Ein D-Mark Geldstück aus dem Jahr 1965

29.6.2018 | Von:
Ralph Michael Wrobel

Deutsche Bundesbank als Modell - Essay

Die Unabhängigkeit einer Zentralbank gilt gewöhnlich als Grundlage für eine erfolgreiche stabilitätsorientierte Geldpolitik. Die Deutsche Bundesbank ist das beste Beispiel dafür. Insbesondere die junge Europäische Zentralbank (EZB) erhielt ihre Unabhängigkeit nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank. Vorteil einer unabhängigen Zentralbank ist, dass sie ihre geldpolitischen Entscheidungen frei von Beschränkungen und Einmischungen sowie ohne den Einfluss von Regierungen, des Parlaments oder anderen Institutionen oder Interessengruppen treffen kann.[1] Sie unterliegt somit keinem Einfluss durch Politiker eines Landes, sondern ist nur dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet.

Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 hat sich jedoch eine Diskussion in Politik und Wissenschaft entwickelt, in der die Unabhängigkeit der Zentralbanken zunehmend infrage gestellt wurde.[2] Im Folgenden soll untersucht werden, was die Vorteile einer unabhängigen Zentralbank sind, wie dieses Konzept im Fall der Deutschen Bundesbank umgesetzt wurde und welche Erfolge diese damit erzielte. Dazu gehören eine relativ geringe Inflationsrate in Deutschland und die Modellwirkung der Deutschen Bundesbank für andere Zentralbanken. Abschließend wird diskutiert, welche Kritikpunkte an der Unabhängigkeit einer Zentralbank angebracht werden können.

Konzept der Unabhängigkeit

Im Gegensatz zu Zeiten vollwertiger Münzen oder des Goldstandards kann "Geld" heute in jeder beliebigen Höhe als Giralgeld geschaffen werden. Deshalb ist gerade im 20. Jahrhundert das Thema Inflation infolge unverhältnismäßiger Ausweitung der Geldmenge besonders wichtig geworden. Deutschland hatte zweimal die fast vollständige Entwertung seines Geldes – ausgelöst durch maßlose Geldschöpfung zur Finanzierung eines Krieges – zu erleiden.[3] Jedoch auch in Friedenszeiten haben Regierungen ein andauerndes Interesse daran, die Geldpolitik zur leichten Umsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Ziele zu nutzen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank soll dies erschweren.

Grundlegender Gedanke des Konzeptes der unabhängigen Zentralbank ist, dass sich alle beteiligten politisch-ökonomischen Akteure vorab auf eine langfristig orientierte Stabilitätspolitik einigen. Dadurch erhöhen sich sowohl die Glaubwürdigkeit der Zentralbank als auch das Vertrauen in ihre Geldpolitik, denn den Politikern wird damit das entscheidende Instrument zur Verfolgung von eigenen politischen Zielen aus der Hand genommen. Dazu gehören etwa die Inflationspolitik zur Beschäftigungsstabilisierung oder das "Weginflationieren" von Staatsschulden. Durch die Existenz einer unabhängigen Zentralbank wird das Ziel der Preisniveaustabilität hingegen dauerhaft gefördert, denn im Gegensatz zu Politikern, die von ihrer Wiederwahl abhängig sind, ist für Zentralbanker vor allem steigendes Ansehen bei einer erfolgreichen Geldpolitik von Bedeutung.[4]

Bereits in den 1990er Jahren ist diese These empirisch untersucht worden. Zum Beispiel haben die Wirtschaftswissenschaftler Alberto Alesina und Lawrence Summers 1993 dargestellt, dass Staaten mit autonomen Zentralbanken eine geringere durchschnittliche Inflationsrate aufweisen, ohne dafür mit einem schwächeren oder volatileren Wachstum zu bezahlen.[5] Solche empirischen Messungen wurden selbstverständlich wegen ihrer statistischen Ungenauigkeit kritisiert.[6] Dennoch ist auffällig, dass in der Vergangenheit solche Gesellschaften, die der Geldwertstabilität einen höheren Wert beimessen, die Geldpolitik in die Hände einer unabhängigen Zentralbank übergeben haben. Neuere Studien bestätigen zudem die Thesen der empirischen Forschung aus den 1990er Jahren bei einer deutlichen Weiterentwicklung der statistischen Methoden.[7] Entscheidend für die Zentralbank ist nach diesen neuen Untersuchungen, dass sie nicht nur de jure, sondern auch de facto unabhängig ist.[8]

