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22.5.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Ist die Europäische Union ausreichend auf die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten vorbereitet? Vor allem aber: Wie sieht es in den Beitrittsstaaten selbst aus?

Einleitung

Mit der Einführung des Euro richtet sich die Aufmerksamkeit wieder verstärkt auf Europa. Die Verbesserung bzw. die Reform der gemeinschaftlichen Institutionen bleibt eine stete Notwendigkeit, denn nur mit mehr Transparenz und Effektivität können die bevorstehenden Herausforderungen - zumal die der EU-Osterweiterung - bewältigt werden. Ist die Europäische Union ausreichend auf die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten vorbereitet? Vor allem aber: Wie sieht es in den Beitrittsstaaten selbst aus?

In vielen ostmitteleuropäischen Ländern ist die anfängliche Euphorie über einen nahen EU-Beitritt der Skepsis und den Schwierigkeiten des politischen Alltags gewichen. Markus Mildenberger stellt anhand empirischer Umfragen in den einzelnen Beitrittsstaaten die heutige Situation dar: In der öffentlichen Meinung werden diejenigen Stimmen - und Stimmungen - stärker, welche die politischen und sogar wirtschaftlichen Nachteile einer EU-Mitgliedschaft betonen. Dies betrifft vor allem die Notwendigkeit einer weitgehenden Änderung der bisherigen Wirtschaftsstruktur und ihre problematischen gesellschaftlichen Konsequenzen. Zudem fühlt man sich durch zahlreiche EU-Forderungen eher diskriminiert - hat man doch erst kürzlich die eigene staatliche Souveränität erlangt.

Wie sehen die tatsächlichen Entwicklungsunterschiede in einer erweiterten EU aus, und welche Wirtschaftsstrukturen sind charakteristisch für die mittelosteuropäischen Staaten? Mit detaillierten ökonomischen Daten gibt Daniel Piazolo einen vergleichenden Überblick über die einzelnen Wirtschaftssektoren der Beitrittsländer. Unterschiedliche Sichtweisen werden dabei berücksichtigt: Geht man zum Beispiel beim Bruttoinlandsprodukt von einem Vergleich mit Wechselkursen aus, so sind die Abstände zur EU erheblich; sie verringern sich, wenn die jeweilige Kaufkraft zugrunde gelegt wird. Der Transformationsprozess der letzten zehn Jahre hat in den meisten mittelosteuropäischen Staaten zu ersten wichtigen Veränderungen vor allem in der Landwirtschaft und Industrie geführt.

Der im Vergleich zur EU weit unterdurchschnittliche Wohlfahrtsstatus der östlichen Beitrittsländer gibt durchaus zu Sorgen Anlass. Auch die politische Handlungsfähigkeit, die Entscheidungsprozesse in einer vergrößerten Europäischen Union dürften noch schwieriger werden. Hat sich daher die EU mit ihrer Zielsetzung "Erweiterung und Vertiefung" übernommen? Johannes Varwick wägt in seinem Beitrag ab zwischen dem gesamteuropäischen Nutzen eines Stabilitätsexports infolge der EU-Osterweiterung und den Problemen, die durch den Beitritt wirtschaftlich schwächerer Staaten auf die Gemeinschaft zukommen. In einigen Fällen sollten daher auch statt eines EU-Beitritts andere Formen einer institutionellen Kooperation erwogen werden.

Was die "Risiken und Nebenwirkungen", aber auch die möglichen Erfolgsaussichten der ersten Runde der EU-Osterweiterung betrifft, so könnte hier ein Bick zurück auf die vorhergehenden Erweiterungsprozesse, zumal auf die damalige "Süderweiterung", hilfreich sein. Jan Delhey unternimmt in seiner vergleichenden Rückschau eine solche Analyse. Mit einer finanziell aufwendigen Strukturpolitik im Rahmen so genannter "Kohäsionsfonds" wurde in der Tat eine beachtliche Annäherung der Lebensverhältnisse in der EU erreicht. Der Musterschüler ist inzwischen Irland mit hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten. Aber auch hier hatte der Anpassungsprozess - das heißt vor allem die Veränderung der bisherigen ungünstigen Wirtschaftsstruktur - einen längeren Zeitraum erfordert.