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22.5.2002 | Von:
Daniel Piazolo

Entwicklungsunterschiede innerhalb einer erweiterten EU

Herausforderungen und Chancen

VI. Die Herausforderungen der Osterweiterung der EU

Die großen Herausforderungen einer Osterweiterung der EU sind mit der Zunahme des Wettbewerbs in den Faktormärkten, Gütermärkten und um Finanzmittel des gemeinsamen EU-Haushalts verbunden. Eine weitere Herausforderung ist die Erhaltung der Handlungsfähigkeit einer vergrößerten EU. Bezogen auf die Faktormärkte schafft die EU-Mitgliedschaft durch die damit verbundene Freizügigkeit das größte Potential an Veränderung. Volkswirtschaftlich gesehen ist Migration ein wichtiges Instrument, um die Nachfrage der Unternehmer nach Arbeit in Einklang mit dem Angebot der Arbeitnehmer zu bringen und somit die gesamteuropäischen Wirtschaftsleistungen zu erhöhen. Die von einigen Seiten befürchtete Massenwanderung von Arbeitnehmern nach der Süderweiterung (Griechenland, Spanien und Portugal) ist nicht eingetreten, und sie ist auch für die Osterweiterung der EU nicht zu erwarten. [9] Vielmehr ist für die Emigrationsentscheidung die mittelfristige Perspektive im Heimatland entscheidend. Wenn das Heimatland sich wirtschaftlich weiterentwickeln kann, dann bleiben die Leute tendenziell im eigenen Land. Auch in der jetzigen EU sind die Arbeitskräfte recht immobil. Eine Mitgliedschaft der osteuropäischen Transformationsländer in der EU erleichtert die positive wirtschaftliche Weiterentwicklung der Länder, und gerade deswegen wird eine Vollmitgliedschaft auch nicht zu riesigen Migrationsströmen führen.

In den Grenzregionen kann jedoch die Freizügigkeit zu einem gewissen Anpassungs- und Lohndruck führen. Aber auch dort sind größere Verwerfungen unwahrscheinlich. Im deutsch-polnischen Grenzgebiet ist die Arbeitslosigkeit auf der deutschen Seite größer als auf der polnischen. Wenn auf (ost)deutscher Seite die Wirtschaftsstrukturen so sind, dass 25 Prozent (offene und verdeckte) Arbeitslosigkeit nicht zu einer Lohnreduzierung führt, dann ist der Lohndruck durch zusätzliche polnische Arbeitsuchende begrenzt.

Die Osterweiterung wird aber mit der Zunahme der Wettbewerbsintensität auf den Gütermärkten zu einer Beschleunigung des Strukturwandels führen. Dies wird zu einem Auftragsrückgang in nichtwettbewerbsfähigen Unternehmen und Branchen und damit auch zum Abbau von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen führen. Dagegen werden Unternehmen und Branchen, die sich im erweiterten Binnenmarkt der EU behaupten können, expandieren und neue Arbeitskräfte einstellen. Wie vorher dargestellt wurde, wird in vielen MOEs besonders im Landwirtschaftssektor ein beträchtlicher Strukturanpassungsprozess zu erwarten sein. Dieser Strukturwandel ist aber gewollt und nötig, um einen höheren Lebensstandard zu ermöglichen. Es ist jedoch auch Aufgabe der Politik, diesen gewünschten Strukturwandel sozialverträglich abzufedern, da ältere Arbeitnehmer aus einer Branche nur schwer Arbeitsmöglichkeiten in anderen Branchen finden.

Eine weitere Herausforderung der EU-Osterweiterung kann in der Zunahme des Wettbewerbs um Transfers aus dem gemeinsamen EU-Budget gesehen werden. Durch Transferzahlungen an die ärmeren Mitgliedsländer im Rahmen der Strukturfonds wird versucht, Wachstumsimpulse in diesen Ländern zu geben und die Konvergenz der Lebensstandards innerhalb der EU zu beschleunigen. Deswegen ist es sicher, dass die osteuropäischen Länder mehrere Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - Nettotransfers aus Brüssel erhalten werden. Jedoch ist der Gesamthaushalt der EU begrenzt. [10] Somit werden sich besonders die jetzigen Nettoempfänger des EU-Budgets (Griechenland, Portugal und Spanien) auf eine Reduzierung einstellen müssen. [11] Die Osterweiterung wird auch eine willkommene Katalysatorenwirkung für das Überdenken von veralteten und recht teuren Programmen im Rahmen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik haben. Da einige Zahlungen an die Landwirte nicht mehr finanzierbar wären, wenn die gleichen Regeln z. B. für die polnischen Bauern gelten würden, ermöglicht die Osterweiterung die längst gewollte, aber politisch schwer durchzusetzende Reduzierung dieser Subventionen.

Eine große Herausforderung, die nicht mit der Zunahme der Wettbewerbsintensität zusammenhängt, betrifft die Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU. Wie bereits erwähnt, kommt der Vertrag von Nizza dem Minimalprogramm zur Ermöglichung der Osterweiterung gleich. Für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der erweiterten EU bedarf es jedoch weiterer Reformen. So muss beispielsweise das Prinzip der Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen viel weiter eingeschränkt werden. [12]

Fußnoten

9.
Vgl. Margit Kraus/Robert Schwager, EU Enlargement and Immigration. Diskussionspapier 00-09, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim 2000. Vgl. auch Herbert Brücker/Parvati Trübswetter/Christian Weise, EU-Osterweiterung: Keine massive Zuwanderung zu erwarten, in: Wochenbericht 21/2000, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin 2000, S. 315-326.
10.
Vgl. Willem Molle, The Economics of European Integration - Theory, Practice, Policy, Aldershot 1997.
11.
Vgl. Wilhelm Kohler, Die Osterweiterung der EU aus der Sicht der bestehenden Mitgliedsländer: Was lehrt uns die Theorie der ökonomischen Integration?, in: Perspektiven der Wirtschaftspolitik, (2000) 1, 2, S. 115-141.
12.
Vgl. Richard E. Baldwin/Eric Berglöf/Francesco Giavazzi/Mika Widgrén, EU Reforms for Tomorrow"s Europe, Centre for Economic Policy Research, Discussion Paper 2623, London 2000.