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10.6.2002 | Von:
Rainer Freitag-Wirminghaus

Zentralasien und der Kaukasus nach dem 11. September: Geopolitische Interessen und der Kampf gegen den Terrorismus

Nach dem 11. September 2001 stehen die zentralasiatischen Staaten im Blickpunkt des Weltinteresses. Die einzige Weltmacht ist nun auch auf dem Territorium ihres ehemaligen Widersachers aktiv.

Einleitung

Wenn der 11. September 2001 weitreichende Veränderungen im Gefüge globaler Politik bewirkt hat, so gilt dies erst recht für die Region, die in unmittelbarer Nachbarschaft Afghanistans liegt. Die zentralasiatischen Staaten stehen zum ersten Mal seit dem Zerfall der Sowjetunion wieder im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Ob dies für sie eine richtungsweisende Zäsur bedeutet, ist noch nicht abzusehen. Auch in Zentralasien stehen die Akteure vor neuen Optionen mit nicht unerheblichen Auswirkungen auf die Weltpolitik. In der Region des Kaspischen Beckens, das Zentralasien und den Kaukasus umfasst, gibt es sowohl Staaten, die wie Georgien durch den Zerfall staatlicher Autorität bedroht sind, als auch solche wie Usbekistan, die durch ein hohes Maß an Willkür und staatlicher Repression gekennzeichnet sind. Autoritarismus ist aber nicht mit der Existenz eines stabilen Staates zu verwechseln. So genannte "failed states", mit denen wir es hier zu tun haben, ziehen Gewalt- und Terrororganisationen an. So haben sich die Fühler von Osama bin Ladens weltumspannendem Netzwerk auch bis hierhin ausgestreckt.

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  • In den Staaten Zentralasiens und des Kaukasus bestehen - in unterschiedlichem Grade - autoritäre Systeme mit weitgehend uneingeschränkter Macht der Präsidenten. Patrimoniale Strukturen mit tiefer Kluft zwischen der Bevölkerung und den Entscheidungsträgern haben das postsowjetische System hier besonders resistent gemacht. Dabei sind die Staaten als Mitglieder der OSZE der Demokratisierung verpflichtet. Die drei südkaukasischen Staaten Georgien, Aserbaidschan und Armenien sind Mitglieder des Europarates geworden. Doch die offiziellen Lippenbekenntnisse zur Demokratisierung bleiben in der Realität weitgehend folgenlos. Usbekistan ist in dieser Hinsicht das größte Sorgenkind. Das Land gilt zwar schon seit Jahren als wichtigster Verbündeter der USA in Zentralasien, doch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen hat das Verhältnis immer wieder getrübt. In diesem politischen Klima ist die Gefahr der Erschütterung durch die Aktivitäten des politischen Islam nicht zu unterschätzen. Noch fehlt die Unterstützung dieser Bewegung durch breite Teile der Bevölkerung. Bereits in der Sowjetzeit war der Islam ein Identitätsfaktor, wobei meist tiefere Kenntnisse seines religiösen Inhalts fehlten. In dieses Vakuum kann leicht die fundamentalistische Auslegung stoßen.

    Die einzige übrig gebliebene Weltmacht ist nun auch auf dem Territorium ihres ehemaligen Widersachers aktiv. Die mit den Ereignissen um Afghanistan verbundene Wiederbelebung der Geopolitik ist hier keineswegs etwas Neues. Gerade die kaspische Region war ja in den letzten Jahren der Raum, in dem das stattfand, was - in Anlehnung an die britisch-russische Rivalität im Zentralasien des 19. Jahrhunderts - etwas ungenau als eine Neuauflage des "great game" beschrieben wurde. Die Öl- und Gasvorkommen hatten ein neues Interesse an der Region geweckt und ein Ringen um Einflusssphären ausgelöst, im Wesentlichen zwischen den USA und der Türkei auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite. Diese Rivalität mutete bisweilen an wie ein Rückfall in das Denken des Kalten Krieges, begrenzt und konzentriert auf eine Region, die geeignet schien für die Neuverteilung von Interessensphären.

