APUZ Dossier Bild

22.5.2002 | Von:
Daniel Piazolo

Entwicklungsunterschiede innerhalb einer erweiterten EU

Herausforderungen und Chancen

III. Der Europäische Integrationsprozess

Mit der EU-Vollmitgliedschaft der MOEs werden sich die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Mitgliedsländer auf die Entscheidungen der EU-Gremien verändern. Die Tabelle (S. 18) zeigt die Gewichte der einzelnen Staaten in den wichtigsten Entscheidungsgremien der EU: Sitze im Europäischen Parlament, Stimmengewichte im Ministerrat und Mitglieder in der EU-Kommission. Sie verdeutlicht ferner die Situation vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza. Die jetzigen EU-Mitgliedsländer hatten sich für das Treffen der EU-Regierungs- und Staatschefs in Nizza im Dezember 2000 die Vorgabe gegeben, die Entscheidungsmechanismen in der erweiterten EU schlagkräftiger zu gestalten. Eine Beibehaltung der alten Regel hätte zu einem riesigen Europäischen Parlament mit über 870 Parlamentariern und einer Europäischen Kommission mit 33 Kommissaren geführt.

Mit dem Vertrag von Nizza wurde versucht, die Entscheidungsfähigkeit der erweiterten EU mit bis zu 27 Mitgliedsländern zu erhalten. Der Vertrag von Nizza ist jedoch hinter vielen Erwartungen zurückgeblieben. Das Beharren auf Einstimmigkeit in vielen wichtigen Bereichen - wie in der Bildungspolitik, in der Steuerpolitik, im Gesundheitswesen, in der Einwanderungspolitik, im Asylrecht und in der Sozialpolitik - führt dazu, dass ein einziges Land die Entscheidung von allen anderen EU-Mitgliedern blockieren kann. [6]

Eine gewisse Überarbeitung der Entscheidungsprozesse innerhalb der erweiterten EU war aber nötig, um überhaupt eine Erweiterung zu ermöglichen. Diese Funktion erfüllt der Vertrag von Nizza. Durch diesen Vertrag wird die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament auf 732 begrenzt. Polen mit seinen 38,7 Millionen Einwohnern erhält von allen MOEs den größten Einfluss in den EU-Gremien und wird mit 50 Sitzen im Europäischen Parlament und 27 Stimmen im Ministerrat so einflussreich wie Spanien. Die anderen MOEs bekommen zwischen 6 (Estland) und 33 (Rumänien) Sitze im Europäischen Parlament und zwischen 4 und 14 Stimmen im Ministerrat. Durch die Aufnahme neuer Mitglieder verlieren die alten Mitglieder an Stimmengewicht - eine unausweichliche Nebenwirkung der Erweiterung einer Organisation.

Mitglieder im Europäischen Parlament zu stellen und Vollmitglieder in der EU zu sein wird die Krönung für den langen Integrationsprozess der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU sein. Jedoch wurden schon früh nach dem Beginn der Transformation weitgehende Abkommen zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossen. In diesen so genannten Europaabkommen, die schon ab Ende 1991 unterzeichnet wurden, wird in der Präambel der Wunsch der mittel- und osteuropäischen Staaten nach Vollmitgliedschaft in der EU zum Ausdruck gebracht. Bevor die Europaabkommen in Kraft traten, wurden mit vorläufigen Interimsabkommen vertragliche Grundlagen für eine Liberalisierung des Handels zwischen den Osteuropäern und der EU geschaffen. So waren beispielweise für Polen und Ungarn diese Interimsabkommen ab März 1992 gültig, und die weitergehenden Europaabkommen traten im Februar 1994 in Kraft.

Mit den Interimsabkommen wurden die meisten Einfuhrzölle für verarbeitete Produkte aus den MOEs ausgesetzt. Im Rahmen der Europaabkommen wurden später die Zölle in kritischen Bereichen wie im Textil- oder Landwirtschaftssektor schrittweise reduziert. So schaffte die EU alle Zölle für Textileinfuhren aus den mittel- und osteuropäischen Staaten im Januar 1997 und alle Mengenbeschränkungen im Januar 1998 ab. Im Gegenzug reduzierten die mittel- und osteuropäischen Staaten ihre Beschränkungen für Importe aus der EU bis zum Januar 2000. Diese Asymmetrie ist typisch für die einzelnen Regelungen der Interims- und Europaabkommen: Die mittel- und osteuropäischen Staaten reduzierten ihre Zollbarrieren ein bisschen langsamer als die EU. Im Landwirtschaftssektor und im Fischereisektor dauert die Liberalisierung am längsten, und erst im Januar 2002 werden alle Beschränkungen im Handel zwischen der EU und den mittel- und osteuropäischen Ländern abgeschafft sein.

Diese Entwicklung verdeutlicht, dass schon jetzt zwischen der EU und den Beitrittsländern zum großen Teil Freihandel herrscht. So wird die EU-Vollmitgliedschaft keine weitere Handelsliberalisierung bezogen auf Zölle oder Mengenbegrenzungen bedeuten. Jedoch ist es wichtig festzustellen, dass diese Europaabkommen schon als Teil des Integrationsprozesses hin zur Vollmitgliedschaft in der EU zu begreifen sind. Ohne die Perspektive, dass die mittel- und osteuropäischen Staaten bald Mitglieder in der EU werden, sind die umfassenden Vereinbarungen in den Europaabkommen nicht denkbar.

Die MOEs haben zwischen April 1994 (Polen) und Juni 1996 (Slowenien) Anträge auf EU-Vollmitgliedschaft gestellt. Nachdem die EU-Kommission den Beginn der Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte, wurden Verhandlungen über EU-Mitgliedschaft zwischen den MOEs und der EU im März 1998 bzw. im Februar 2000 aufgenommen. [7]

Fußnoten

6.
Vgl. Europäische Kommission, Memorandum to the Members of the Commission: Summary of the Treaty of Nice, SEC(2001) 99, 18. Januar 2001. General- Sekretariat, Brüssel 2001. www.europa.eu.int/comm/igc2000/offdoc/summary_en. pdf; Europäische Kommission, Traité de Nice. SN 1247/01, 30. Januar 2001, Conférence des Représentants des Gouvernements des Ütats Membres, Brüssel 2001. http://ue.eu.int/cigdocs/fr/cig2000-FR.pdf.
7.
Zu den verschiedenen Stationen der institutionellen Integration für die MOEs vgl. Daniel Piazolo, The Integration Process between Eastern and Western Europe, Berlin - Heidelberg 2001.