestechung, Wirtschaftsbetrug, Organisierte Kriminalität, [3] Straf- und insbesondere Gewalttaten von Extremisten und Terroristen.

    Der zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit erforderliche konsequente und nur durch Staatenkooperation erfolgversprechende Kampf gegen solche Arten der Schwerstkriminalität ist zur Aufgabe der Europäischen Union geworden. Das zentrale Instrument zur Koordinierung der Kriminalitätsbekämpfung ist das "Europäische Polizeiamt" (Europol). Dieses Amt muss aber, um das hohe Maß an Sicherheit europaweit realisieren zu können, welches das Gemeinschaftsrecht den Unionsbürgern verheißt, zu einer "europäischen Elitepolizei mit höchster Effizienz" und mit allen kriminalpolizeitypischen operativen und exekutiven Befugnissen ausgebaut werden. [4]

    Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche nationale und europäische Sicherheitspolitik ist indes die Reaktivierung der im Staat (von "oben" bis "unten") verfallenden republikanischen Tugenden und demokratie-ethischen Prinzipien: Redlichkeit, Wahrhaftigkeit, Rechtstreue, Gemeinwohlorientierung, Amtsethos und Unbestechlichkeit. [5] Vor allem die Amtswalter in den Sicherheitsbehörden müssen über ein besonders hohes Amtsethos verfügen. Es müssen, insbesondere auch für Europol, Dienstkräfte gewonnen und ausgebildet werden, "die, über höchste fachliche Qualifikation hinaus, absolut integer und fest in der demokratischen Ethik als gemeinsamem Unionsgut verwurzelt sind". Polizeibeamte überdies, "die ihre eigentliche Motivation für den Kampf nicht aus einer Faszination von der Technik der Macht oder von der Macht der Technik beziehen, sondern aus dem festen Glauben an die gefährdeten demokratischen, rechtsstaatlichen Grundwerte, die in unserer Verfassung und in der Union verankert sind". [6]

    Diese Forderung, die schon allein vor dem Hintergrund der Organisierten Kriminalität ihre Berechtigung hat, ist nach dem 11. September 2001, im Zeichen einer neuen Dimension des internationalen Terrorismus, [7] nochmals nachdrücklich zu unterstreichen. Die ebenso spektakulären wie katastrophalen Anschläge auf symbolträchtige Bauten in New York (Twin Towers) und Washington (Pentagon) waren das schreckliche Werk derjenigen Variante des in vielen Gestalten auftretenden Terrorismus, die man als "religiösen Terrorismus" [8] bezeichnet, konkreter: des Terrorismus islamisch-fundamentalistischer Prägung, verkörpert allen Anzeichen nach durch Bin Laden und sein Netzwerk namens al-Quaida. [9]

    Diese Anschläge, begleitet und gefolgt von einer Serie echter und fingierter Milzbranderreger-Attacken, die in das terroristische Spektrum zu passen schienen, haben die öffentliche Sicherheit über die Vereinigten Staaten hinaus weltweit in nachhaltige Turbulenzen gestürzt, mit Schäden, die über die unmittelbar erzeugten weit hinausgehen und - der für Terroristen typischen Zielsetzung entsprechend [10] - hinausgehen sollten. Die entstandene globale Gefahrenlage wurde von der weltweiten Gemeinschaft potenziell bedrohter Staaten mit einem Verteidigungsbündnis in Gestalt einer Allianz gegen den Terrorismus beantwortet, die daran ging, ihre Strategien der Selbstverteidigung zu entwerfen und schrittweise zu realisieren. [11] Bei der Suche nach effizienten Formen und Mitteln einer kooperativen Sicherheitspolitik entstanden neue Kategorien der Sicherheitssystematik und der Sicherheitskonzeptionen, die vor allem die Kompetenzfelder des Militärs, der Polizei und der Nachrichtendienste betreffen. Diese Veränderungen geben Anlass, speziell auch das Thema Innere Sicherheit, insbesondere die polizeirechtlichen Aspekte der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Schatten des neuen Terrorismus wieder aufzugreifen und zu überdenken.

    Was die Suche nach den rechten Mitteln der Gefahrenabwehr und Risikominimierung angeht, so bin ich der Überzeugung, dass auch bei der Terrorismusbekämpfung - nicht anders als bei dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität - das Fundament jeder Sicherheitspolitik in einer kräftigen Belebung demokratischer Ethik und republikanischer Tugenden, in einer Festigung unserer demokratisch-rechtsstaatlichen Wertorientierung liegen muss. Leider haben nur wenige Kommentatoren aus dem Medienbereich diese notwendige geistige Dimension der Auseinandersetzung herausgearbeitet. Dazu gehören zum Beispiel Cordt Schnibben, der in seinem Essay "Stehen die Türme noch?" [12] zutreffend geschrieben und belegt hat: "Das Attentat ist ein Angriff auf unser Denken", oder Albert Keller mit seinem Aufruf zur intellektuellen Auseinandersetzung: "Der Westen muss für seine Ideale eintreten" und der berechtigten Warnung: "Eine reine Spaßgesellschaft, die sich ihrer eigenen Grundwerte nicht bewusst ist und die nicht bereit ist, auch in einem Geisteskampf für ihr Ideal einzutreten, hat in diesem Konflikt keine Chance." [13]

    Fußnoten

    1.
    Vgl. die Übersicht bei Eike von Hippel, Zur Notwendigkeit einer präventiven Jurisprudenz, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, (2001), S. 145 ff.
    2.
    Vgl. dazu Frederik Rachor, Das Polizeihandeln, in: Hans Lisken/Erhard Denninger, Handbuch des Polizeirechts, München 20013, S. 362 ff.
    3.
    Vgl. u. a. Hans-Jürgen Kerner, Organisierte Kriminalität in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg-Berlin-Bonn 2001, S. 173 ff., mit Nachweis der Literatur S. 197 ff.; Wolfgang Hetzer, Organisierte Kriminalität und Korruption. Schattenseiten der Globalisierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 32-33/2001, S. 30 ff.
    4.
    Vgl. Günter Erbel, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, in: Deutsches Verwaltungsblatt, (2001), S. 1724.
    5.
    So u. a. auch Helmut Schmidt, Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral, München 2000.
    6.
    G. Erbel (Anm. 4), S. 1724.
    7.
    Analysen dazu: Peter Waldmann, Terrorismus - Provokation der Macht, München 1998; Bruce Hoffmann, Terrorismus - Der unerklärte Krieg, Frankfurt a. M. 2001; Kai Hirschmann, Das Phänomen Terrorismus, in: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Anm. 3), S. 453 ff., mit Literaturnachweis S. 480 ff.; ders., Terrorismus in neuen Dimensionen, Hintergründe und Schlussfolgerungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 51/2001, S. 7 ff.
    8.
    Vgl. B. Hoffmann, ebd., S. 112 ff.; Peter Heine, Terror - Extremistische Kräfte in Allahs Namen im Islam, Freiburg i. Br. 2001.
    9.
    Vgl. Peter Bergen, Heiliger Krieg Inc. - Osama bin Ladens Terrornetz, Berlin 2001.
    10.
    Vgl. B. Hoffmann (Anm. 7), S. 55.
    11.
    Zur neuen Gefahrensituation, ihren tieferen Ursachen, sicherheitspolitischen sowie außenpolitischen Auswirkungen und Herausforderungen vgl. die Beiträge von Christian Hacke, August Pradetto und Ernst-Otto Czempiel; in: Aus Politik und Zeitgeschichte,B 51/2001.
    12.
    Der Spiegel, 47/2001, S. 223 f.
    13.
    Focus, 48/2001, S. 78.