    Gerade der US-Politik im eurasischen Raum wurde in den letzten Jahren nicht nur von russischer, sondern auch von europäischer Seite vorgehalten, von geopolitischen Denkmustern geprägt zu sein, für die der frühere US-Sicherheitsberater Brzezinski als einer der aktivsten Protagonisten einer globalen amerikanischen Hegemonialstellung - mit einer besonderen Rolle der kaspischen Region - die Strategie vorgegeben habe. [1] Unter den besonderen Bedingungen nach den Terroranschlägen scheint sich dies zu bestätigen. Dabei haben nicht mehr - wie es die US-Außenpolitik als eines ihrer wichtigsten Ziele in der Region offiziell definiert hat - Menschenrechte und Demokratisierung der neuen Staaten Priorität, sondern eben der Kampf gegen den Terrorismus. Die Vorbehalte gegen diktatorische Regime wie in Usbekistan oder die brutale Kriegführung in Tschetschenien treten in den Hintergrund. Mit Russland gibt es offenbar ein stillschweigendes Abkommen, separatistische Bewegungen einer Neubewertung zu unterziehen und sie mit Terrorismus gleichzusetzen. So schafft die außergewöhnliche Konfliktsituation die Gelegenheit für "Trittbrettfahrer" und aus Russlands Menschenrechtsverletzungen werden antiterroristische Maßnahmen. Vielleicht erleben wir hier gar nicht eine Neuorientierung der regionalen Politik, sondern einfach die durch außergewöhnliche Ereignisse vollzogene Zuspitzung einer schon angelegten Konstellation. Auf jeden Fall hat der Krieg in Afghanistan Bewegung in die Region gebracht, hat einen Schub ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

    Auch schon vor dem 11. September war das Gebiet zu beiden Seiten des Kaspischen Meeres von der Bedrohung durch islamistische und terroristische Organisationen geprägt, wobei Gegenmaßnahmen durchaus im Bereich des staatlichen Terrorismus anzusiedeln sind. Genau ein Jahr zuvor hatte Washington die "Islamische Bewegung von Usbekistan" (IBU) in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen. Ihr wurden enge Beziehungen zu bin Laden nachgesagt, von dem es hieß, er habe seine Aktivitäten vom Nahen Osten auf Zentralasien verlagert. Die dortige Eskalation der Gewalt durch Angriffe islamischer Rebellen im Ferganatal, dem Grenzgebiet von Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan, stellte mit dem zeitlichen Zusammenfallen des spektakulären Auftretens islamischer Rebellen im Kaukasus - Auslöser des zweiten Tschetschenienkrieges - eine neue Dimension der Bedrohung dar. Die usbekische Führung sprach von einer groß angelegten Verschwörung der IBU und der Existenz eines Netzwerkes radikaler Islamisten über ganz Zentralasien und dem Kaukasus. Die Angriffe auf Usbekistan und Kirgistan starteten vom Gebiet der Taliban aus, deren eigene Offensiven von der IBU unterstützt wurden. Die Aktionen der IBU wiederum kamen den Taliban zugute, denn die Verbindung von warlords und Drogenmafia schuf ein Kuriersystem für afghanisches Opium nach Russland und dem Westen.

    Diese Ereignisse verstärkten die Überzeugung sowohl in den USA als auch in Russland, dass Usbekistan eine wichtige Barrikade gegen den islamischen Fundamentalismus darstellt. Für Moskau war die "islamistische Verschwörung" der Beweis für die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Zentralasien, die man gut zur politischen Reintegration des angestammten Einflussgebietes nutzen konnte. Dass diese Strategie nur zum Teil aufging, lag an Usbekistan, das derartige Versuche immer mit Misstrauen betrachtet hat. Es hat deshalb militärische Hilfe sowohl von den USA als auch von China angenommen. Zeitweise versuchte Präsident Karimow sogar, einen Ausgleich mit den Taliban zu finden.

    Grundsätzlich sah und sieht auch heute noch die russische Führung die Hegemonialstellung der USA in einer unipolaren Welt als Bedrohung für Russlands Sicherheit an. Dabei wurde das "Nahe Ausland", das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, oft zum Schauplatz für den Überlebenskampf Russlands und zum Hauptobjekt der US-Einflussnahme hochstilisiert. Als Antwort auf den zunehmenden Einfluss der USA förderte Putin seit seinem Machtantritt die Stärkung der militärpolitischen Kooperation innerhalb der GUS. Er konnte den seit 1992 existierenden Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS erstmals zu einem ernst zu nehmenden Organ ausbauen. Darin sind die zentralasiatischen Staaten - mit Ausnahme Usbekistans und des neutralen Turkmenistans - mit Weißrussland und Armenien zu einem festen GUS-Kern unter russischer Führung zusammengeschlossen. Nach Jahren der Konzeptlosigkeit russischer Kaukasus- und Zentralasienpolitik unter Jelzin - gekennzeichnet vom Gegensatz zwischen Macht- und pragmatischer Politik sowie zwischen verschiedenen außenpolitischen Machtzentren - ist nach dem Machtantritt Putins eine politische Strategie erkennbar, welche die Grenzen und Möglichkeiten realistisch sieht. Putin will sowohl den Südkaukasus und Zentralasien in den russischen Einflussbereich reintegrieren als auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten in Kooperation mit den Staaten am Kaspischen Meer und den westlichen Ölgesellschaften nutzen. Die Politik Moskaus ist klarer und kohärenter geworden, während das Ziel, die Rückgewinnung der angestammten Einflusssphäre, das gleiche geblieben ist.

