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5.1.2004 | Von:
Dieter Rucht

Die medienorientierte Inszenierung von Protest

Das Beispiel 1. Mai in Berlin

Die Schauplätze des Protests

Anders als in den meisten Städten der Bundesrepublik wird der 1. Mai in Berlin seit den späten achtziger Jahren - und verstärkt seit den letzten Jahren - nicht durch ein singuläres Protestereignis begangen. Vielmehr war und ist der Berliner 1. Mai charakterisiert durch das Nebeneinander von mehreren, unabhängig voneinander organisierten Protesten, die sich über verschiedene Teile der Stadt erstrecken. Am 1. Mai 2002 galt dies für folgende Aktivitäten:

1. Die traditionellen Veranstaltungen der Gewerkschaften. Sie bestanden aus einem Protestzug, der vom Brandenburger Tor auf Umwegen zum Platz vor dem "Roten Rathaus" führte, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Zug und Kundgebung schlossen nicht nur diverse gewerkschaftliche Organisationen, sondern auch eine Vielzahl weiterer Akteure ein. Dazu zählten Gruppierungen aus politischen Parteien (vor allem PDS und Grüne) und linksradikale Organisationen (darunter auch solche von Immigranten), von denen einige als vehemente Kritiker der Gewerkschaften auftraten. Aber auch überparteiliche Organisationen wie Amnesty International und das Künstlerkollektiv "Art at Work" waren vertreten. Das äußere Bild der Kundgebung ähnelte einem Jahrmarkttreiben mit einer Vielzahl von Buden und Ständen. Nach unseren Schätzungen, die deutlich unter denen der gewerkschaftlichen Veranstalter liegen, beteiligten sich am Demonstrationszug weniger als 4 000 und an der Kundgebung rund 10 000 Menschen.

2. Die Kundgebung der PDS. Wie schon im Vorjahr, aber nicht mehr im Folgejahr, veranstaltete die PDS am Alexanderplatz in Berlin-Mitte, unweit der gewerkschaftlichen Kundgebung, eine eigene Protestversammlung. Diese überschnitt sich zeitlich mit der DGB-Kundgebung, ermöglichte es aber Anhängern der PDS, zumindest dem ersten Teil der Gewerkschaftskundgebung beizuwohnen. An der PDS-Veranstaltung nahmen 3 000 bis 4 000 Menschen teil.

3. Die linksradikalen Mai-Aktionen. Diese von den Veranstaltern so bezeichneten "revolutionären" Mai-Aktionen bestanden aus drei Zügen, die zu verschiedenen Zeiten starteten (13, 16 und 18 Uhr) und in ihren jeweiligen Kernen unterschiedliche ideologische Fraktionen repräsentierten. Dabei gab es allerdings fließende Übergange, zumal ein Teil der Demonstranten bei zwei oder allen drei Zügen mitmarschierte. Im Gefolge des letzten Demonstrationszuges kam es erneut zu den berühmt-berüchtigten Mai-Krawallen, die sich traditionell auf Gebiete von Berlin-Kreuzberg konzentrieren. Wiederum waren größere Sachbeschädigungen und Dutzende verletzter Polizisten und Demonstranten zu verzeichnen. Am Abend des 1. Mai fand zudem eine weitere linksradikale Kundgebung statt. Hier wurde, in ironischer Anspielung auf die Zersplitterung der linksradikalen Protestmärsche des Nachmittags, die "einzig wahre 1. Mai-Demonstration" begangen. Die Gesamtzahl der Demonstranten, die sich an diesen Veranstaltungen beteiligten, ist schwer zu schätzen, da sich Teilnehmer und Schaulustige zeitweise vermischten. Wir beziffern ihre Größenordnung auf 10 000 Menschen.

4. Der von der NPD veranstaltete Aufmarsch rechtsradikaler Gruppen. Er fand auf Drängen der Behörden nicht in der Mitte Berlins statt, sondern in Hohenschönhausen, einer Vorstadt im Nordosten. Begleitet wurde er von Hunderten von Gegendemonstranten. Etwa 700 Personen folgten dem Aufruf der NPD, wobei die große Mehrheit der Demonstranten, so die Aussage des NPD-Bundesgeschäftsführers, von außerhalb Berlins kam. Mehrere Tausend Polizeibeamte schirmten die NPD-Demonstration von den Gegendemonstranten ab.

5. Die Mai-Feste. Sie haben primär einen geselligen Charakter, können aber auch explizit politische Elemente oder Akte des puren Vandalismus einschließen. Im Jahr 2002 fanden solche Feste sowohl am Vorabend des 1. Mai ("Walpurgisnacht") am Mauerpark als auch am Nachmittag des 1. Mai am Kreuzberger Mariannenplatz statt. Das abendliche und nächtliche Fest mündete erneut in Ausschreitungen und Krawalle, während das Fest am Mariannenplatz, im Unterschied zum Vorjahr, friedlich verlief. Zusammengenommen nahmen mehrere Tausend Personen an diesen beiden Festen teil.

6. Ergänzend zu all diesen Veranstaltungen wurde eine Reihe kleinerer Protestkundgebungen angemeldet, aber nur zum Teil durchgeführt.[3] Einige dieser Anmeldungen verfolgten das Ziel, eine Genehmigung zum Protest in einem bestimmten öffentlichen Bereich zu erlangen, um damit die Autorisierung von Veranstaltungen des politischen Gegners an derselben Stelle zu verunmöglichen. Aus nahe liegenden Gründen sind die Ordnungsbehörden darum bemüht, politisch konträre Protestgruppen räumlich zu trennen.


Fußnoten

3.
Am 1. Mai fanden insgesamt 16 und am Vortag drei Veranstaltungen statt, die thematisch auf den 1. Mai bezogen waren.