Die Bundesbank selbst unterscheidet vier Ebenen der Unabhängigkeit einer Zentralbank: institutionelle, funktionale, finanzielle und personelle Unabhängigkeit.[9] Die institutionelle Unabhängigkeit ist vor allem durch ein umfassendes Verbot für nationale oder supranationale Institutionen wie Regierungen und Parlamente, der Zentralbank Weisungen zu erteilen, gekennzeichnet. Funktional unabhängig ist eine Zentralbank, wenn gewährleistet ist, dass sie selbst über die Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Ziele entscheidet. Als finanziell unabhängig gilt sie, wenn sie frei über ihre finanziellen Mittel verfügen und in keiner Weise gezwungen werden kann, das Staatsdefizit der Regierung zu finanzieren. Dies wird insbesondere durch ein Verbot der Staatsausgabenfinanzierung gewährleistet. Personelle Unabhängigkeit betrifft alle Regelungen, die sich auf Personen in der Zentralbank beziehen, die an den geldpolitischen Entscheidungen beteiligt sind. Dazu gehören alle Bedingungen zur Berufung oder Ernennung und Entlassung der Zentralbanker sowie die Festlegung ihrer Amtszeiten. Trotz eines weitgehenden Konsenses in der Wissenschaft – zumindest vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007 – ist die praktische Ausgestaltung der Unabhängigkeit von Zentralbanken bis heute weltweit allerdings sehr unterschiedlich.

Fußnoten

1.
Vgl. etwa Finn E. Kydland/Edward C. Prescott, Rules Rather than Discretion: The Inconsistency of Optimal Plans, in: Journal of Political Economy 3/1977, S. 473–490.
2.
Vgl. Ed Balls/James Howat/Anna Stansbury, Central Bank Independence Revisited: After the Financial Crisis, What Should a Model Central Bank Look Like?, Mossavar-Rahmani Center for Business and Government, M-RCBG Associate Working Paper Series 67/2016.
3.
Vgl. Christoph Buchheim, Die Unabhängigkeit der Bundesbank, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 1/2001, S. 1–30.
4.
Vgl. Ralph Wrobel, Geldpolitik und Finanzmarktkrise: Das Konzept der "unabhängigen Zentralbank" auf dem ordnungspolitischen Prüfstand, in: Bernhard Seliger/Juri Sepp/Ralph Wrobel (Hrsg.), Die Soziale Marktwirtschaft als Vorbild in internationalen Krisen, Frankfurt/M. 2012, S. 27–44, hier S. 32f.
5.
Vgl. Alberto Alesina/Lawrence H. Summers, Central Bank Independence and Macroeconomic Performance: Some Comparative Evidence, in: Journal of Money, Credit and Banking 2/1993, S. 151–162.
6.
Vgl. Thomas Cargill, A Critical Assessment of Measures of Central Bank Independence, in: Economic Inquiry 1/2013, S. 260–272.
7.
Vgl. Alberto Posso/George Tawadros, Does Greater Central Bank Independence Really Lead to Lower Inflation? Evidence from Panel Data, in: Economic Modelling 4/2013, S. 244–247.
8.
Vgl. Stefan Schäfer, Sollten Zentralbanken unabhängig sein? Neue Diskussionen über ein altes Dogma, in: Wirtschaftsdienst 1/2014, S. 69–75.
9.
Vgl. Deutsche Bundesbank, o.D., http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Glossar/_functions/glossar.html?lv2=32056&lv3=61734«.
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Autor: Ralph Michael Wrobel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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