    Die nichtkonstruktive Rolle Russlands im vergangenen Jahrzehnt in den Konflikten des Südkaukasus - Schlüsselkonflikt ist hier die Auseinandersetzung zwischen Armeniern und Aserbaidschanern um Berg Karabach - war für Aserbaidschan und Georgien der Grund für ihre entschiedene Westausrichtung. Beide bemühten sich durch Kooperation mit dem Westen die Integration beider Länder in europäische Sicherheitsstrukturen voranzutreiben, mit enger NATO-Anbindung und militärpolitischer Kooperation mit der Türkei. Georgien und Aserbaidschan organisierten sich zusammen mit der Ukraine, Moldawien und Usbekistan in der Staatengemeinschaft GUUAM (Anfangsbuchstaben der Staaten). Diese wurde durch gemeinsame Pipelinepläne und sicherheitspolitische Erwägungen zusammengehalten. Ihr gemeinsames Interesse war der Wunsch, sich der russischen Bevormundung zu entziehen. Da alle fünf Mitglieder GUUAMs nicht mehr im Sicherheitssystem der GUS organisiert sind, war die GUS in zwei Teile gespalten worden. Ihre intensivste westliche Unterstützung hatte diese Allianz während des NATO-Gipfels 1999 zu deren 50. Jahrestag erfahren. Die dort unter US-Ägide vollzogene Aufnahme Usbekistans in die Staatengemeinschaft war einer der markantesten Ausdrücke der US-Politik in ihrem Engagement in der kaspischen Region. Aufgrund der überzogenen Erwartungen, die sich an diese Politik von Seiten der GUUAM-Staaten knüpften, sah man sich aber gezwungen, sie zu relativieren. Im vergangenen Jahr gelang es Putin, dem Ärgernis GUUAM mittels erfolgreicher Spaltungsversuche die antirussische Spitze abzubrechen. [2] Innenpolitische Ereignisse in der Ukraine und Moldawien kamen Moskau dabei entgegen. Seitdem besitzt die Staatengruppe nur noch eine ökonomische, keine sicherheitspolitische Dimension mehr.

    Die Frage, ob diese Konstellationen nun durch den 11. September und den Krieg in Afghanistan verändert wurden, ist seitdem zum Objekt zahlreicher Spekulationen geworden. Hinsichtlich der oft geäußerten Befürchtung, die zentralasiatischen Führer nutzten ihre mit neuer Bedeutung versehene Position aus, um die Rechte ihrer Bürger weiter einzuschränken, muss man schlicht feststellen, dass sich der Trend im Grunde nur konsolidiert hat. Die Repression in Usbekistan benötigt keine Intensivierung mehr. Sicherlich gelingt es jetzt besser, die Verfolgung der islamistischen und nichtislamistischen Opposition zu rechtfertigen. Auch schlug das usbekische Parlament am 6. Dezember, einen Tag vor der Ankunft von Colin Powell in Taschkent, vor, Islam Karimow auf Lebenszeit zum Präsidenten zu machen. Doch das wäre vermutlich auch so geschehen. Auch die Mobilität zwischen den Staaten wurde eingeschränkt. Zwischen Kasachstan und Usbekistan, zwischen Usbekistan und Kirgistan wurden die Grenzen abgesichert, kirgisische Händler aus Kasachstan abgeschoben, Kommunikation und Handel dadurch behindert. Solche Maßnahmen werden aber vorübergehender Natur sein.

    Dies enthebt die westlichen Staaten jedoch nicht ihrer Pflicht, die Langzeitwirkungen der diplomatischen und militärischen Aktionen in der Region zu bedenken. Länder, die durch Korruption und Mafiaaktivitäten geprägt sind, sind nicht nur anfällig für terroristische Organisationen, sondern auch für überzogene Gegenmaßnahmen. Kann und will militärische Präsenz wirklich politische und ökonomische Reformen stützen? Nur wenn sie verbunden ist mit einem Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere, wird der islamische Fundamentalismus, der ja nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die Repressionen ist, in Zentralasien erfolglos bleiben. Vor dem 11. September war die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe noch gekoppelt an Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte. Unter der neuen geopolitischen Realität gilt dies nur noch eingeschränkt. Insgesamt wird die finanzielle Hilfe steigen, dies wird aber nicht unbedingt der Bevölkerung zugute kommen. Militärische Aktionen der Antiterrorismus-Koalition müssen begleitet werden von langfristigen Anstrengungen, die Region politisch und ökonomisch zu stabilisieren.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim-Berlin 1997.
    2.
    Vgl. Rainer Freitag-Wirminghaus, Die Staatengemeinschaft GUUAM: Neuer Aufbruch oder langsamer Niedergang?, in: Orient, (2001) 2, S. 267-294.