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22.5.2002 | Von:
Daniel Piazolo

Entwicklungsunterschiede innerhalb einer erweiterten EU

Herausforderungen und Chancen

IV. Der Acquis Communautaire

Durch die EU-Mitgliedschaft werden die Beitrittsländer Teil des europäischen Binnenmarktes, bei dem die gegenseitige Anerkennung von Standards den Austausch von Waren und Dienstleistungen erleichtern wird. Gegenseitige Anerkennung von Standards geht Hand in Hand mit der Harmonisierung von europäischen Regeln. Die Etablierung von gemeinsamen Regeln ist ein Kernbestandteil der Europäischen Integration.

Im Laufe des europäischen Einigungsprozesses in Folge der Montanunion, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dann der Europäischen Gemeinschaft und letztendlich der Europäischen Union wurde ein einheitliches Regelwerk geschaffen, das innerhalb aller Mitgliedsstaaten gilt. Dieser so genannte "Acquis Communautaire" umfasst (1) den Inhalt, die Prinzipien und die politischen Ziele der Verträge (einschließlich derer der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza), (2) die Gesetzgebung auf der Basis der Verträge und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, (3) die angenommenen Stellungnahmen und Resolutionen innerhalb des EU-Rahmens, (4) die Positionen, Erklärungen und Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, (5) die Positionen, Entscheidungen und angenommenen Konventionen im Rahmen der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik, (6) die internationalen Abkommen der EU und die Vereinbarungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die bezüglich der EU-Aktivitäten geschlossen worden sind.

Trotz des beträchtlichen Umfangs von mehr als 80 000 Seiten müssen alle Beitrittsländer das gesamte Regelwerk übernehmen, damit für alle Mitgliedsländer die gleichen Rechte und Verpflichtungen gelten. Um diese Fülle von einheitlichen europäischen Regelungen überhaupt verhandeln und umsetzen zu können, wurde der Acquis Communautaire in 31 Kapitel aufgeteilt. Im Allgemeinen sind keine Abweichungen vom Acquis Communautaire erlaubt; jedoch können Beitrittsländern Übergangsfristen für besonders schwierige Bereiche eingeräumt werden. Darüber wird zwischen der EU und den MOEs verhandelt.

Da jedoch einige Aspekte des Acquis Communautaire nicht dem Entwicklungsstand der Beitrittsländer und auch einiger ärmerer EU-Mitgliedsländer entsprechen, entstehen auch erhebliche Kosten und Verzerrungen bei der Umsetzung in nationales Recht. Diese Problematik der Vereinbarkeit von EU-Erweiterung (mit zunehmend unterschiedlichen Ländern bezüglich der Wirtschaftskraft) und EU-Vertiefung (da einige Länder weitere gemeinsam geltende Regelungen anstreben) verlangt nach Reformen, die über die Beschlüsse des Vertrags von Nizza vom Dezember 2000 hinausgehen. So sollte z. B. angestrebt werden, in einer erweiterten EU Untergruppen von Mitgliedsländern das Recht einzuräumen, die Integration zwischen den beteiligten Länder voranzutreiben, ohne dabei automatisch den Acquis Communautaire zu erweitern.

Die große Anzahl an Beitrittsanträgen - trotz der umfassenden Verpflichtungen im Rahmen des Acquis Communautaire - spiegelt die wirtschaftliche Attraktivität der Europäischen Union wider. Der gemeinsame Binnenmarkt, der die Freizügigkeit von Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen gewährleistet, ermöglicht eine effiziente Allokation (Verteilung von Ressourcen) und einen erhöhten Wettbewerb innerhalb der EU, was zu Wohlfahrtssteigerungen in allen beteiligten Staaten führt. Der damit verbundene Strukturwandel erfordert jedoch eine Anpassung in den betroffenen Sektoren und Gebieten und kann in den nicht wettbewerbsfähigen Branchen zu einem Beschäftigungsrückgang führen, während die Beschäftigung in den wachsenden Sektoren zunimmt. Diese Chancen und Herausforderungen bestehen - gerade wegen der Entwicklungsunterschiede - auch bei der Osterweiterung der EU.